Von Juan E. Alemann
Die Bevölkerung hat der Regierung bei den PASO-Wahlen eine klare Absage erteilt. Für die allermeisten Wähler ging es dabei nicht um Ideologie und Doktrin, sondern um die unbefriedigende Lage, die die Bevölkerung betrifft, mit einem realen Einkommensverlust, in vielen Fällen mit Verlust des Arbeitsplatzes oder viel geringerer Beschäftigung, auch den zahlreichen Überfällen und Morden, und einer Pandemie, die kein Ende nimmt.
Dabei wurde die Möglichkeit eines Rücktrittes des Präsidenten allgemein abgelehnt. Nicht nur Politiker und Politologen vertreten diesen Standpunkt, den der Journalismus wiedergibt. In früheren Zeiten hätte eine Lage wie diese zu einer militärischen Regierungsübernahme geführt, und 2001 mündete eine viel geringere Krise in einem zivilen Putsch.
Alberto Fernández bietet sich somit eine einzigartige Gelegenheit, seine Macht zu behaupten. Der neue wirtschaftspolitische Kurs der Regierung muss sofort eingeschlagen werden, auch mit unpopulären Maßnahmen. Denn sonst wird die politische Krise erneut auftreten und den Präsidenten eventuell doch zum Rücktritt zwingen. Eine so gute Gelegenheit, um effektiv zu regieren, mit Realismus und ohne Demagogie, wie sie sich jetzt für Alberto Fernández bietet, wiederholt sich bestimmt nicht.
Cristina wollte die Krise nutzen, um ihre Machtposition auszubauen und den Präsidenten schwächen. Dass ist ihr gründlich misslungen. Es kam bei der Neubildung des Kabinetts zu einem Kompromiss, bei dem sich im Grunde der Präsident durchgesetzt hat. Kabinettschef Santiago Cafiero, den Cristina hasst, wurde zwar von Juan Manzur, Gouverneur von Tucumán, ersetzt, jedoch zum Außenminister an Stelle von Felipe Solá ernannt, und dieses Amt hat heute eine besondere Bedeutung, weit mehr als das des Kabinettschefs. Dass die absurde Sabina Frederic als Sicherheitsministerin durch den erfahrenen Aníbal Fernández ersetzt wurde, ist ein Fortschritt. Und die weiteren drei Fälle, in denen Minister ersetzt wurden, sind belanglos.
Cristina geht geschwächt aus der Krise hervor und das verleiht Alberto mehr Spielraum und mehr Entscheidungsfähigkeit. Er hat dieses Mal nicht blind gehorcht, sondern eine Pause eingelegt und sich in wesentlichen Aspekten durchgesetzt. Die Tatsache, dass sein engster Vertrauensmann jetzt Außenminister ist, gibt ihm die Möglichkeit, die absurde Unterstützung von Kuba und Venezuela aufzugeben und einen vernünftigen Kurs einzuschlagen, mit Annäherung an die USA und die EU.
Jetzt kann er den Abschluss des Abkommens mit dem IWF beschleunigen. Es muss spätestens in Dezember unterzeichnet werden. Im März wäre es zu spät. Denn das Abkommen setzt vieles andere in Bewegung, wie chinesische Kredite für öffentliche Investitionen und auch allgemein Bankkredite für Kapitalgüterkäufe, und wahrscheinlich auch Investitionen und allerlei Geschäfte, die in Aussicht stehen, aber ohne Abkommen stillstehen. Ohne Abkommen verschärft sich die Krise.
Der Fonds wird sich dieses Mal nicht mit guten Absichten begnügen. Ein glaubwürdiges Abkommen setzt voraus, dass schon jetzt, noch vor den Novemberwahlen, konkrete Maßnahmen getroffen werden, um die Staatsausgaben zu verringern. Wie eine allgemeine Einfrierung freiwerdender Stellen in der Staatsverwaltung, Abschaffung rein politischer Subventionen an Leiter sozialer Organisationen, die als sogenannte “piqueteros” am Obelisk auftreten, u.s.w. Die Fachbeamten können ohne weiteres eine lange Liste aufstellen. Dies muss eine Schockwirkung haben, und der Präsident muss den zu erwartenden Protest linker Gruppen, auch der Kirchneristen, überstehen. Und schließlich kommen dann noch weitere Maßnahmen hinzu, über die man noch reden kann.