hat dem Kongress diese Woche einen völlig wirklichkeitsfremden Voranschlag für den Staatshaushalt des Jahres 2022 vorgelegt. Das Gesetzesprojekt, das er am 15. September termingemäß im Kongress eingebracht hatte, ist überholt, wurde jedoch kaum korrigiert. Die parlamentarische Diskussion, die anlässlich der Vorstellung des Budgetprojekts durch Minister Guzmán in der Deputiertenkammer stattfand, hatte keine effektive Wirkung. Regierung und Opposition wissen, dass es besser ist, dieses Projekt über den Staatshaushalt zum Gesetz zu machen, als das Budget von 2021 zu verlängern. Ohnehin hat das Haushaltsgesetz gegenwärtig eine relative Bedeutung, da es im Laufe des Jahres durch Notstandsdekrete erweitert wird.
Das Budget baut auf folgenden Voraussetzungen auf:
- Eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von 4%. Das bezieht sich auf die Zunahme des gesamten Jahres gegenüber dem Vorjahr, so dass es ab Januar kaum Wachstum geben würde, weil das Jahresende 2021 stark über dem ganzen Jahr steht. Dass ist eine pessimistische Vision der unmittelbaren Zukunft.
- Die Inflation, gemessen mit dem Index der Konsumentenpreise, soll im ganzen Jahr (Dezember bis Dezember) 33% betragen. Private Ökonomen rechnen alle mit über 50%,
- Der offizielle Dollarkurs soll zum Jahresende 2022 bei $ 131,1% liegen. Doch wenn die ZB die Kurspolitik des Jahres 2021, mit Abwertungen, die unter der Inflation lagen, nicht fortführt, dürfte der Kurs stärker steigen und bei etwa $ 160 enden, wenn nicht mehr.
- Das primäre Defizit wird auf 3,3% des BIP veranschlagt, aber der IWF besteht darauf, dass es nur 2,5% seien. Das Defizit wird auf zwei Wegen (und nur zwei) gedeckt: Neuverschuldung und Geldschöpfung. Bei der Neuverschuldung rechnet die Regierung mit Krediten der Weltbank, der internationalen Entwicklungsbank u.a. Förderungsanstalten. Die Notenemission hat jetzt Grenzen, weil der Bestand von Banknoten im Verhältnis zum BIP schon stark gestiegen ist, und eine weitere Zunahme besonders gefährlich erscheint.
Die Vorstellung des Budgets enthält keine konkreten Angaben über die reale Entwicklung der Staatsausgaben. Es wird nur allgemein darauf hingewiesen, dass die Subventionen für öffentliche Dienste stark verringert und die Sozialausgaben erhöht werden sollen.
Das Haushaltsgesetz, so wie es vorgelegt wurde, ist eine große Phantasie. Ein Wirtschaftler, der jetzt Oppositionsdeputierter ist, definierten dies so: “Es ist eine Summe magischer Gedanken, sowohl bezogen auf die Makroökonomie wie auf die staatliche Rechnung von Ausgaben und Einnahmen.“
Das Haushaltsgesetz wird gemäß der Methodologie, die unter der letzten Regierung von Cristina Kirchner eingeführt wurde, periodisch durch Notstandsdekrete erweitert. Das effektive Budget, das sich dabei schließlich ergibt, hat wenig mit dem ursprünglichen zu tun.
Das methodologische Grundproblem wird durch die Inflation verursacht. Die erwartete Inflationsrate wird bei der Budgetberechnung unvermeidlich viel niedriger angesetzt, als die Rate, die schließlich eintritt. Die Regierung kann keine realistische Inflationsrate nehmen, weil diese dann von Unternehmern u.a. als Ausgangspunkt angesehen wird, so dass sie dann mit einer noch höheren Inflation kalkulieren, was die Inflation noch mehr in die Höhe treibt.
Die rationelle Lösung des Problems besteht in der Berechnung des Staatshaushaltes zu konstanten Preisen, also in Werten vom Dezember des Vorjahres. Dann weiß man, welche realen Änderungen vorgesehen sind. Der Betrag, der sich dabei ergibt, muss dann monatlich (oder dreimonatlich) indexiert werden. Dann bräuchte man nicht so viele Notstandsdekrete, wobei diese sich dann praktisch nur auf reale Veränderungen beziehen würden.
Der Begriff der Indexierung ist mit Vorurteilen belastet. Indexierungen werden prinzipiell als inflationär angesehen und sind deshalb verpönt. In Wirklichkeit ist es jedoch genau umgekehrt. Ohne Indexierung wird eine Inflation einkalkuliert, die normalerweise viel höher ist, als die, die dann effektiv eintritt. Das spornt die Inflation an. Bei Indexierung fällt dies aus. Als 1976 die staatlichen Käufe indexiert wurden, war das unmittelbare Ergebnis, dass die Preise real viel niedriger waren. Und beiläufig bemerkt: In Brasilien funktioniert das Bankensystem auf der Grundlage einer Indexierung von Depositen und Krediten, so dass der Sparer keinen Inflationsverlust erleidet, und der Kreditnehmer kein Inflationsgeschenk erhält. Dadurch wurde vermieden, dass die Sparer allgemein auf Dollar übergehen, und das Kreditsystem wurde erhalten und wuchs. Gleichzeitig wurde die Inflationsrate auf einen sehr niedrigen Stand gedrückt, der nicht weit über dem der fortgeschrittenen Staaten liegt.
Die Regierung hatte vorgesehen, dass mit dem Budget auch ein Fünfjahresplan vorgelegt wird. Das fand jedoch nicht statt, weil es unmöglich ist. Bei einem Budget, dass so unbestimmt wie dieses ist, ist ein Fünfjahresplan ohnehin eine totale Phantasie. Es kann bestenfalls Ziele geben, so die Erreichung eines primären Nulldefizites, eine globale reale Ausgabenverringerung, bestimmte Strukturreformen u.dgl. mehr.
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