Von Juan E. Alemann
Die Wahlen vom 11. August, die nur dazu bestimmt waren, die Kandidaten der einzelnen Parteien oder Koalitionen zu bestimmen, haben sich zu einer ersten Wahlrunde entwickelt, und dabei eine völlig neue politische Konstellation geschaffen, so dass während den vier Monaten, die der Macri-Regierung noch verbleiben, die Politik die Szene beherrscht und eine vernünftige Wirtschaftspolitik erschwert. Ohne diese PASO-Wahlen wäre die Übergangsperiode sehr kurz gewesen, wobei man dann ab 27. Oktober oder spätestens zwei Wochen später wüsste, wer gewonnen hat. Jetzt hingegen nimmt man an, dass Alberto Fernández Präsident wird, wobei Mauricio Macri jedoch immer noch eine Chance hat. Macri handelt jetzt als Kandidat und nicht mehr als Präsident. Schlimm!
Die konjunkturelle Erholung, die schon eingetreten war und zunehmend sichtbarer wurde, ist mit einem Schlag vernichtet worden. Der neue Abwertungssprung, die Zunahme der Zinsen, und die Aussicht auf Schwierigkeiten bei der Zahlungsbilanz, all das hat die Wirtschaft gelähmt, und neue Rezessionserscheinungen ausgelöst. Und das wirkt sich negativ auf die Oktoberwahlen aus. Ob dies dann auf das Konto von Macri oder Fernández gebucht wird, ist eine andere Frage.
Der Präsident versucht jetzt, dieser negativen Entwicklung durch allerlei Maßnahmen zu begegnen, die eventuell die Folgen des Abwertungssprunges und der neuen Inflationswelle in einzelnen Fällen mildern, aber im Endeffekt jedoch das Defizit der Staatsfinanzen erhöhen und noch mehr Probleme schaffen. Der Rücktritt von Schatzminister Nicolás Dujovne dürfe damit zusammenhängen, dass er nicht mit diesen Maßnahmen einverstanden war. Denn er hatte versprochen, auch gegenüber dem Internationalen Währungsfonds, dass er ein primäres Nulldefizit erreichen werde, und das ist jetzt fragwürdig geworden. Sein Nachfolger, Hernán Lacunza, bisher Wirtschaftsminister der Provinz Buenos Aires, ist ein angesehener Ökonom, der jetzt auch dreieinhalb Jahre Erfahrung bei der Staatsverwaltung hat, der nicht viel anders als Dujovne denkt, aber nicht durch die Verpflichtung mit der bisherigen Wirtschaftspolitik belastet ist. Er muss jetzt versuchen, diese Quadratur des Kreises zu lösen, die darin besteht, dass ein höheres Defizit bei den Staatsfinanzen auf ihn zukommt, das er nicht mit Neuverschuldung decken kann, was Geldschöpfung bedeutet und der strengen Geldpolitik der ZB widerspricht.
Bis zu den PASO-Wahlen war vorgesehen, dass die Inflation weiter zurückgehen würde. Nach einer Zunahme des Indices der Konsumentenpreise von 2,2% im Juli war für August eine von unter 2% und danach eine noch geringere vorgesehen. Jetzt wird für August bestenfalls ein Plus von 5% erreicht werden, und für September noch mehr. Die Jahresinflation, die auf etwa 40% veranschlagt worden war, wird jetzt über 50% liegen, mit der Gefahr, dass es sogar 60% sind. Die Tarife öffentlicher Dienste müssen sich jetzt dem neuen Wechselkurs anpassen, ebenso wie die Treibstoffpreise. Dass diese Entscheidung jetzt hinausgeschoben wurde, bedeutet eine weitere finanzielle Belastung für die Staatskasse.
Gleichzeitig gerät jetzt die Lohnfront wieder in Bewegung. Die Gewerkschaften fordern eine Zulage über die schon bewilligte, was die Inflation weiter beschleunigt. Im staatlichen Bereich hat die Regierung jetzt die Möglichkeit, durch eine geringe oder gar keine Gehaltserhöhung einen Ausgleich zu den neuen Ausgaben und den Steuergeschenken zu schaffen. Die Staatsangestellten, die schon 2018 und 2019 einen Reallohnverlust erlitten haben, würden somit einen weiteren schlucken müssen. Da mit der Abwertung und dem Inflationssprung die Steuereinnahmen über das bisherige Plansoll zunehmen, kann auch von dieser Seite mit einem Ausgleich gerechnet werden.
Das Hauptproblem besteht jetzt bei der Zahlungsbilanz. Nachdem Auslandskredite, die jetzt verfallen, voraussichtlich nicht durch neue Kredite ersetzt werden, besteht die Gefahr, dass die ZB die Reserven aufbraucht, von denen sie bis zu etwa u$s 20 Mrd. ohne weiteres verkaufen könnte. Doch eine sichtbare Verringerung der Reserven würde bei der Finanzwelt und auch allgemein schlecht ankommen und könnte sogar eine Panikstimmung hervorrufen, die die Lage weiter verschlimmert. Es kommt ein Moment, in dem auch Zinsen von 70% und mehr die Sparer nicht davon abhalten, Dollar zu kaufen. Das Gespenst der Hyperinflation überschattet die Entscheidungen, was in einem Land mit drei Hyperinflationswellen (jeweils mit Höhepunkt im März 1976, 1989 und 1990) verständlich ist.
Die Regierung muss sich somit besonders um das Zahlungsbilanzproblem kümmern. Als erstes müsste erreicht werden, dass die Landwirte die hohe Ernte der Periode 2017/18 verkaufen, statt sie zu lagern. Im ersten Halbjahr wurde nur ein geringer Teil exportiert, so dass die Möglichkeit sehr hoher unmittelbarer Exporte vorhanden ist. Das kann auf zwei Wegen erreicht werden. Einmal durch eine Abschaffung der Exportzölle bis Dezember, und dann auch durch einen zusätzlichen Exportzoll ab diesem Datum. Oder durch beides.
Es ist auf alle Fälle wahrscheinlich, dass Fernández, wenn er Präsident wird, sofort zusätzliche Exportzölle einführt, auf alle Fälle für Getreide und Ölsaaten. Denn einmal braucht er unbedingt mehr Einnahmen, und dann handelt es sich dabei um eine Einkommensumverteilung zum Vorteil der städtischen Bevölkerung und zum Nachteil der Landwirtschaft, was zum traditionellen peronistischen Gedankengut gehört. Dass er dabei Wähler verliert, sollte ihm keine Sorgen bereiten, da die Landwirte der Pampa-Gegend ohnehin für Macri stimmen. Wenn Fernández dies sagen oder nur andeuten würde, würde er Macri beiläufig einen Gefallen machen, da die Landwirte sich dann beim Verkauf der Ernte beeilen würden.
Abgesehen davon muss versucht werden, dass die Auszahlungen von Krediten der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) u.a. Banken beschleunigt werden. Ebenfalls muss versucht werden, Staatspapiere in Dollar auf dem lokalen Markt auszugeben. um die Zahlungen ausländischer Gläubiger auszugleichen. Die Entwicklung der Zahlungsbilanz muss von der ZB täglich beobachtet werden, wobei die Maßnahmen schon bereit stehen müssen, die für einen Ausgleich auf dem Markt und Vermeidung eines neuen Kurssprunges notwendig sind.
Allein, abgesehen von allem, was die Regierung tun kann, um die Lage zu beherrschen und ohne finanziellen Zusammenbruch zum 10. Dezember zu gelangen, muss es auch eine Absprache zwischen Macri und Fernández über die Grundlagen der Wirtschaftspolitik geben. Ein gemeinsames Dokument, in dem die Einhaltung der verpflichteten Zahlungen, die Beibehaltung des Abkommens mit dem IWF (wenn notwendig mit Streckung der Rückzahlungen), die Beibehaltung des Nulldefizites beim primären Ergebnis der Staatsfinanzen, eine Senkung der Zinslast des Staates und eine Verringerung der Staatsquote verankert werden, würde sehr zur Beruhigung der Gemüter beitragen, dabei Macri die Arbeit erleichtern und Fernández, sollte er Präsident werden, einen viel besseren Ausgangspunkt schaffen. Die Annäherung, die zwischen Macri und Fernández in Gang ist, durch ein zweites persönliches Gespräch und durch Unterredungen von Minister Lacunza mit Wirtschaftlern von Fernández, geht in diese Richtung, so dass man optimistisch sein kann.