Diese Woche gab Wirtschaftsminister Martín Guzmán in Anwesenheit von Präsident Alberto Fernández im Regierungsgebäude die Einzelheiten des Projektes bekannt, das eine Steuer auf Gewinne einführt, die auf außerordentliche Umstände zurückzuführen sind. Im steuerlichen Sprachgebrauch spricht man von “Zufallsgewinnen”, im englischen Sprachgebrauch “windfallprofits”. Die Initiative war aufgekommen, als der Preis für Weizen, Mais und Sonnenblume infolge des Ukraine-Krieges in die Hohe sprang. Doch dann gab es sofort lauten Protest der Landwirte, die darauf hinwiesen, dass diejenigen, die Dürren erlebten, trotz hohem Preis bestenfalls wenig verdienen würden, und auch, dass Düngemittel, Frachten u.a. Kostenelemente sich stark verteuert hätten. Somit gab die Regierung diese Idee auf, und erfand etwas ganz anderes, das nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat.
Die neue Steuer besteht in zusätzlichen 15% auf hohe Gewinne, die als solche definiert werden, die über einer Milliarde Pesos im Jahr 2022 betragen. Doch außerdem werden nur Unternehmen erfasst, die eine “reale” Rentabilität von 10% und mehr ausweisen, und außerdem auch solche, die 2022 20% oder mehr verdienen als 2021. Ob es hier eine Inflationsberichtigung gibt, wurde nicht mitgeteilt. Es wurde nicht gesagt, wie diese Rentabilität berechnet wird. Wird nur der Gewinn, bezogen auf den Umsatz, genommen? Werden auch finanzielle Gewinne oder Verluste berücksichtigt?
Die Steuer erfasst sowohl Gewinne, die auf Zufall beruhen, wie solche, die sich aus Investitionen und neuen unternehmerischen Initiativen ergeben. Diese letzte Art Gewinne sind gewiss nicht unerwartet.
Es handelt sich um eine einmalige Steuer, die nur für das Fiskaljahr 2022 erhoben werden soll. Der Erlös der Steuer ist nicht zweckbestimmt, sondern er wird zum allgemeinen Steuererlös addiert, und somit mit den Provinzen geteilt. Ursprünglich war darauf hingewiesen worden, dass der Satz der Steuer gesenkt wird, wenn der Betrag des außerordentlichen Gewinnes investiert wird. Darüber sagte Guzmán dieses Mal nichts.
Die Steuer ist in ihrer Struktur so kompliziert, dass sie bestimmt zu Prozessen führen wird. Doch wenn das Steueramt Vorschüsse einführt, wie bei der Gewinnsteuer, dann kann es zunächst keinen Prozess geben, sondern bestenfalls eine Rückgabe des gezahlten Betrages, wenn der Prozess gewonnen wird.
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