Von Juan E. Alemann
Die Periode der Wahlkampagne, der großklingenden Versprechen und des Wunschdenkens ist vorbei. Jetzt hat die Regierungstätigkeit begonnen, bei der der Präsident und seine Leute so handeln müssen, dass langsam eine Besserung bemerkbar wird. Das bedeutet nicht nur, dass einem Teil der extrem Armen effektiv geholfen wird, wie es mehrere Maßnahmen des Projektes über wirtschaftlichen und sozialen Notstand bestimmen. Im Wesen geht es zunächst um eine spürbar abnehmende Inflationsrate und eine allgemeine Erholung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Und das erfordert an erster Stelle kreatives Denken. Dass eine Lösung für die kurzfristig unbezahlbaren Staatsschulden erreicht wird, wie es allgemein vorweggenommen wird, genügt bei Weitem nicht, um die Wirtschaft in Gang zu setzen.
Nach den PASO-Wahlen vom 11. August wusste Alberto Fernández, dass er Präsident werden würde. Er hatte somit vier Monate Zeit, um seine Mitarbeiter im wirtschaftlichen Bereich zu bestimmen und ein Programm auszuarbeiten, das schon am 11. Dezember in konkreten Maßnahmen zum Ausdruck kommen würde. Das geschah jedoch nicht. Wer Wirtschaftsminister sein würde, wurde erst in letzter Minute bestimmt, und am konkreten Programm wird erst jetzt gearbeitet, wobei Minister Martín Guzmán nicht einmal einen Grundriss seiner Wirtschaftspolitik bekanntgab, abgesehen von seinem klaren Konzept über Schuldenregelung.
Das erste, was in diesem Sinn notwendig ist, ist, dass die Unternehmer, groß und klein, sich davon überzeugen, dass es bessergehen wird und dann in diesem Sinn handeln, also, wenn es Fabrikanten sind, mehr produzieren, in Erwartung einer höheren Nachfrage. Es ist begreiflich, dass nach acht Jahren Stagnation, die in einer starken Rezession von anderthalb Jahren endeten, jetzt eine große Skepsis besteht. Eine längere Aufschwungsphase wurde in diesen Jahren, unter Cristina und dann unter Macri, mehrmals in Aussicht gestellt, trat aber nicht ein. Es gab kurzfristige Besserungen, die dann von Rückschlägen abgelöst wurden. Und die Gesamtbilanz der Periode ist negativ.
Es muss somit konkrete Maßnahmen geben, die einer neuen Aufschwungsphase und einem dauerhaften Wachstum eine solide und glaubhafte Grundlage geben. Die Regierung will zunächst die Nachfrage anregen, durch zusätzliche Zahlungen an einige soziale Gruppen (Empfänger von Mindestrenten und Sozialplänen u.a.), durch Steuernachlässe und Subventionen. Wie weit dies allgemein als Ansporn der Nachfrage wirkt, sei dahingestellt. Aber auch wenn es wirkt, muss erreicht werden, dass dies nicht zu Preiserhöhungen führt, die den Nachfrageimpuls annullieren. Das Angebot muss sofort auf höhere Nachfrage mit einem höheren Angebot reagieren, und das ist nicht selbstverständlich.
Die Inflationsbekämpfung soll sich grundsätzlich auf das Sozialabkommen stützen, bei dem die Einfrierung von Preisen, Löhnen und Tarifen öffentlicher Dienste den Kern bilden. Auch die Erhöhung der Exportzölle für Getreide, Ölsaaten, Rindfleisch u.a. Produkte gehört dazu. Das Abkommen soll von einem einigermaßen stabilen Wechselkurs begleitet werden, was mit einer realen Aufwertung des Pesos einhergeht. Hier muss man aufpassen, dass der Wechselkurs nicht wieder stark zurückbleibt, was erfahrungsgemäß ein böses Ende nimmt. Eine höhere Geldschöpfung als die bisherige soll dann dafür sorgen, dass die Nachfrage angeregt wird, ohne Preiserhöhungen herbeizuführen. Wirtschaftspolitische Schemen dieser Art hat es schon mehrmals gegeben (1952, 1967, 1973), mit einem unmittelbaren Erfolg, aber ohne Kontinuität. In der gegenwärtigen Lage erscheint es schwierig, dieses Schema durchzusetzen. 1952 und 1973 stand Perón hinter dem Abkommen, der es mit seiner starken politischen Autorität stützte. Und 1967 hatte General Onganía als Präsident auch eine starke politische Stellung, und sein Wirtschaftsminister Adalbert Krieger Vasena hat für Ordnung und Vernunft bei der Wirtschaftspolitik gesorgt. Hingegen haben wir jetzt eine Regierung, bei der man nicht weiß, ob Alberto Fernández oder Cristina Kirchner die effektive Macht haben, und noch weniger, ob sie die komplexe wirtschaftliche Problematik der argentinischen Gegenwart wirklich verstehen.
Carlos Menem war der einzige Präsident, der in den letzten 75 Jahren eine dauerhafte Stabilität (während 10 Jahren) mit gleichzeitigem hohem Wachstum in den ersten 7 Jahren erreicht hat. Dabei gab es kein Sozialabkommen oder etwas ähnliches, sondern nur ein fester Wille des Präsidenten, und eine strukturelle Änderung der Wirtschaft, die im Wesen in einer umfassenden Privatisierung bestand. Dabei spielte die Erinnerung an die Hyperinflation von März 1990 eine Rolle, die den Politikern und den Gewerkschaftern einen tiefen Schrecken eingeflößt hatte, was Menem nutzte, um seine Macht zu festigen. Die Menem-Politik, die außerdem von den Kirchners verteufelt wurde, lässt sich jetzt gewiss nicht wiederholen.
Auch beim neuen Wirtschaftsminister Martín Guzmán bestehen Zweifel in dieser Beziehung. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten funktioniert prinzipiell anders als die argentinische, wo die langdauernde Inflation, mit drei Hyperinflationswellen, tiefe Spuren im Verhalten der Gesellschaft hinterlassen hat, und die Wirtschaft sich durch ein bimonetäres System, eine enorme Schwarzwirtschaft (etwa 40% des BIP) und eine hohe Steuerhinterziehung kennzeichnet, alles Dinge, die es sonst in zivilisierten Ländern nicht gibt. Hinzu kommt noch die korporative Struktur der Gesellschaft, die dem Kampf um die Einkommensverteilung aggressive Züge gibt, die hemmend auf die Wirtschaft wirken und mit für die chronische Inflation verantwortlich sind. Auch den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds fällt es schwer, die argentinische Wirtschaft zu verstehen, eben weil es sich um einen Ausnahmefall handelt, der außerdem sehr kompliziert ist.
Der akute Mangel an Arbeitskapital und das bimonetäre System
Als erstes muss das Problem des Mangels an Arbeitskapital gelöst werden. Die Industrie u.a. Bereiche benötigen unmittelbar keine Investitionen, um mehr zu produzieren. Es geht zunächst um eine bessere Auslastung der Kapazitäten. Aber sie brauchen Arbeitskapital, für Rohstoffe und Deckung anderer Kosten, sowie für die Finanzierung des Verkaufs. Dazu müssen die Unternehmen entweder eigene Mittel flüssig machen, oder zu Krediten greifen. Ihre Reserven bestehen in sehr viele Fällen in Dollarguthaben. Werden die Unternehmer sie verkaufen, um die Mittel produktiv einzusetzen? Wohl nur, wenn sie überzeugt sind, dass sie nicht durch eine Welle hoher Inflation kalt enteignet werden, und wenn sie wirklich überzeugt sind, dass sie die zusätzliche Produktion verkaufen.
Was den Bankkredit betrifft, so ist er minimal. Die Pesodepositen sind auf ein Minimum von etwa 10% des BIP geschrumpft (normal wäre über 50%), und das wirkt sich auf die Kredite aus, die außerdem real in einem Jahr um ein Drittel gefallen sind. Soll der versprochene Kredit mit Geldschöpfung gewährt werden? Diese Möglichkeit ist sehr begrenzt (was auch Minister Guzmán betont hat), wobei vermieden werden muss, dass dies schließlich die Inflation von der monetären Seite nährt.
Die einzige Möglichkeit besteht in Dollarkrediten. In einer Wirtschaft, in der prinzipiell in Dollar gespart wird, muss auch der Kredit in Dollar gewährt werden. Sonst bedeutet der Übergang auf den Dollar als Sparmittel faktisch eine Einfrierung des größten Teils der Depositen. Man stelle sich vor, was geschehen würde, wenn in Deutschland 80% der Spardepositen der Banken eingefroren würden, und nicht für Kredite eingesetzt werden könnte. Es wäre eine Katastrophe. Doch genau das ist faktisch, was in Argentinien geschieht. Gewiss muss dann dafür gesorgt werden, dass der Wechselkurs verwaltet wird und es keine Kurssprünge gibt. Ebenfalls müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit ein Abwertungssprung, wenn er unvorhergesehen eintritt, nicht zu einer allgemeinen finanziellen Katastrophe führt. Das ist relativ einfach. Das bimonetäre System muss eben voll durchdacht werden. Dabei müssen sich Unternehmer auch daran gewöhnen, dass ein Kredit ein Kredit und nicht eine Subvention ist, wie es bei Pesokrediten der Fall ist, bei denen real weniger zurückgezahlt wird, als man erhalten hat. Dieser Mentalitätswandel ist nicht einfach.
Um den Dollar allgemein für interne Kredite einzusetzen, muss zunächst eine Norm der ZB aus dem Jahr 2002 außer Kraft gesetzt werden, die bestimmt, dass Dollardepositen nur für Dollarkredite eingesetzt werden dürfen, die mit Außenhandelsgeschäften zusammenhängen. Dieser Beschluss (den der damalige Finanzsekretär Guillermo Nielsen, jetzt YPF-Präsident, erfunden hat) hat enormen Schaden angerichtet, und es ist höchste Zeit, dass er abgeschafft wird. Ebenfalls müssen Kontokorrentkonten in Dollar wieder zugelassen werden, wie in den 90er Jahren, so dass u.a. bei Immobiliengeschäften mit einem Scheck in Dollar statt mit Bardollar gezahlt werden kann. Die Zählung der Dollar ist sehr umständlich, und auch stellt sich dabei ein Sicherheitsproblem. Es müsste nur verfügt werden, dass die Übertragung erst abgeschlossen ist, wenn der Scheck auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Das bimonetäre System muss nicht nur passiv geduldet, sondern aktiv gestaltet werden.
Als zweites muss gefördert werden, dass die Sparer ihre Bardollar bei einer Bank deponieren. Die Dollardepositen hatten sich gut entwickelt, nachdem die Regierung (die der Kirchners und die von Macri) sie nicht angetastet haben und von einer Zwangsumwandlung in Pesos, wie die von Anfang 2002, Abstand genommen haben Damals wurden die Dollarguthaben zum Kurs von eins zu 1,40 in Pesos umgewandelt, während der Wechselkurs auf über 2 und dann über 3 Pesos pro Dollar stieg. Zum Glück haben die Richter, die die Klagen zahlreicher Sparer entgegengenommen haben, richtig entschieden, und diese sogenannte “Pesifizierung” für illegal erklärt. Viele Sparer erhielten dann den vollen Betrag der Dollar zum Tageskurs in Pesos. Diese Urteile stellen eine prinzipielle Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes dar, die weiter gültig ist. Das sollte die Regierung klarstellen. Doch die meisten Sparer haben keinen Prozess eingeleitet, und den Schaden hingenommen.
Als drittes muss bestimmt werden, dass der Buchgewinn, der bei Abwertungen im entsprechenden Pesobetrag zum Ausdruck kommt, steuerfrei ist. Gegenwärtig wird er der Gewinnsteuer unterstellt, was einfach absurd ist und von einem totalen Unverständnis der Inflation und des bimonetären Systems zeugt. Dies zwingt schließlich, die Dollardepositen abzuziehen und zu verstecken. Es fördert die Schwarzwirtschaft.
Nach den PASO-Wahlen vom August, bei denen klar wurde, dass die Formel von Alberto Fernández und Cristina Kirchner siegen würde, nahmen die Dollardepositen ständig ab, die über u$s 32 Mrd. erreicht hatten. Jetzt sind es etwa ein Drittel weniger als vor einem Jahr. Das hat auch dazu geführt, dass die Dollarkredite drastisch zurückgegangen sind. Es geht jetzt darum, die Sparer zu bewegen, wieder Dollarkonten zu haben. Als erstes muss dabei das Verbot der Gewährung normaler Kredite in Dollar aufgehoben werden, damit die Banken hier Zinseinnahmen haben und anziehende Zinsen an die Dollarsparer zahlen können. Und als zweites muss es eine automatische Weißwaschung für diese Dollardepositen geben. Mit allgemeinen Weißwaschungen muss man vorsichtig vorgehen, weil sie eventuell die Steuerhinterziehung anspornen. Aber spezielle Weißwaschungen sind etwas anderes. In diesen Fällen kann eine Weißwaschung ein wirksames Instrument der Wirtschaftspolitik sein. Von den bestehenden Dollarguthaben, die in Bankfächern oder privaten Kassenschränken deponiert sind, oder einfach zu Hause irgendwo versteckt werden, ist der weitaus größte Teil schwarz. Das Gleiche gilt für einen großen Teil der Dollardepositen, und ganz besonders für die Dollarkonten im Ausland. Dass das Steueramt sich bisher in Bezug auf lokale Dollarkonten passiv verhalten hat, bedeutet nicht, dass diese Konten gelegentlich durchkämmt werden, um zu sehen ob sie in den Steuererklärungen angegeben sind. Diese Gefahr muss per Gesetz beseitigt werden.
Was wir hier erläutern und vorschlagen, ist nur verständlich, wenn man davon ausgeht, dass Argentinien faktisch ein bimonetäres System hat, und es auf längere Zeit hinaus haben wird, auch wenn es gelingt, die Inflation zu senken. Das geht so weit, dass auch ein Teil der normalen Liquidität von Haushalten und Unternehmen in Dollar besteht. Aus ersten Äußerungen von Wirtschaftsminister Martín Guzmán geht hervor, dass er das bimonetäre System grundsätzlich nicht begreift, was bei einem in den Vereinigten Staaten ausgebildeten Ökonomen, der seit 10 Jahren nicht in Argentinien gelebt hat, begreiflich ist. Es wäre eine wahre Tragödie für die argentinische Wirtschaft, wenn er sich der Meinung vieler Ökonomen anschließt, dass man den Bimonetarismus ausmerzen muss. Denn das ist schlicht unmöglich, und wenn es versucht wird, dann entsteht noch mehr Schaden für die Wirtschaft. Man muss das bimonetäre System als Tatsache anerkennen, sich daran anpassen und die Wirtschaftspolitik auf dieser Grundlage gestalten.
Andere Reformen
Ein weiterer Aspekt der Währungsordnung sollte auch gelöst werden, nämlich die Notwendigkeit der Einführung eines doppelten Wechselkurses, also einer für die Geschäfte, die die Leistungsbilanz (Importe, Exporte u.a. laufende Transaktionen) bilden, und ein anderer für Kapitalüberweisungen. Dadurch werden Dollarkäufe für Sparzwecke, eventuell auch für Auslandsreisen, nicht gehemmt, sondern nur verteuert. Aber gleichzeitig wird der Kapitalimport angespornt, da er zu einem günstigeren Kurs erfolgt. Das ist auch ein Anreiz, um Dollarguthaben für Arbeitskapital einzusetzen. Guzmán hat sich zunächst gegen einen doppelten Kurs ausgesprochen. Offensichtlich hat er das Thema nicht zu Ende gedacht, oder eben nicht verstanden, weil so etwas in fortgeschrittenen Staaten nicht denkbar ist. Einen doppelten Wechselkurs hat es in Argentinien schon oft gegeben. Er stellt Schwierigkeiten bei der Verwaltung und muss gelegentlich aufgegeben werden. Es ist ein Instrument für eine Notlage, wie sie jetzt besteht. Mit einem doppelten Wechselkurs könnte auch das Problem der Ausgaben für Auslandsreisen gelöst werden, indem die Mittel für diesen Zweck über den Markt für Kapitaltransaktionen verrechnet werden. Die Lösung über eine Steuer, wie sie jetzt eingeführt wird, führt dazu, dass die Dollar für diesen Zweck auf dem Schwarzmarkt gekauft werden, und, wenn dieser über dem Kurs plus Steuer liegt, dann werden Dollar offiziell gekauft und auf dem Schwarzmarkt verkauft. Es ist absurd, den Schwarzmarkt für Devisen auf diese Weise zu nähren, denn das führt dazu, dass der Umfang der Schwarzwirtschaft noch mehr erhöht wird.
Ein Konjunkturprogramm, das diese u.a. Aspekte einschließt, die sich auf die Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit beziehen, sollte auch Reformen des Arbeitsrechtes enthalten. Die Frist, während der keine Entlassungsentschädigung gezahlt werden muss, muss von drei Monaten auf zwei Jahre verlängert werden, damit potenziell unstabile Arbeitsplätze besetzt werden können, was jetzt mit einem hohen Risiko verbunden ist. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Beschäftigung sofort zu erhöhen, was auch mit der Armutsbekämpfung zusammenhängt, die sich die neue Regierung zum obersten Ziel gesetzt hat. Ebenfalls sollten die Sozialabgaben bei jungen Menschen von unter 28 Jahren für zwei Jahre abgeschafft werden, um die Anstellungen in diesem Segment zu fördern, das besonders kritisch ist. Schließlich erscheint es auch notwendig, dass die sogenannte Ultraaktivität abgeschafft wird, also die Norm, dass Gesamtarbeitsverträge ihre volle Gültigkeit beibehalten, auch wenn sie abgelaufen sind und nicht erneuert wurden. Das würde die Gewerkschaften unter Druck setzen, damit sie auf Änderungen einwilligen, die zwecks Erhöhung der Produktivität notwendig sind, wie es schon bei den Erdölarbeitern von Vaca Muerta geschehen ist. Die Regierung hat die Gelegenheit verpasst, diese Themen in das Projekt über die Notstandserklärung einzuschließen. Auch hier hat Minister Guzmán versagt. Die doppelte Entschädigung bei Entlassungen, die die Regierung jetzt für 6 Monate verfügt hat, geht in die falsche Richtung, auch wenn die Maßnahme in der Praxis eine geringe Bedeutung hat. Dies gilt nicht für Neueinstellungen; aber die Unternehmen gehen (und mit Recht) davon aus, dass schließlich doch alle Arbeitnehmer erfasst werden, und das behindert Neueinstellungen.
Ein Wirtschaftsprogramm auf der Grundlage der Gedanken, die wir hier dargestellt haben, würde allgemein als eine grundsätzliche Änderung interpretiert, die es auch ist, die mit dem Übergang auf eine Aufschwungsphase zusammenhängt. Und das würde eine psychologische Wirkung haben, die wie die selbsterfüllte Prophezeiung wirkt und die Entwicklung in diese Richtung beschleunigt.
Eine Schlussbemerkung: Das Thema des Bimonetarismus wird weder von den lokalen Ökonomen, die öffentlich auftreten, noch von den Wirtschaftsjournalisten, in seiner Essenz erkannt und dementsprechend behandelt, wie wir es hier tun. Der Bimonetarismus wird eventuell unter “ferner liefen” erwähnt, und dann in die gleiche Kategorie wie die Schwarzwirtschaft verlegt, die etwas ganz anderes ist. Was wir an dieser Stelle erklären, erscheint sonst nirgends, und wird auch nicht widerlegt. Wie wenn es den Bimonetarismus gar nicht geben würde. Merkwürdig.