Die Macht des neuen Präsidenten

Von Juan E. Alemann

Ein gewählter Präsident hat laut Verfassung stets viel Macht, was bedeutet, dass sein Wort bei Regierungsentscheidungen den Ausschlag gibt. Doch was in der Verfassung nicht geschrieben steht, ist dass die Macht effektiv größer ist, wenn eine Wahl mit mehr Stimmen als notwendig und einem hohen Vorsprung vor seinem Hauptopponenten gewonnen wurde. Dieses Mal waren es 48 gegen 40 Prozent. Ebenfalls steht nirgend geschrieben, dass die Macht eines Präsidenten größer ist, wenn er sie effektiv einsetzt und sich nicht von Mitgliedern seiner Regierung, seiner Partei, der Opposition oder den korporativen Gruppen der Gesellschaft einschüchtern lässt. Es geht dabei nicht um die Art und Weise der Machtausübung, sondern über den Inhalt. “Suaviter in modo, fortiter in re”, sagten die Römer.

Alberto Fernández muss sich jetzt bewusst sein, dass er seine Macht voll ausüben muss, und sich auch von Cristina nichts vorschreiben lassen kann. Unlängst hat er den ehemaligen Präsidenten Raúl Alfonsín gelobt, was er schon kurz vorher bei einem öffentlichen Auftritt in Mar del Plata getan hat, und ihn dabei sozusagen als Vorbild hingestellt. Merkwürdigerweise hat AF nie Perón erwähnt, der ein sehr klares Machtbewusstsein und auch eine Machtstrategie hatte. Alfonsín hingegen hatte dies nicht. Er war sich nicht einmal bewusst, was es bedeutete, 1983 eine Wahl mit großem Abstand vor dem Peronismus gewonnen zu haben.

Der Dachverband der Gewerkschaften hat 13 Streiks gegen Alfonsín organisiert und dabei störend gewirkt. Alfonsín schenkte der CGT dabei jedes Mal etwas, mit der naiven Absicht, sie zu besänftigen, erreichte aber genau das Gegenteil. Als 1987 der Stabilisierungsplan “Austral” eingeführt wurde, forderte der damals mächtige Vorsitzende der Metallarbeiter, Lorenzo Miguel, eine Lohnzulage von 35 Prozent, die Wirtschaftsminister Juan Sourrouille verweigerte, aber Alfonsín dann doch genehmigte. Dadurch hatte er seinen Minister geschwächt, und das am Anfang erfolgreiche Stabilisierungsprogramm aufgegeben. Er endete mit Hyperinflation und musste vorzeitig abtreten.

Menem hat gegenüber den Gewerkschaften ganz anders gehandelt. Wenn sie ihn bedrohten, drohte er mit der Liberalisierung der Sozialwerke, was er zum Teil effektiv durchführte, indem er den Arbeitnehmen erlaubte, den Beitrag zum Sozialwerke bei einer privaten Krankenversicherung anzurechnen oder auf ein anderes Sozialwerk überzugehen. Menem behandelte die Gewerkschafter persönlich wie intime Freunde, gab aber in der Sache nicht nach. Er hatte ein klares Machtbewusstsein. Nur so konnte er das Wunder erreichen, gleichzeitig zu stabilisieren und ein hohes Wachstum zu erreichen.

AF muss sich jetzt bemühen, den wilden Kampf um die Einkommensverteilung, der in Argentinien besteht, zu bändigen. Er hat keinen Spielraum, um gegenüber Gewerkschaften, Landwirten, Unternehmern der Industrie, der Banken, der Bauwirtschaft u.a., nachzugeben, auch gegenüber den Staatsangestellten u.a nicht. Er muss Löhne, Gewinne, Einkommen aller Art und Staatsausgaben in Grenzen halten und zeigen, dass der Staat, den er als Präsident vertritt, entscheidet, und nicht derjenige, der mehr Druckmöglichkeiten hat.

Die volle Ausübung der Macht wird AF früher oder später einen Konflikt mit Cristina schaffen. Denn Politiker der Regierungspartei, Gewerkschaftler, Unternehmer u.a. werden versuchen, ihre Interessen über sie durchzusetzen. Wenn sie sich dabei voll auf die Seite des Präsidenten stellt, dann verliert sie faktisch ihre Machtposition in der Regierung. Und das dürfte ihr bestimmt nicht passen.