Von Juan E. Alemann
Das Programm der Macri-Regierung stellt nicht die Wirtschaft in den Vordergrund, sondern die strukturellen Änderungen, die notwendig sind, um eine Gesellschaft mit neuen Werten und einem zivilisierten Verhalten zu schaffen, die Arbeit belohnt und krumme Geschäfte nicht duldet und dabei die Grundlage für ein langfristiges Wachstum bildet, bei dem es nicht nur um die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes geht, sondern auch um die vielen qualitativen Aspekte des Wohlstandes. Das bedeutet nicht, dass die Wirtschaftspolitik vernachlässigt wird, sondern nur, dass diese eine andere Grundlage haben muss.
Als erstes geht es hier darum, dass die Korruption nicht mehr geduldet wird. Die zahlreichen Korruptionsverfahren, die an erster Stelle Cristina Kirchner, ihre Familie und viele ihrer früheren Mitarbeiter betreffen, haben eine Bedeutung, die weit über die einzelnen Fälle hinausgeht, die als solche schon haarsträubend sind. Dass auch bedeutende Unternehmer von den Richtern vorgeladen werden, die eigentlich nur eine passive Rolle hatten, weil sie sich den korrupten Kirchner-Spielregeln fügten, zeugt davon, dass Korruption in der Beziehung vom Staat zur Privatwirtschaft nicht mehr zu den normalen Spielregeln gehört. Die Korruption hat sich nicht nur wegen der entwendeten Mittel, die dann woanders fehlten, störend auf die Wirtschaft ausgewirkt, sondern weil sie zu falschen Entscheidungen geführt hat, die wirtschaftlich sehr kostspielig waren.
Die Korruptionsbekämpfung bezieht sich auch auf das Drogenproblem, bei dem hohe Geldsummen fließen, die die Bekämpfung erschweren. Ein Polizist, der zehntausend Dollar in die Hand bekommt, sagt dann eben, er habe nichts gesehen. Auch hier ist eine Wende eingetreten: Nicht nur wurden unzählige Rauschgifthändler gefasst und Kokain und Marihuana in großen Mengen beschlagnahmt, sondern es wurden auch viele korrupte Polizisten verhaftet und angeklagt.
Die kulturelle Revolution umfasst auch die Erziehung, was sich an erster Stelle auf die Primarschule bezieht. Wenn diese nicht verbessert wird, so dass die Kinder lernen, rationell und realistisch zu denken, und die moderne Gesellschaft einigermaßen verstehen, um sich in diese eingliedern zu können, steht die kulturelle Revolution auf schwachen Füssen. Sarmiento hatte schon Mitte des 19. Jahrhunderts die Bedeutung der Erziehung, zunächst mit einer allgemeinen Alphabetisierung, begriffen und ebenso die Übertragung der kulturelle Werte der europäischen Einwanderer, die er im Begriff “Zivilisation” zusammenfasste. Heute besteht das gleiche Problem, auf einer höheren Stufe und mit neuen Herausforderungen.
Diese Gesellschaftsreform erfordert auch eine gute Justiz, mit Richtern, die sich streng an die Rechtsordnung halten, nicht Politik betreiben, keine Freunde begünstigen und keine Geschäfte machten. In dieser Hinsicht wurde schon ein großer Fortschritt erreicht, aber es fehlt noch viel. Die kirchneristischen Richter und Staatsanwälte sind eben immer noch da.
Diese neue Gesellschaft erfordert viel Dialog, der auch die Gewalt und die verbalen Aggressionen verdrängt. Alles muss diskutiert und erklärt werden, damit das neue Konzept der Gesellschaft sich langsam durchsetzt. Vernunft und Verständnis der Realität müssen dabei vor die üblichen Phantasien gestellt werden, die auf Wunschdenken und wirklichkeitsfremden Vorstellungen beruhen. Die argentinische Gesellschaft ist noch weit von diesem Wandel entfernt, wie es u.a die Umfragen bezeugen, die eine hohe Unterstützung für Cristina bezeugen. Es fällt den meisten Menschen eben schwer, Illusionen bei Seite zu lassen.