Die Regierung schafft unnötige Probleme

Von Juan E. Alemann

Die Erklärung des Präsidenten Alberto Fernández, dass er das Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht beachten werde, das die Rückgabe der Beteiligung an den Bundessteuern der Bundeshauptstadt anordnet, die er ihr im September 2020 entzogen hat, hat eine Wirkung, die weit über diesen Fall hinausgeht. In einem Rechtsstaat werden Urteile der obersten Justizinstanz auch von der Regierung streng befolgt, selbst wenn der Präsident nicht mit dem Urteil einverstanden ist.

In diesem Fall hat sich der Oberste Gerichtshof zwei Jahre Zeit genommen, um den Fall zu studieren und das Urteil gut zu begründen. Das ist eine zu lange Zeit, zeigt aber, dass es keine Improvisation gab. Im Wesen handelt es sich darum, dass die Stadt durch die Verfassungsreform von 1994 von einer direkt vom Bundesstaat abhängigen Staatsstelle in eine Provinz umgewandelt wurde, die jedoch Unterschiede zu den anderen aufweist. Dadurch erhielt sie auch das Recht an einer Beteiligung an den Bundessteuern. Es wurde auch bestimmt, dass die Übertragung der Polizei der Stadt u.a. Dienste, die die Provinzen bieten, auf die Stadt, mit einer Anerkennung der notwendigen Mittel begleitet werde, die sie finanzieren. Der Oberste Gesichtshof entschied, dass die Bundesregierung über dies nicht einseitig entscheiden konnte, ebenso wie er es bei der Aufteilung des Erlöses der Bundessteuern zwischen Bundesstaat und Provinzen nicht einseitig tun kann.

Allein, abgesehen von juristischen Aspekt des Themas, hat dies wie eine Bombe in der internationalen Wirtschaftswelt eingeschlagen. Die argentinische Regierung hat schon mehrmals legale Verpflichtungen nicht eingehalten, so bei der Staatsschuld, und auch bei Konzessionsverträgen, die privatisierte Unternehmen betrafen, die öffentliche Dienste betrieben. Die Haltung der Regierung im jüngsten Fall deutet darauf hin, dass Argentinien weiter in diese Richtung geht. Und das ist nicht nur ein Hindernis für Kapitalinvestitionen, sondern auch für den Zugang zum internationalen Finanzmarkt und für internationale Geschäfte allgemein. Argentinische Staatstitel, bei denen die argentinische Gerichtsbarkeit gilt, werden dadurch als erste entwertet.

Schon die Entziehung der Zuwendung nationaler Mittel an die Stadt, die Macri verfügt hatte, um die Übertragung der Polizei zu finanzieren, die Präsident Fernández im September 2020 verfügte, war nicht nur ein Rechtsbruch (wie es der Oberste Gerichtshof jetzt bestätigt hat), sondern ein politischer Fehler des Präsidenten, der auch hier einem Befehl von Cristina Kirchner gefolgt war. Vorher hatte Alberto Fernández eine gute persönliche Beziehung zum Stadtchef Horacio Rodríguez Larreta. Das kam ihm allgemein zugute. Einmal stärkte es seine Stellung gegenüber Cristina, und dann erlaubte es ihm, eine zivilisierte Beziehung zur Opposition aufzubauen, die er u.a. benötigte, um bei Abstimmungen in der Deputiertenkammer die fehlenden Stimmen für die Bildung einer Mehrheit zu erhalten.

Am Montag hat Präsident Fernández beschlossen, das Urteil insofern zu erfüllen, als er jetzt doch zahlen wird, aber in Staatstiteln, die 2027 verfallen und bestenfalls zu Schleuderpreisen verkauft werden können. Die Stadt erhält somit unmittelbar kein Geld, so dass sich faktisch nichts ändert. Juristen weisen darauf hin, dass dadurch der Fall anders eingestuft wird und juristisch milder behandelt wird. Dennoch ist es ein schmutziges Betrugsmanöver, das dem Ansehen des argentinischen Staates nicht gut bekommt.

Argentinien muss sich in die Welt eingliedern, um seine strukturelle Krise zu überwinden, und das erfordert an erster Stelle, dass man die Grundlagen der Rechtsordnung anerkennt, die weltweit gelten.

Argentinien muss sich in die Welt eingliedern, um seine strukturelle Krise zu überwinden, und das erfordert an erster Stelle, dass man die Grundlagen der Rechtsordnung anerkennt, die weltweit gelten. Die Beteiligung des Außenhandels am Bruttoinlandsprodukt und noch mehr Welthandel ist in den letzten Jahren weiter zurückgegangen und ist jetzt minimal. Und das hemmt das Wachstum, weil Argentinien dabei auf kritische Importe verzichten muss und Exportmöglichkeiten nicht nutzt.

Um sich der großen Welt eingliedern zu können, muss Argentinien auch klar auf der Seite der zivilisierten Welt stehen. Dass die Regierung Kuba, Venezuela und Nicaragua unterstützt, ist ein totaler Widersinn. Politisch nützt das dem Land überhaupt nicht, und wirtschaftlich gibt dies ein falsches Signal. Die Frage, ob Argentinien in Richtung Venezuela geht, kommt häufig auf, und das Risiko, dass es schließlich doch so kommt, wirkt negativ. Auch das kostet Wohlstand.

Präsident Fernández muss sich im Klaren sein, wo er steht und was er will. Und dabei muss er sich von Cristina distanzieren, die eine konfuse aber im Wesen falsche Vorstellung der Wirtschaft hat. Hier sei daran erinnert, dass Perón in seinen ersten Regierungsjahren eine Politik der betonten Abschottung von der Welt betrieb, und die Rechtsordnung nur halbwegs achtete. Doch am Ende seines Lebens hatte er seine Auffassung geändert. In der Konferenz, die er einige Monate vor seinem Tode im Theater Cervantes vor Unternehmern hielt, hat er sich einmal unmissverständlich für Privatisierungen eingesetzt, und dann darauf hingewiesen, dass im Justizialismus nur der Begriff der sozialen Gerechtigkeit unabänderlich sei, aber man sich sonst an die Umstände anpassen müsse, wobei er andeutete, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, wie sie damals in Europa vollzogen wurde. Menem hat die geistige Wende von Perón verstanden und in diesem Sinn gehandelt. Die Kirchners sind zum Perón von 1943 und 1946 zurückgekehrt, und Cristina und die Cámpora sind ideologisch immer noch dort. Alberto Fernández hat diese Wende von Perón offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen, und schwankt zwischen dem ersten und dem letzten Perón, ohne zu verstehen, um was es geht und wo er steht. Und das schafft Ungewissheit, die störend wirkt.

Die gewonnene Fußballweltmeisterschaft hatte für Argentinien allgemein eine positive Wirkung. Die gute Zusammenarbeit, die Qualität der einzelnen Spieler und die gute Strategie wurden anerkannt. Was ein Land beim Fußball erreicht, sollte auch auf anderen Gebieten möglich sein. Eine Überlegung in diese Richtung ist unmittelbar in einer Besserung auf den Finanzmärkten zum Ausdruck gekommen. Doch dies wurde durch die Weigerung der Regierung, das Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht anzuerkennen, zunichte gemacht. Wirklich schade.