Die falschen Signale

Von Juan E. Alemann

Objektiv ist die Lage in Argentinien nicht entfernt so schlimm, wie sie allgemein dargestellt wird. Die covidbedingte Rezession wurde überwunden, die Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs, die Exporte sind stark gestiegen und die staatliche Auslandsschuld ist, wenn man innerstaatliche und langfristige Schulden abzieht, mit etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im internationalen Vergleich gering. Wir könnten noch unzählige positive Einzelaspekte aufzählen, wie das Aufkommen des Lithiumbergbaus und die volle Eingliederung in die Informatiktechnologie.

Statt all dies hervorzuheben, gibt die Regierung falsche Signale am laufenden Band. Warum Argentinien auf der Seite von Venezuela und Kuba steht, ist unbegreiflich. Jetzt hat Argentinien sich endlich der Verurteilung von Nicaragua durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) angeschlossen, aber den argentinischen Vertreter Carlos Raimundi, der dagegen war und immer schon extrem links lag, im Amt behalten. Die anderen Mitgliedstaaten wissen somit nicht, wo Argentinien wirklich steht.

Der argentinische Botschafter in Chile, Rafael Bielsa, ehemaliger Montonero-Terrorist, der unter Nestor Kirchner Außenminister war, hat sich zunächst für den Mapucheterroristen Facundo Jones Huala eingesetzt, der Wohnungen in Brand gesetzt hatte und deshalb verurteilt wurde. Unlängst hat sich Bielsa aggressiv gegen den Präsidentschaftskandidaten Kast ausgesprochen, was Regierung und die Opposition in Chile als eine unzulässige Einmischung in interne Angelegenheiten bezeichnet haben. Niemand hat sich entschuldigt, und auch wurde Bielsa nicht abgesetzt. Hinzu kommt dann noch, dass der argentinische Botschafter in Bolivien an einer Kundgebung für Evo Morales teilgenommen hat und sich somit auch hier in die Innenpolitik einmischt. Dass die argentinische Regierung immer noch in der Puebla-Gruppe mitmacht, die Venezuela, Kuba und Nicaragua stützt, ist auch ein falsches Signal. All das kommt zur Tatsache hinzu, dass eine angesehene Risikoagentur Argentinien als “stand alone” (“ganz allein”) eingestuft hat. Die Regierung bemüht sich offensichtlich, diese Bezeichnung zu verdienen.

Die Verhandlung mit dem Internationalen Währungsfonds wurde nicht nur von Cristina gestört, sondern auch von Wirtschaftsminister Guzmán, der immer wieder betont, zuerst müsse es Wachstum geben, und danach komme das Abkommen. Das ist großer Blödsinn: Er sollte klar sagen, dass das Abkommen die Voraussetzung für Wachstum ist, also die Kausalität umkehren. Denn sonst versteht man Guzmán eventuell so, dass er im Grunde nicht zahlen will. Ebenfalls muss er sagen, dass die Quoten der Rückzahlung der Schuld durch neue Kredite ausgeglichen werden. Es ist unverständlich, dass er mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt, dass die Weltbank, die BID u.a. Kreditinstitute im Prinzip einem großen Kreditpaket zugestimmt haben, wie es Staatssekretär Gustavo Beliz bekanntgegeben hat, das die Zahlungen an den Fonds zahlungsbilanzmäßig ausgleicht und im Staatshaushalt einen Teil des Defizits finanziert. Guzmán muss klar sagen, dass er zahlen will und auch binnen 10 Jahren die ganze Schuld mit dem IWF zahlen kann. Stattdessen strahlt er er ständig falsche Signale aus.

Es gibt noch weitere falsche Signale. Dass die Taser-Pistolen, mit denen die Polizei gegen Verbrecher vorgehen kann, ohne zu schießen, mit denen die Bundespolizei unter Macri ausgestattet wurde, nicht wieder eingesetzt werden, zeugt davon, dass das Sicherheitsproblem nicht ernst genommen wird. Persönliche Sicherheit steht heute, da Morde u.a. Verbrechen exponentiell zugenommen haben, an oberster Stelle der Sorgen der Gesellschaft.