Von Juan E. Alemann
Die PASO-Wahlen, bei denen die Regierungspartei eine große und weder von Cristina noch von Alberto erwartete Schlappe erlitt, hat die effektive Machtkonstellation in der Regierung gründlich verändert. Am meisten hat Cristina an Macht verloren, aber auch der Präsident ist geschwächt worden. Neu ist jetzt die Machtposition des Kabinettschefs Juan Luis Manzur, der sich dessen voll bewusst ist und sofort als starke Figur in der Regierung aufgetreten ist. Er weiß genau, dass er jetzt bald Erfolge vorweisen muss, um seine starke Position zu bestätigen. Wenn er diesen historischen Augenblick verpasst, der ihm jetzt geboten wird, ist es das Ende seiner politische Karriere. Und wenn er erfolgreich ist, dürfte er wohl Präsidentschaftskandidat für 2023 sein.
Es geht den Regierenden zunächst darum, bei der allgemeinen Wahl am 14. November das Ergebnis vom 12. September zu verbessern. Das ist möglich, aber nicht wahrscheinlich, auch wenn dabei allerlei Geschenke gemacht werden. Für Manzur geht es jedoch um weit mehr als dies. Denn auch wenn dieses primäre Ziel erreicht wird, ändert sich kaum etwas an den grundsätzlichen Problemen dieser tiefen Krise. Wobei dann noch die Folgen der Geldschöpfung hinzukommen. Er muss vor allem die Periode nach den Wahlen im Auge haben.
Die Lage hat sich auch sonst stark verändert. Die peronistischen Gouverneure, haben jetzt eine stärkere Machtposition gegenüber Cristina. Sie stützen sich politisch auf den traditionellen Peronismus und distanzieren sich vom Kirchnerismus, also auch von Cristina. Die Gruppe “La Cámpora” hingegen wurde geschwächt, vor allem was ihre extremen Mitglieder betrifft, die für Verstaatlichung, mehr Staatsintervention und Abschottung von der großen Welt eintreten.
Manzur wird ideologisch als konservativ eingestuft, was jedoch nicht ganz stimmt. Im Wesen ist er realistisch und weiß als Unternehmer, der er auch ist, wie eine Marktwirtschaft funktioniert. Er wird somit Guzmán Rückendeckung geben, weil er versteht, dass das Abkommen mit dem IWF unerlässlich ist, und man den Unterhändler nicht mitten in der Verhandlung ersetzen kann. Er dürfte sich bewusst sein, dass die Rolle, die einst der Wirtschaftsminister hatte, jetzt auf ihn entfällt. Denn er muss unter den verschiedenen Ministern koordinieren, die früher zum Wirtschaftsministerium gehörten: das Produktionsministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Infrastrukturministerium und das Transportministerium. Und nicht zuletzt kommt noch das Arbeitsministerium, das bei der Wirtschaftspolitik entscheidend ist. Denn die Reform der Arbeitsgesetzgebung steht bei der Wirtschaftspolitik an erster Stelle.
Für Präsident Fernández ändert sich im Grunde wenig. Er muss nur weniger öffentlich auftreten und wesentliche Entscheidungen von Manzur bestätigen. Cristina hingegen hat effektive Macht eingebüßt. Sie wird Manzur nicht so leicht Befehle erteilen können, wie es bei Alberto Fernández der Fall war. Und in die Justiz wird er noch weniger eingreifen als Alberto. Ihre Prozesse sind nicht sein Problem, und er wird sich, als schlauer Politiker, der er ist, hüten, es auf einen Konflikt mit den Richtern ankommen zu lassen. Außerdem ist er nicht durch ein Versprechen gebunden, wie es bei Alberto Fernández der Fall war.
Auch bei der Außenpolitik dürfte eine Änderung eintreten. Es dürfte Manzur von vornherein klar sein, dass er ideologisch nicht auf der Seite von Venezuela, Kuba und Nicaragua stehen kann. Er muss bei der Organisation Amerikanischer Staaten auch in dieser Beziehung mitmachen und dabei gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und auch zur Europäischen Union pflegen.