Von Juan E. Alemann
Die Gewerkschaften weisen in Argentinien eine übertriebene Machtstellung auf, die störend auf die Wirtschaft und auch auf die Politik wirkt. Es handelt sich weltweit um den einzigen Fall, in dem die Gewerkschaften eine so hervorragende Stellung haben. Das hat seinen Ursprung im System, das Juan Domingo Perón als Vizepräsident und gleichzeitig Vorsitzender des Arbeitsamtes nach der Revolution vom 4. Juni 1943 eingeführt hat. Perón baute damals seine Macht auf drei Pfeilern auf: Dem GOU (Grupo de Oficiales Unidos), der die Militärs umfasste, die ihn unterstützten, die katholische Kirche und die Gewerkschaften, die er durch die obligatorische Einbehaltung des Gewerkschaftsbeitrages durch die Unternehmen stärkte. Auf dieser Grundlage gewann er dann die Wahlen vom Februar 1946.
Nach seiner Absetzung im Jahr 1955 machte er in Argentinien Politik über die Gewerkschaften, auf die er großen Einfluss ausübte. Er forderte sie dabei auf, zu streiken und Unruhen anzuzetteln, die den jeweiligen Regierungen Schwierigkeiten bereiteten. Und schließlich gelang es ihm, mit der Unterstützung von Gewerkschaftern und auch von Terroristen, 1973 wieder an die Regierung zu gelangen.
Allein, die Gewerkschaften sind heute nicht mehr so mächtig wie vor einigen Jahrzehnten. Einmal hat sich die Struktur der Beschäftigten stark geändert, mit weniger ungelernten Arbeitern und viel mehr Fachleuten, die die Politik der Gleichschaltung, die die Gewerkschaften verfolgen, ablehnen. Dann gibt es mehr unabhängige Arbeiter und viel mehr Schwarzarbeiter. Und schließlich hat die technologische Revolution die Art der Arbeit tief verändert. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Gewerkschaftler eigentlich Papiertiger sind.
Die Gewerkschaften setzen am laufenden Band Lohnerhöhungen u.a. Vorteile durch, die die Unternehmen nicht verkraften können, so dass sie die zusätzlichen Kosten auf die Preise abwälzen und mit zur Inflation beitragen. Die Gewerkschaften haben eine erfolgreiche Strategie entwickelt, indem sie zunächst einen Durchbruch bei bestimmten Unternehmen oder Branchen erreichen, die eine schwache Position haben, oder direkt mit Gewaltmaßnahmen bedroht werden, und danach dies als Ausgangspunkt bei anderen Verhandlungen nehmen, und eine Angleichung fordern. Aber außerdem widersetzen sie sich Reformen der Arbeitsgesetzgebung und der Arbeitsverträge, die notwendig sind, um Produktivität und Effizienz zu erhöhen, um mehr Konkurrenzfähigkeit zu erreichen, und auch solchen, die zur Erhöhung der Beschäftigung beitragen. Und fast immer haben sie sich bisher durchgesetzt.
Doch die Umstände haben sich in den letzten letzten Jahren grundlegend geändert. Fünf einst mächtige Gewerkschafter befinden sich in Haft, viele Unternehmen, vor allem kleine, halten sich nicht an die Arbeitsgesetzgebung und den Arbeitsvertrag, und auch hat die Justiz ihre Haltung immer mehr geändert. Die Gewerkschaften müssen viele Dinge dulden, die ihnen die Wirtschaft aufzwingt.
Präsident Macri hat jetzt eine aggressive Stellung gegenüber den Gewerkschaften bezogen, die er als gewalttätig (“patoteros”) bezeichnete. Das bezog sich konkret auf Hugo Moyano, von den Lastwagenfahrern, und dann auf die Gewerkschafter des Flugpersonals. Auch Produktions- und Arbeitsminister Sica hat eine andere Haltung eingenommen. Jetzt muss die Regierung zeigen, dass sie es ernst meint. Sie verfügt über viele Möglichkeiten, um die Gewerkschafter unter Druck zu setzen, und muss eben nur den Mut haben, sie einzusetzen. Und das würde gewiss bei sehr vielen Wählern gut ankommen.