Von Juan E. Alemann
Die sogenannten PASO-Wahlen, die unter der Regierung von Cristina Kirchner eingeführt wurden, sollen jetzt wieder abgeschafft, oder zumindest für dieses Jahr außer Kraft gesetzt werden. Diese sogenannten primären, allgemeinen, simultanen und obligatorischen Wahlen, die den allgemeinen Wahlen vorausgehen, gibt es nur in Argentinien. Der ursprüngliche Sinn bestand dabei darin, die Kandidaten innerhalb der einzelnen Parteien oder Koalitionen zu bestimmen, was normalerweise innerhalb der einzelnen Parteien geschehen sollte. In der Tat haben die PASO-Wahlen den Charakter einer ersten Wahlrunde, was bedeutet, dass eigentlich zwei Mal dasselbe gewählt wird.
Die PASO-Wahlen wurden erfunden, um der justizialistischen Partei die Blamage zu ersparen, dass bei einer Partei, die angibt viele Millionen Menschen zu vertreten, an einer internen Wahl nur einige tausend Wähler mitmachen. Denn bei solchen Wahlen werden nur diejenigen zugelassen, die einen Mitgliedsausweis haben, und das sind sehr wenige. Der Peronismus, also die Treue zu Juan Domingo Perón, umfasst bestimmt auch heute noch viele Millionen Menschen. Aber sie tragen sich nicht in einer Partei ein, wie es in früheren Zeiten der Fall war. Bei den anderen Parteien ist es ähnlich, wobei meistens die neuen Parteien, wie die PRO von Macri, mehr eingetragene Mitglieder haben. Dass Parteimitglieder einen Beitrag zahlen, wie in anderen Ländern, gibt es ohnehin nicht.
Bei den bisherigen PASO-Wahlen hat sich gezeigt, dass sich nur ausnahmsweise mehr als ein Kandidat für eine Partei oder Koalition gestellt hat. Wenn es nur einer ist, oder man von vorneherein schon weiß, wer von zwei oder drei Kandidaten gewinnt, dann verlieren die PASO-Wahlen ihren Sinn. Sie dienen dann nur, um die regierende Partei zu stärken oder zu schwächen. Die PASO-Wahlen vom August 2019, die die Koalition “Front für alle” (Frente de todos) mit 15 Punkten Abstand gewann, hat der Macri-Regierung das Genick gebrochen und einen Wahlsieg der Opposition vorweggenommen. Die Regierung war somit schwach, und da dies mit einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage zusammentraf, hat dies die Krise vertieft.
Die Macri-Regierung hat einen hohen Preis dafür bezahlt, dass man einer zukünftigen Kirchner-Regierung misstraute, vor allem was die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern betraf. Die Erinnerung an den Default von 2001, bei dem die Kirchner-Regierung erst über drei Jahre später einen Zahlungsvorschlag vorlegte, mit einem anormal hohen Abschlag, und auch die betrügerische Haltung, die dann folgte, haben bei diesen PASO-Wahlen der Macri-Regierung eine kritische Lage geschaffen. Die wirtschaftliche Krise, die dabei sofort eintrat, hat die Wahlaussichten von Macri noch mehr verschlechtert. Dennoch hatte jene PASO-Wahl auch eine abschreckende Wirkung gegenüber den Kirchners, so dass der Abstand, mit dem Alberto Fernández im Oktober 2019 vor Mauricio Macri gewann, sich auf 8 Punkte verringerte.
Bei einer PASO-Wahl im kommenden Jahr, etwa im August, würde die Regierungskoalition bestimmt schlecht abschließen, auf alle Fälle schlechter als 2019. Das ist bei der tiefen Rezession und der kritischen sozialen Lage unvermeidlich. Das schwächt die Regierung, die dann politisch in eine ähnliche Lage wie die von Macri 2019 gerät. Und das macht ihr die Überwindung der Lage noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist. Es ist begreiflich, dass die Regierung keine PASO-Wahlen will. Indessen sollte sich die Opposition überlegen, ob es es im Grunde nicht besser ist, diese kostspieligen und unnötigen Wahlen definitiv abzuschaffen.