Von Juan E. Alemann
Nachdem Cristina Kirchner die Notwendigkeit einer Reform des argentinischen Gesundheitssystems hervorhob, kam sofort eine politische Diskussion über das Thema auf. Als die Regierung dann eine schon beschlossene Tariferhöhung bei den privaten Anstalten (genannt “prepagas”) rückgängig machte und schon vorher die Lohnsubvention im Rahmen des ATP-Programmes für diesen Bereich abgeschafft hat, kam sofort die Befürchtung auf, die Regierung wolle diese privaten Gesundheitsdienste verstaatlichen. Cristina und auch Alberto Fernández verneinten dies, aber ganz glaubt man ihnen nicht. Auf alle Fälle würde die Regierung dabei mit zusätzlichen Ausgaben belastet werden, da diese Anstalten gesamthaft ein Defizit aufweisen, das mit den bestehenden Lohnforderungen zunehmen würde. Viele Mitglieder sind ohnehin mit ihren Beiträgen in Verzug geraten, so dass die Anstalten ohnehin schon ein finanzielles Problem haben. Für den Staat wäre es politisch schwieriger, die Tarife für den Dienst zu erhöhen, als eine Erhöhung zuzulassen, für die private Betreiber verantwortlich sind. Voraussichtlich wird somit alles bleiben, wie es ist. Und die Preise für die monatlichen Raten werden zunehmen, und auch wird der Staat nicht umhin kommen, direkte oder verkappte Subventionen zu erteilen. Denn den Zusammenbruch vieler dieser privaten Gesundheitsanstalten kann sich die Regierung politisch wohl nicht leisten.
Das Thema muss zunächst im Rahmen des gesamten Gesundheitssystems verstanden werden, das aus vier Bereichen besteht:
Die öffentlichen Hospitäler, die einen unentgeltlichen Dienst bieten, so dass alle Einwohner des Landes versorgt werden. Das System ist als solches nicht schlecht, aber (wie in Argentinien üblich) ungeordnet und schlecht verwaltet. Es müsste an erster Stelle dezentralisiert werden, mit Leitung durch die Ärzte und Persönlichkeiten der Gemeinschaft. Und dann müsste Ordnung geschaffen werden, die zugeteilten finanziellen Mittel vernünftiger eingesetzt werden und in jedem Fall ein Programm für Investitionen in Bauten und, vor allem, in Anlagen und Apparaten für die Gesundheitsbetreuung vorgelegt werden. Als Antonio Cafiero (Großvater des Kabinettschefs) Gouverneur der Provinz Buenos Aires war (1987/1991) übertrug er die Leitung der Hospitäler der Bezirke Tigre und San Pedro den Ärzten und dem Verband der Nachbarn (“unión vecinal”). Das hat sehr gut funktioniert, mit einer qualitativen Verbesserung und starker Zunahme der Patienten. Cafiero wollte dies in seiner zweiten Amtsperiode auf alle Hospitäler der Provinz ausdehnen, aber die Reform, um eine Wiederwahl zuzulassen, gelang ihm nicht. Und sein Nachfolger Eduardo Duhalde führte diese gute Initiative nicht weiter. Wir betonen: wenn der Dienst der öffentlichen Hospitäler verbessert wird, dann nimmt das Problem der Gesundheitsbetreuung gesamthaft an Intensität ab.
Die gewerkschaftlichen Sozialwerke befassen sich im Wesen mit Gesundheitsbetreuung. Einige bieten einen ordentlichen Dienst, andere, vor allem die kleinen, nicht. Jetzt kam die Initiative auf, kleinere Sozialwerke mit großen zu fusionieren. Das wäre in Ordnung, ginge aber den Gewerkschaftlern, die ihr Sozialwerk verlieren, gegen den Strich, weil sie dabei Macht einbüßen. In der Tat verwenden die Gewerkschaften auch den Dienst der staatlichen Hospitäler. Zur Zeit der Menem-Regierung wurde bestimmt, dass sie dafür zahlen, so dass der Beitrag auf die Lohnsumme, den die Gewerkschaften kassieren, an die Hospitäler geht. Ob und wie dies noch funktioniert, wissen wir nicht. Es sollte auf alle Fälle dafür gesorgt werden, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Hospitälern besteht. Dann wäre das Problem für die kleinen Gewerkschaften oder solche, deren Mitglieder regional stark verstreut sind, gelöst. Unter der Menem-Regierung wurde auch zugelassen, dass die Arbeitnehmer sich einem privaten Gesundheitsdienst anschließen konnten, und dabei den Gewerkschaftsbeitrag als Teilzahlung einsetzten. Diese Möglichkeit sollte auf alle Fälle gefördert werden.
Hinzu kommt der Bereich der rein privaten Anstalten, die einen Gesundheitsdienst gegen einen festen monatlichen Beitrag bieten. Unter diesen steht das Deutsche Hospital mit seinem “Plan médico” an erster Stelle, mit einer qualitativ hervorragenden Gesundheitsbetreuung. Doch es gibt noch unzählige andere, von denen einigen wie Swiss Medical (kontrolliert von Claudio Belocopitt) hervorstechen. Diese privaten Anstalten weisen gegenwärtig Defizite auf, wobei die notwendige Erhöhung der Tarife in der gegenwärtigen Krisensituation für viele Mitglieder untragbar wäre. Ohne staatliche Subvention würden viele dieser Anstalten aufgeben müssen, und das wäre eine starker Rückschritt beim Gesundheitssystem.
Für die Rentner besteht ein besonderes System, das vom PAMI verwaltet wird. Es handelt sich grundsätzlich um Versorgung von Medikamenten zu verbilligten Preisen, aber auch um Gesundheitsdienste allgemein. Das Problem beim PAMI besteht darin, dass es finanziell überfordert ist und mit den finanziellen Mitteln, die dem Institut zugeteilt werden, nicht sämtliche Dienste zahlen kann, für die es theoretisch verantwortlich ist. Auch leidet das PAMI unter der typisch staatlichen Unordnung.
Schließlich kommen noch Ärzte hinzu, die eine private Praxis betreiben, wie es in früheren Zeiten allgemein üblich war. In vielen Fällen arbeiten sie mit einem öffentlichen Hospital zusammen.
Zum allgemeinen Problem der Gesundheitsbetreuung, das wir hier beschrieben haben, kommen jetzt noch bedeutende Gehaltsforderungen der Ärzte und Krankenpfleger hinzu. Sie verdienen gewiss zu wenig, und dennoch haben sie während der Pandemie einen Einsatz gezeigt, der mit dazu geführt hat, dass es gesamthaft keine kritische Lage bei der Betreibung der Infizierten gab. Im privaten Bereich verdienen Ärzte und auch das Gesundheitspersonal allgemein viel mehr, und das stärkt die Ansprüche in den öffentlichen Hospitälern. Doch für die Regierung bedeutet dies eine Zunahme der Staatsausgaben, in einem Moment, in dem diese drastisch verringert werden müssen. Wenn sie Regierung sich ernsthaft bemühen würde, unnötige Ausgaben zu streichen (die meistens kein Geheimnis sind), dann könnten die Ärzte anständig bezahlt werden.
