Merkels Abschiedsbesuch in Washington
Washington (dpa/mc) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden haben die enge Verbindung Deutschlands und der USA betont, die es fortzusetzen gelte. Sie schätze die Freundschaft sehr, betonte Merkel gestern bei der Begrüßung durch Biden im Weißen Haus in Washington. "Ich weiß, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat." Biden nannte Merkel eine Freundin. Zuvor hatte er die Partnerschaft bereits als "eisern" gewürdigt. Man sei entschlossen, in den kommenden Jahren gemeinsame Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, schrieb Biden auf Twitter.
Der US-Präsident attestierte Merkels Kanzlerschaft "historischen Charakter". Sie sei die erste weibliche Bundeskanzlerin in Deutschland und die erste aus der ehemaligen DDR. Merkel habe "bahnbrechende Verdienste" für Deutschland und die Welt geleistet. Die Kanzlerin sei immer für das Richtige eingetreten und habe die Würde des Menschen verteidigt.
"Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird", so Biden weiter. "Aber persönlich muss ich Ihnen sagen, dass ich Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen werde, das werde ich wirklich."
Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar im Weißen Haus empfängt
Merkel hatte zuvor zu mehr internationalem Dialog und mehr partnerschaftlicher Zusammenarbeit aufgerufen und insbesondere eine Stärkung der Vereinten Nationen gefordert. "Wir müssen die Vereinten Nationen handlungsfähiger machen", sagte Merkel zuvor, nachdem ihr die Johns-Hopkins-Universität die Ehrendoktorwürde verliehen hatte. "Denn unverändert bieten sie die beste Chance, um globale Antworten auf globale Fragen zu finden." Merkel betonte: "Das Gebot in unserer vielfach vernetzten, aber auch so verletzlichen Welt ist es, unsere Kräfte zu bündeln. Wie wichtig das ist, das zeigt besonders deutlich die Coronavirus-Pandemie." Allen sollte klar sein, dass diese nur gemeinsam zu überwinden sei.
Die Kanzlerin dankte den USA für den "überragenden Beitrag" zur "Zeitenwende" der deutschen Wiedervereinigung. Dafür werde sie auch ganz persönlich immer dankbar sein. "Deutschland und Amerika sind auf das Engste miteinander verbunden", sagte Merkel und hob zugleich die enge Partnerschaft Europas und der USA hervor. "Keine zwei Regionen auf der Welt sind durch eine solche Tiefe und Breite gemeinsamer Interessen und Werte verbunden wie Europa und Nordamerika."
Merkel war am Vortag zu ihrem Abschiedsbesuch in Washington eingetroffen. Der Besuch soll den Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Biden bemüht sich darum, die unter Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Verbündeten der USA wieder zu reparieren.
Trump hatte Deutschland mehr als Konkurrenten und weniger als Verbündeten gesehen. Der Republikaner hatte immer wieder die deutschen Verteidigungsausgaben, den deutschen Handelsüberschuss und auch Nord Stream 2 scharf kritisiert.
Die Bundeskanzlerin traf sich zum Auftakt ihrer politischen Gespräche zu einem Frühstück mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris an deren Amtssitz. Diese erklärte später, man habe das gemeinsame Interesse an einer Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zum Ausdruck gebracht, außerdem an einer Fortsetzung der engen Zusammenarbeit auf Feldern wie dem Kampf gegen die Pandemie, globaler Gesundheit und dem Umweltschutz.
Eine hochrangige US-Regierungsvertreterin betonte: "Deutschland ist einer unserer treuesten Verbündeten." Nach dem Treffen von Merkel und Biden solle eine "Washington-Erklärung" veröffentlicht werden, "die ihre gemeinsame Vision für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung politischer Herausforderungen skizzieren wird".
Bush lobt Merkel
Washington (dpa) - Vor dem Abschiedsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin in Washington hat der frühere US-Präsident George W. Bush die fast 16-jährige Amtszeit von Angela Merkel gewürdigt. "Merkel hat Klasse und Würde in eine sehr wichtige Position gebracht und sehr schwierige Entscheidungen getroffen. Sie hat das getan, was das Beste für Deutschland ist, und sie hat es aus Prinzip getan", sagte Bush, der von 2001 bis 2009 regierte, der Deutschen Welle. Merkel wurde gestern von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen.
In dem Interview des deutschen Auslandssenders nannte Bush die Kanzlerin "eine mitfühlende Führungspersönlichkeit, eine Frau, die keine Angst hat zu führen". Merkel habe es geschafft, "in einem ziemlich harten politischen Umfeld zu überleben". Der Ex-Präsident beschrieb die scheidende Bundeskanzlerin als "eine sehr nachdenkliche, freundliche Person". Merkel tritt bei der Bundestagswahl Ende September nicht mehr an.
ARGENTINIEN
Allianzen stehen fest
Buenos Aires (AT/wvg) - Bis Mittwoch hatten die Parteien Zeit, sich zu Wahlallianzen für die diesjährigen Kongresswahlen zusammenzuschließen. Größere Überraschungen gab es dabei nicht: Bei der Regierungsallianz „Frente de Todos“ und dem größten Oppositionsbündnis „Juntos por el Cambio“ kam es nur zu geringfügigen Änderungen gegenüber den Wahlen 2019.
Unter Führung des „Partido Justicialista“ schlossen sich in der Provinz Buenos Aires über 30 Gruppierungen zur „Frente de Todos“ zusammen. Die Zusammensetzung änderte sich kaum. In der Stadt Buenos Aires (CABA) vereinigten sich über 20 Akteure unter dem Titel „Frente de Todos“.
Für das Oppositionsbündnis „Juntos por el Cambio“ schlossen sich in CABA 14 Parteien zusammen. Eine Neuigkeit ist dabei die Eingliederung der Partei „Republicanos Unidos“ des Ökonomen Ricardo López Murphy, der bei den Vorwahlen (PASO) mit einer eigenen Liste innerhalb von „Juntos por el Cambio“ antreten wird.
In der Provinz Buenos Aires wird das Bündnis unter dem Namen „Juntos“ antreten. Über die einzelnen Kandidaturen herrscht weiter Uneinigkeit. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat José Luis Espert und der libertäre Ökonom Javier Milei werden entgegen mancher Erwartungen nicht für „Juntos“, sondern für die rechtsliberale Allianz „Avanza Libertad“ antreten.
Das Parteiengesetz besagt, dass die politischen Akteure ihre Bündnisse bis 60 Tage vor den Vorwahlen (12. September) anerkennen lassen müssen. Der nächste Schritt zur Wahl ist die Vorstellung der endgültigen Kandidatenlisten am 24. Juli.
