Von Juan E. Alemann
Der argentinische Staat muss sparen, und zwar sehr viel. Es genügt nicht, wenn Ausgaben hinausgeschoben oder leicht verringert werden. Argentinien kann sich nur ein geringes primäres Defizit leisten, das mit Krediten internationaler Finanzanstalten und eventuell auch von Banken finanziert wird, aus dem einfachen Grund, dass der Fehlbetrag nicht mit Aufnahme von Krediten gedeckt werden kann. Der Staat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt, und beim lokalen hat er schon zu viel abgeschöpft und große Schwierigkeiten, neue Staatstitel unterzubringen, die zumindest den Betrag der Titel ausgleichen, die nach und nach verfallen. Die Geldschöpfung ist auch in einem Land, das jederzeit in die Hyperinflation rutschen kann, sehr beschränkt. Eventuell können die Steuereinnahmen real erhöht werden, aber auf alle Fälle nur wenig, weil die Steuerlast ohnehin schon zu hoch ist.
Eine erfolgreiche Sparpolitik erfordert, dass innerhalb der Regierungsstruktur, auch in den Provinzen und Gemeinden, ein Sparbewusstsein besteht, so dass unnötige Ausgaben von vorneherein beiseitegeschoben werden und Sparmöglichkeiten gesucht werden. Dabei sind die konkreten Signale wichtig, die der Präsident und seine Minister ausstrahlen.
Unlängst wurde bekanntgegeben, dass über den Kauf eines neuen Flugzeuges für den Präsidenten verhandelt wird, das angeblich um die 25 Millionen Dollar kosten soll. Das ist viel Geld, wobei dann noch die ständigen Kosten hinzukommen, die die Belegschaft, die Instandhaltung und die Betriebskosten beinhalten. Notwendig ist dieses teure Flugzeug gewiss nicht. Der Präsident hat schon ein Flugzeug, das sich in gutem Zustand befindet und wenig effektive Flugstunden aufweist. Außerdem dürfte Alberto Fernández in seinem letzten Regierungsjahr weniger Auslandsreisen vornehmen, umso mehr, als seine Gesundheit angeschlagen ist. Schließlich kann er auch mit einem normalen Linienflugzeug fliegen.
Das Sozialwerk PAMI hat $ 14 Mio. anlässlich der Fußballweltmeisterschaft für Fahnen, Mützen u.s.w. eingesetzt. Es ist reine Vergeudung, in einem Amt, das u.a. den Medikamentenbedarf der Rentner nicht decken kann.
Das Sparbewusstsein ist allgemein nicht weit verbreitet. Es werden immer noch zusätzliche Beamte eingestellt, und überall gibt es Ausgaben, auf die man verzichten kann. Aber wenn kein Druck von oben besteht, sondern, im Gegenteil, die falschen Signale gegeben werden, dann unternimmt kein Minister, kein Staatssekretär und kein anderer Beamter, der über Staatsausgaben entscheidet, die unangenehme Arbeit, Ausgaben zu streichen.
Die Staatsstruktur ist unter den Kirchner-Regierungen explosiv gestiegen, ganz besonders in den Provinzen. Der Staat kostete, bei Beginn der Demokratie im Jahr 1983, mit Provinzen, Gemeinden, Staatsunternehmen und autonomen Ämtern, um die 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Schon das wurde als zu hoch betrachtet. Unter der Menem-Regierung (1989 bis 1999) fand infolge der zahlreichen Privatisierungen eine Abnahme statt, die zum Teil durch Erhöhung der Sozialausgaben ausgeglichen wurde. Ab 2002 setzte dann eine Politik ein, die unter den Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner die Staatsquote auf über 40 Prozent des BIP erhöhte. Macri konnte dies nicht rückgängig machen, auch weil ihm der Mut und der politische Rückhalt für drastische Maßnahmen fehlte. Unter der neuen K-Regierung, die im Dezember 2019 begann, fand eine neue Zunahme der Staatsstruktur statt, mit unnötigen Ministerien und Amtsstellen, viel mehr Staatsangestellten und einer großzügigen Erweiterung der sozialen Subventionen. Und das hat jetzt zu einem völlig unhaltbaren Zustand geführt.
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