Die staatliche Werbung

Staatliche Werbung ist immer suspekt, weil es schwierig ist, objektive Kriterien für die Zuteilung an die einzelnen Medien aufzustellen, und die jeweilige Regierung eine Tendenz aufweist, Medien zu begünstigen, die auf ihrer Seite stehen oder schlicht Regierungspropaganda betreiben. Das hatte Cristina Kirchner als Präsidentin ins Extrem geführt, und dabei auch die Anzeigen im Argentinischen Tageblatt gestrichen. Clarín, die Zeitung mit der weitaus höchsten Auflage, erhielt damals kaum noch Anzeigen, auch weniger als kaum gelesene Presseorgane, die Regierungspropaganda betrieben, wie Página/12. Jetzt wird diese Werbung zwar objektiver verteilt, aber immer noch bemerkt man eine Bevorzugung kirchneristischer Medien.

Insgesamt wurden in 11 Monaten 2020 $ 4,7 Mrd. für Mitteilungen und Propaganda der Regierung ausgegeben, berichtet die Zeitung “La Nación” auf Grund offizieller Daten. Dies schließt auch dezentralisierte staatliche Stellen ein, wie Banco Nación, ANSeS, PAMI u.a., aber nicht Staatsunternehmen wie YPF, AYSA und Aerolíneas Argentinas. 2019, im letzten Macri-Jahr, waren es $ 3,35 Mrd. , was in konstanten Werten dem Betrag von 2020 etwa entspricht. Obwohl die Mittel unter 2.300 Medien verteilt wurden, ging 72% des Betrages an 25 Mediengruppen. $ 1,74 Mrd. wurden für Fernsehpropaganda aufgewendet, $ 891 Mio. für Zeitungen und Zeitschriften, $ 834 Mio. für Internet, $ 762 für Rundfunk und $ 474 Mio. für Straßenschilder.

Ganz oben auf der Liste standen folgende Mediengruppen:

• Clarín: $ 649,85 Mio.

• Gruppe América (Manzano-Vila): $ 339,66 Mio.

• Indalo (Cristóbal López): $ 335,32 Mio.

• Octubre-Konzern (Santa María) $ 327,24 Mio.

• Viacom CBS $ 270,98 Mio.

• Crónica-Gruppe (Olmos) $ 241,72 Mio.

• Supercanal (Facundo Prado) $ 180,61 Mio.

• La Nación $ 139,99 Mio.

• Facebook $ 96,93 Mio.

• Diario Popular (Fascetto) $ 89,82 Mio.

Hier bemerkt man schon einige Ungereimtheiten. Dass der Clarín-Konzern an erster Stelle steht, ist logisch, weil er die auflagenhöchste Zeitung hat und das Kabelfernsehnetz betreibt. Aber die Differenz zu den nächsten Mediengruppen entspricht nicht entfernt der Bedeutung derselben. Der Indalo-Konzern, von Cristóbal López und Fabián de Souza (die einen bösen Korruptionsprozess haben), kontrolliert u.a. die Fernsehstation C5N und die Zeitung Ambito Financiero, die eine beschränkte Bedeutung haben. Die Octubre-Gruppe ist ein Sonderfall. Sie wird vom Generalsekretär der Gewerkschaft der Hauswarte, Victor Santa María, kontrolliert und ist an erster Stelle für die Zeitung Página/12 verantwortlich, die offen Kirchnerpropaganda betreibt und eine sehr geringe Auflage hat. Was haben die Hauswarte mit dieser Zeitung zu tun? Werden auch gewerkschaftliche Mittel für dies eingesetzt? Oder zahlt auch Cristina direkt? Denn mit den normalen Einnahmen und dem staatlichen Beitrag reicht es nicht aus.

Schließlich sei bemerkt, dass die Zeitung La Nación (und ihr Fernsehkanal), die vornehmlich vom oberen Mittelstand gelesen wird, meinungsbildend ist und eine Bedeutung hat, die weit über die Auflage hinausgeht, einen Betrag erhält, der in keinem Verhältnis zu ihrer Stellung in der argentinischen Presse steht. Sie wird offen diskriminiert, eben weil sie regierungskritisch ist, über die Kirchner-Korruption eingehend berichtet, und sich für strenge Achtung der Verfassung und der Rechtsordnung einsetzt, was dem Kirchnerismus gegen den Strich läuft.