Die von Präsident Alberto Fernández auf Befehl von Cristina Kirchner vorgeschlagene Justizreform, ist einmal unnötig, und dann unbezahlbar teuer. Sie schafft zahlreiche neue Gerichte, obwohl eine Reform des Verfahrens, die vor einigen Jahren stattfand und in einigen Provinzen schon angewendet wird, die Anklage vom Gericht auf den Staatsanwalt verlegt, wie es weltweit allgemein üblich ist. Somit haben die Richter, deren Zahl jetzt stark erhöht werden soll, viel weniger zu tun. Eventuell bräuchte man mehr Staatsanwälte. Außerdem sind einige Gerichte in entlegenen Orten des Landesinneren geplant, wo sie überhaupt keinen Sinn haben. Es ist alles eine gigantische Improvisation.
Die Opposition hat von der Justizministerin Marcela Losardo einen Kostenvoranschlag gefordert, und diese hat dann die Kosten von 15 Mitgliedern von Berufungskammern, 23 Richtern, 6 Sekretären für die Strafjustiz der Bundeshauptstadt, sowie 55 Staatsanwälten und Sekretären der Staatsanwaltschaft und 85 Staatsanwälten der Bundesstrafjustiz im Landesinneren, mit insgesamt $ 1,94 Mrd. angegeben. Die Opposition (Juntos por el cambio) war bei der gleichen Rechnung auf $ 2,44 Mrd. gelangt. Hinzu kämen dann noch $ 2,46 Mrd. für Infrastruktur, also Büros und Möbel, und weitere $ 1,15 Mrd. für technologische Ausstattung (Computer, Software und was hinzukommt). Alles zusammen ergibt einen Betrag von $ 6,05 Mrd.
Doch in den letzten 15 Minuten hat der Senat weitere 1.387 zusätzliche Richter und Staatsanwälte hinzugefügt, womit der Gesamtbetrag auf gut $ 7 Mrd. steigt. Es handelt sich hier um offene Korruption: denn die Kandidaten für diese Ämter sollen von den Gouverneuren ernannt werden, die somit ihre Freunde begünstigen können. Es ist etwas analoges zu einem Schmiergeld, mit dem man etwas erreichen will, in diesem Fall die Stimmen von Deputierten, die die Gouverneure unter Druck setzen sollen. Der Staat verfügt nicht über diese Mittel, und müsste, im Gegenteil, auch bei der Justiz sparen.
Eine private Gruppe, genannt “Juntos por la Justicia” hat die Gesamtkosten für das erste Jahr auf $ 10 Mrd. berechnet. Das schließt den Bau oder Umbau für die neuen Gerichte und die Ausstattung mit Möbeln, Computern usw. ein, die sich in den nächsten Jahren nicht wiederholen.
In der Praxis würde es dann so sein, dass diese aufgeblähte Justizstruktur bestenfalls im Laufe mehrerer Jahre vollzogen wird, einfach weil das Schatzamt das Geld verweigert. Gegenwärtig gibt es schon 1098 Gerichte, die formell geschaffen wurden, aber effektiv nicht bestehen, einmal, weil die Mittel, die das Schatzamt für die Justiz genehmigt, nicht ausreichen, und dann weil das Verfahren für die Ernennung von Richtern und Gerichtspersonal kompliziert ist.
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