Die Wahlen in Neuquén

Von Juan E. Alemann

Die Wahl für den Gouverneur der Provinz Neuquén vom letzten Sonntag war die erste von mehreren, bei denen die Gouverneurswahl gegenüber der Präsidentenwahl vorverlegt wurde. Viele Gouverneure, die in ihren Provinzen bei der Bevölkerung gut ankommen, wollen nicht von einer Nationalwahl überschattet werden, bei der viele stets die gesamte Liste eines Präsidentschaftskandidaten wählen. Das wurde in früheren Zeiten noch durch einen einheitlichen Wahlzettel gefördert, bei dem man einen Teil abschneiden musste, wenn man bei Deputierten, Senatoren und Gouverneuren anders wählen wollte. Bei der elektronischen Wahl besteht diese Lage nicht, weil man jedes Mal auf den Knopf drücken muss. Diese Wahltechnik, die nur langsam voranschreitet, ist nicht nur deshalb besser, sondern auch, weil das Ergebnis sofort bekannt ist und die Möglichkeit einer Fälschung des Ergebnisses bei der Zählung ausgeschlossen ist.

Der amtierende Gouverneur, Omar Gutiérrez, vom Movimiento Popular Neuquino (MPN) erhielt 39,56 Prozent der Stimmen, gegen 26,06 Prozent von Ramon Rioseco, dem Kandidaten von Cristina Kirchner (mit Union Ciudadana), 15,35 Prozent von Horacio Quiroga, dem Kandidaten von Cambiemos (und Bürgermeister der Stadt Neuquén), und 9,86 Prozent des ehemaligen Gouverneurs Jorge Sobisch, der seinerzeit für den MPN gewählt wurde, aber ohne diesen keine Chancen hat. Gutierréz hat deutlich gesiegt. Dennoch ist es das erste Mal in den 57 Jahren, in denen Neuquén vom MPN regiert wird, dass der Kandidat der Partei unter 40 Prozent der Stimmen liegt. Elias Sapag, der Gründer der Partei und der Familiendynastie, hat stets den direkten Kontakt zur Bevölkerung gepflegt, nicht nur als Gouverneur, und dabei auch vielen Menschen geholfen. Der MPN wurde 1960 gegründet, als der Peronismus politisch verboten war, um dessen Anhängern eine Wahlmöglichkeit zu bieten. Danach ist die Partei eigene Wege gegangen.

Cristina hat hier eine Schlappe erlitten, die umso schmerzhafter ist, als sie sich persönlich für ihren Kandidaten eingesetzt hat. Sie hat sich hier auch bemüht, die nicht-kirchneristischen Peronisten einzuschließen, was ihr misslungen ist. Von diesen haben die meisten offensichtlich für Gutiérrez gestimmt.

Ob sich das Ergebnis von Neuquén in anderen Provinzen wiederholt, lässt sich nicht sagen. Aber in vielen hat der amtierende Gouverneur, der stets die Provinzinteressen in den Vordergrund stellt, und von dem auch die üppige Belegschaft der Provinzverwaltung abhängt, eine starke Stellung. Eine große Zahl von Gouverneuren besteht aus nicht-cristinistischen Peronisten, die eine zivilisierte Beziehung zu Macri (und besonders zu Innenminister Frigerio) haben. Und eine eher schlechte zu Cristina.

Für Macri war das Ergebnis befriedigend, einmal weil es seiner Opponentin Cristina schlecht ging, und dann auch, weil er sich mit Gutiérrez gut versteht. Das kann gar nicht anders sein: Denn beide haben ein großes Interesse, dass die Förderung von Gas und Erdöl im Gebiet von Vaca Muerta voranschreitet. Die Provinz Neuquén erhält dabei hohe Gebühren. Mit einer vollen Kasse ist die Regierungstätigkeit einfacher. Im Wesen stehen Gutiérrez und seine Partei nicht in Opposition zu Macri, sondern sie sind Verbündete, auch wenn Gutiérrez dies nicht offen sagen kann, weil der Provinz-Charakter der Sapag-Partei politisch Vorrang hat.

Cambiemos hatte keine Möglichkeit, den MPN zu besiegen. Doch im Grunde ist es so, dass die Stimmen der Provinzpartei ohne diese weitgehend auf Cambiemos übergegangen wären, und umgekehrt die von Cambiemos, ohne Aufstellung eines Kandidaten, auf den MPN. Dessen dürften sich die Führungen beider Parteien bewusst sein.