Die Impflicht als Ausweg

Schlagabtausch im Bundestag / Mehr Neuinfektionen denn je

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für die Einführung einer Impfpflicht aus. (Foto: dpa)

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund immer neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen hat sich der Bundestag einen Schlagabtausch über eine mögliche Impfpflicht in Deutschland geliefert. Die Abgeordneten debattierten erstmals zwei Gesetzentwürfe und drei Anträge für oder gegen eine Impfpflicht. Mehrere Rednerinnen und Redner warnten vor neuen Freiheitseinschränkungen im Herbst ohne Impfpflicht. Andere wandten sich strikt gegen eine Pflicht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte vor den Abgeordneten: „Wir können die Pandemie für Deutschland zum ersten Mal beenden mit der Impfpflicht. Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen.“ Um das abzuwenden, braucht es laut Lauterbach eine Impfquote von deutlich über 90 Prozent bei Über-60-Jährigen und eine hohe Quote insgesamt. Derzeit sind 75,8 Prozent der Bevölkerung grundimmunisiert. 58,1 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischimpfung. Bei den Über-60-Jährigen haben 78,3 Prozent Auffrischimpfungen bei 88,7 Prozent Grundimmunisierten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück.“ Habeck mahnte: „Die Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen.“

Der FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann warb für den von ihm mitinitiierten Antrag als Kompromiss. „Unser Gesetzentwurf baut Brücken.“ Der Entwurf von Ullmann und anderen sieht zunächst eine verpflichtende Beratung vor - und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50. Bei dem weitestgehenden Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 ist auch Beratung vorgesehen - die Impfpflicht würde ab 1. Oktober greifen und wäre bis Ende 2023 befristet. Der Antrag wird laut der SPD-Abgeordneten Heike Baehrens von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen unterstützt. Vorgesehen ist eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Sie ist in drei Wochen geplant.

Bei der Corona-Ausbreitung gab es einen neuen Höchststand von 294.931 gemeldeten Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Trotzdem sollen die meisten bundesweiten Schutzmaßnahmen nach dem Plan der Ampelregierung am Samstag auslaufen.