Die Leistungen der Macri-Regierung

Von Juan E. Alemann

Mauricio Macri beendet seine Regierung termingemäß am 10. Dezember, was bei einer nicht-peronistischen Regierung seit 1928 nicht der Fall war. Bei der Wahl erhielt er über 40% der Stimmen, gegen über 48% des Siegers, Alberto Fernández. Das ist gewiss kein schlechtes Ergebnis bei einer Wahl, die mitten in einer tiefen und schon über ein Jahr dauernden Rezession stattgefunden hat.

Macri hat im letzten Teil seiner Wahlkampagne, in der er in 30 Orten des Landes vor großen Menschenmengen sprach, und dann, als Abschluss, am Obelisk vor etwa 800.000 Menschen, die ethischen Werte, die Transparenz (was u.a korrekte INDEC-Statistiken bedeutet), die Achtung der Grundlagen der Demokratie, und den großen Fortschritt bei der Verfolgung des Drogenhandels und des Verbrechertums erwähnt, sagte aber sonst nicht viel über die Leistungen seiner Regierung, die sehr bedeutend sind. Auch sonst wurde dies, wenn überhaupt, nur vereinzelt erwähnt. Wir hätten zumindest eine Broschüre mit der Aufführung der einzelnen Fortschritte und der öffentlichen Investitionen seiner Regierung erwartet. Hat in der Regierung niemand an so etwas gedacht?

Wir haben eine Liste aufgestellt, die jedoch bestimmt unvollständig ist. Halten wir fest:

• Die Landwirtschaftspolitk war sehr erfolgreich, mit einer Rekordernte von Getreide und Ölsaat in diesem Jahr von 147 Mio. Tonnen, fast 50% mehr als die normalen Ernten der vorangehenden Regierung und drei Mal so viel wie Anfang der 90er Jahre. Der Rinderbestand wurde wieder aufgestockt, und die Rindfleischproduktion, auch die Rindfleischexporte, erreichen dieses Jahr einen neuen Höchststand. Bei Schweinefleisch fand eine ähnliche Entwicklung statt. In der Gegend der sogenannten “feuchten Pampa” ist die Konjunktur ganz anders als in den Großstädten und ihrer Umgebung. Eine hohe landwirtschaftliche Produktion ist eine Voraussetzung für die Überwindung der Krise, stellen doch landwirtschaftliche Produkte, mit Industrieprodukten auf Grund von landwirtschaftlichen Rohstoffen, etwa zwei Drittel der Exporte dar.

• Beim Erdöl und Gas wurde die Tendenz der abnehmenden Förderung umgekehrt, die zu hohen Importe gezwungen hatte und zu einer zunehmend negativen Handelsbilanz bei diesen Produkten führte. Von einem positiven Saldo der Energiebilanz von u$s 6,1 Mrd. durchschnittlich in den Jahren 2006 bis 2013 ging die Bilanz auf einen negativen Saldo von u$s 6,9 Mrd. im Jahr 2015 über. Jetzt ist die Bilanz wieder fast ausgeglichen. Bei der Ausbeutung des nicht konventionellen Vorkommens Vaca Muerta war der Fortschritt enorm, so dass die Versorgung von Erdöl und Gas auf Jahrzehnte hinaus gesichert ist, allerdings nur, wenn weiter investiert wird. Und ein zunehmender Exportüberschuss steht auch in Aussicht. Auch das stellt eine wesentliche Grundlage für ein neue Aufschwungphase dar.

• Die Stromerzeugung auf der Grundlage von Windkraftwerken und Solaranlagen wurde stark ausgeweitet, mit vielen Einzelprojekten und einem Fortschritt bei der Einrichtung von Anlagen auf den Dächern der Wohnungen, die Sonnenlicht in elektrischen Strom umwandeln. Das geht in die Richtung, die weltweit angesichts des Klimawandels gefordert wird. Gemäß Angaben von Energiesekretär Gustavo Lopetegui wurden in diesem Bereich 154 Projekte in Gang gesetzt, die eine Investition von u$s 7,3 Mrd. darstellen. 59 dieser Anlagen erzeugen schon Strom.

• Das Stromsystem wurde allgemein wieder instandgehalten und ausgeweitet, so dass der Bedarf auf Jahre hinaus gedeckt ist. Es wurden 29 neue Wärmekraftwerke in Betrieb genommen, und 12, die sich in Bau befanden, wurden fertiggestellt. Die Pannen bei den Verteilungsnetzen sind in der Zahl um 40% gesunken, und waren allgemein viel kürzer. Die Stromversorgung ist auf Jahre hinaus gesichert, sofern die nächste Regierung es nicht verhindert. Selbstverständlich war all dies nicht umsonst. Es hängt mit der Tariferhöhung zusammen.

• Bei öffentlichen Ausschreibungen wurde die Kirchner-Korruption ausgemerzt, und der Staat erhielt dabei bedeutende Preisnachlässe. Es wurden mehr Straßen gebaut, dort wo sie notwendig waren und nicht in Santa Cruz, wo sie keinen Sinn hatten, und, vor allem, wurden die bestehenden Straßen wieder instandgehalten. Leider hat das PPP-System der öffentlich-privaten Zusammenarbeit versagt, weil die Banken im Ausland angesichts des bevorstehenden Defaults keine Kredite bereitstellen wollten. Aber das System als solches wurde schon in Einzelheiten durchdacht, so dass es jederzeit wieder eingeführt werden kann.

• Bei den Frachteisenbahnen fand eine bedeutende Erneuerung statt, an erster Stelle bei der Belgrano-Bahn (Buenos Aires bis Jujuy) Etwa die Hälfe der Schienen wurde erneuert, und es wurden neue Lokomotiven und Züge eingesetzt. Der Frachtverkehr hat auf dieser Strecke stark zugenommen. Aber auch bei der San Martín-Eisenbahn (Buenos Aires nach Mendoza) fand eine Erneuerung statt.

• Bei den Personeneisenbahnen im Raum von Groß-Buenos Aires wurden Schienen weitgehend erneuert und in einigen Fällen auf Pfeiler angehoben, so dass der Straßenverkehr nicht behindert wird. Zu diesem Zweck wurden auch zahlreiche Unterführungen bei Bahnkreuzungen eingeführt. Der Personenverkehr in der Stadt und Umgebung wurde bedeutend verbessert, auch durch das schon vorher eingeführte Metrobus-System, das in den letzten Jahren auch auf Vororte erweitert wurde.

• In der Stadt Buenos Aires geschah besonders viel. 54 Schulen befinden sich in Bau, viele weit fortgeschritten. Die Erziehung hat hier schon vorher, mit Macri als Regierungschef der Stadt, einen qualitativen Sprung erlebt, so dass viele Eltern ihre Kinder von Privatschulen auf öffentliche verlegten. Das hat auch einen großen Bedarf an neuen Schulen geschaffen. Für viele Familien war die Belastung des Schulgeldes schlicht unerträglich, sodass sie jetzt eine bedeutende finanzielle Erleichterung erleben. Das ist faktische Sozialpolitik.

• Die Arbeit zur Sanierung des Riachuelo ist weit fortgeschritten. Es handelt sich um eine Riesenröhre die seitlich des Riachuelo eingerichtet wurde und am Rio de la Plata in eine Reinigungsanlage mündet. Die Abwässer der anrainenden Gegend, vor allem die der Fabriken, werden dann nicht mehr in den Riachuelo gegossen, wo sie Wasser und Luft verpesten. Das bedeutet ein Besserung der Lebensqualität für 4,5 Mio. Menschen. Die ganze Anlage, die insgesamt an die u$s 3 Mrd. kosten wird, soll 2021 fertig sein.

• Die Elendsviertel der Stadt wurden verbessert. Bei der “Villa 31”, beim Endbahnhof Retiro, wurde u.a. ein ganzer Häuserblock gebaut, in den viele Menschen umgesiedelt wurden. In anderen Elendsvierteln gab es große Fortschritte bei der Verstädterung, mit Bau von internen Straßen und Anschluss an öffentliche Dienste.

• Entlang Puerto Madero wurde die neue Straßenverbindung für Lastwagen fertiggestellt, sodass diese von der Südautobahn schnell und ohne den allgemeinen Verkehr zu stören, nach der Retiro-Gegend gelangen.

• In den armen Gegenden der Umgebung fand eine starke Ausweitung des Netzes von fließendem Wasser und Entsorgung der Abwässer statt. Das bedeutet einen qualitativen Wandel bei den betroffenen Bewohnern.

• Die Luftfahrt wurde stark ausgeweitet, mit neuen “low cost” Linien, die auch Personen mit relativ niedrigem Einkommen erlaubt haben, zu fliegen. Die Gesamtzahl der Flugpassagiere beim lokalen Flugverkehr, besonders die von Aerolineas Argentinas, hat stark zugenommen, und das Defizit des staatlichen Flugunternehmens wurde auf ein Bruchteil verringert.

• Beim Bergbau gab es einen Sprung, mit der Ausbeutung von Lithiumlagern, die auf großes Interesse stießen. Hier wurde eine neue Exportquelle geschaffen, die erst in den Anfängen steht, da Lithium einen sicheren Absatz hat.

• Es gab eine allgemeine Verbesserung in der öffentlichen Verwaltung, mit viel Einführung von Computertechnologie. Die Amtsschritte wurden vereinfacht.

• Die Staatsfinanzen wurden saniert, mit einer starken Senkung des primären Defizits und einer Verringerung der Staatsquote. Auf diesem Gebiet muss noch viel getan werden, aber die schon geleistete Arbeit macht es jetzt leichter, abgesehen davon, dass eine viel schlimmere finanzielle Krise verhindert wurde, als die, die eingetreten ist.

Die Zahl der einzelnen Fortschritte ist noch viel größer, als wir sie hier aufführen, weil überall ohne Störungen gearbeitet werden konnte. Ebenfalls sind uns öffentliche Arbeiten in den Provinzen entgangen, über die wenig berichtet wird. In der Politik existiert nicht das, was objektiv geschieht, sondern was allgemein bekannt wird.