Circa 1,2 Mio. Menschen beziehen eine monatliche Subvention, die die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohnes ausmacht (also heute $ 16.000 pro Monat), aber 4 Stunden täglich arbeiten müssen, im Rahmen des Programms zur Arbeitsförderung (”Potenciar trabajo”) Das kostet den Staat somit jährlich ca. $ 250 Mrd. Im dem ersten 50 Tagen 2022 wurden schon $ 22.3 Mrd. für dieses Programm überwiesen.
Die Arbeit, um die es dabei geht, wird angeblich von den Gemeinden verpflichtet, um Straßen oder öffentliche Plätze sauber zu halten oder andere Tätigkeiten zu verrichten. Genau weiß man nicht, was diese Menschen tun, und wie das organisiert und kontrolliert wird, wobei es in vielen Fällen nicht viel oder gar nichts ist. Die Regierung berichtet überhaupt nicht über dies.
Der Minister für Soziale Entwicklung, Juan Zabaleta, hat unlängst erklärt, dass keine weiteren Pläne dieser Art gewährt würden. Doch die bestehenden verbleiben. Jetzt will die Regierung angeblich verfügen, dass jeder Begünstigte wählen kann, wo er arbeitet. Das hat sofort den Protest von sogenannten sozialen Organisationen hervorgerufen, die eine Quote bei er Verteilung dieser Arbeitspläne haben. Angeblich hängen 200.000 vom Polo Obrero und 300.000 vom Movimiento Evita ab. Die Leiter dieser Organisationen beziehen dabei eine Provision. Und außerdem machen sie die Zahlungen davon abhängig, dass die Betroffenen bei Kundgebungen auf der 9 de Julio erscheinen. Das ist alles sehr undurchsichtig, und man hat den Eindruck, dass die Regierung selber nicht weiß, was hier geschieht, und die Kontrolle verloren hat. Es ist auch merkwürdig, dass dieses Sozialprogramm dem Leiter der Gruppe “Movimiento Evita” der ständig Straßenproteste organisiert, Emilio Persico, heute Staatssekretär für soziale Wirtschaft, unterstehen. Denn bei ihm besteht ein offener Interessenkonflikt.
Diese Sozialpläne wurden 2002 inmitten einer tiefen Krise geschaffen, aber nach Überwindung derselben nicht aufgehoben. Immer wieder wurde die Absicht geäußert, dass die Bezieher dieser Subventionen auf einen echten bezahlten Arbeitsplatz übergingen. Es geschah jedoch nichts. Die Betroffenen wissen, dass sie dabei die Subvention verlieren, die sie bei eventuellem Verlust ihres Arbeitsplatzes nicht wieder erhalten. Außerdem arbeiten sie in vielen Fällen ohnehin schon, aber schwarz, so das sie die Subvention nicht verlieren.
Der Übergang auf einen normalen bezahlten Arbeitsplatz ist nur für die Betroffenen von Interesse, wenn die Subvention zunächst weiter bezahlt wird. Sie kann dann schrittweise in zwei oder mehr Jahren, abgeschafft werden. Doch dabei stellt sich das Problem, dass die Empfänger dieser sozialen Subventionen gegenüber anderen Arbeitslosen, die sich um eine Stelle bemühen, begünstigt werden, weil sie eventuell bereit sind, auch zu einem niedrigeren Lohn zu arbeiten. Das Thema erfordert noch viel Kleinarbeit. So weit bekannt ist, hat das Arbeitsministerium keine Initiative in diesem Sinn in Aussicht. Kabinettschef Manzur sollte sich darum kümmern, da der Fall zwei Ministerien betrifft.
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