Von Juan E. Alemann
Eine unmissverständliche Richtung in der auswärtigen Politik, bei der Argentinien mit den USA, der EU und vielen anderen Staaten zusammenarbeitet, ist nicht nur ideologisch wichtig, um zu wissen wo die Regierung steht, sondern auch, um die Unterstützung der großen Staaten zu erhalten, ohne die die wirtschaftliche Gleichung nicht aufgeht. Argentinien ist auf eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds angewiesen, die eine großzügige Haltung der Institution voraussetzt, und braucht außerdem hohe Kredite der Weltbank, der BID, der Andenkörperschaft und chinesischer Banken, sowie Banken allgemein. Ohne dies droht ein Zusammenbruch von unvorstellbarem Ausmaß.
Ob die Cristinisten in der Regierung im Grunde genau das wollen, um eine kommunistische Revolution durchzuführen, wie 1918 in Russland und 1959 in Kuba, sei dahingestellt. In der Gruppe “La Cámpora” denken einige in diesem Sinn. Aber das Schlimme dabei ist, dass die Regierung diesen Leuten keine frontale Absage erteilt und sich über Außenpolitik zweideutig verhält.
Auf der einen Seite äußerte sich der argentinische Botschafter vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), Carlos Raimundi, für die venezolanische Regierung, indem er sagte, man müsse besondere Umstände berücksichtigen, und auf der anderen hat der argentinische Vertreter bei der UNO sich der Verurteilung von Venezuela angeschlossen, die auf dem Bericht von Michelle Bachelet fußt, die eine Unmenge von politisch Verhafteten, Ermordeten und Gefolterten ermittelt hatte. Und vor zwei Wochen hat Präsident Fernández beschlossen, einen Sonderbotschafter zum Anlass der Eröffnung der diesjährigen Parlamentssitzungen zu entsenden. Das bedeutet im Klartext, dass die jüngste Parlamentswahl als korrekt betrachtet wird. Dabei hatten sich an der Wahl nur ca. 30% der Wahlberechtigten beteiligt, und dem Oppositionsführer Juan Guaidó wurde die Möglichkeit gesperrt, wiedergewählt zu werden. Diese Wahlen waren ein Skandal.
Argentinien beteiligt sich auch an der Puebla.Gruppe, der Venezuela, Kuba und Nicaragua angehören. Doch auf der anderen Seite ist das Land weiter Mitglied der Lima-Gruppe, geleitet von Brasilien und Kolumbien, die genau die entgegengesetzte Haltung vertritt. Entweder oder.
Alberto Fernández und Cristina Kirchner konnten sich noch immer nicht von der Doktrin von Néstor Kirchner befreien, gemäß der die USA, die EU u.a. fortgeschrittene Staaten Länder wie Argentinien ausbeuten, so dass die betroffenen Staaten, konkret die von Lateinamerika, sich zusammentun müssen, um diesem Druck zu widerstehen. Dieser primitive Blödsinn hat u.a. zur Gründung des (vor einigen Jahren aufgelösten) Unasur geführt, der eine OEA ohne die USA darstellt. Diese Auffassung beruht auf der marxistischen Theorie des Imperialismus und hängt auch mit der Bildung von Kolonien von europäischen Staaten zusammen, die es heute nicht mehr gibt.
Nach dem zweiten Weltkrieg bemühten sich die Sieger, eine Weltordnung zu schaffen, bei der alle Länder gleichberechtigt sind. Damals wurde der Internationale Währungsfonds gegründet, um zu verhindern, dass finanzielle Ungleichgewichte einzelne Staaten in tiefe Krisen stürzten, und gleichzeitig wurde die Weltbank geschaffen, die zunächst für den Wiederaufbau der durch den Krieg stark zerstörten Staaten gedacht war, und dann für Beistand an Schwellenländer. Und schließlich wurde das GATT geschaffen, das viel später in Welthandelsorganisation (WTO) umbenannt wurde, um freien und fairen Welthandel so weit wie möglich zu erhalten. Diese Welt der internationalen Kooperation hat die Regierung nicht wahrgenommen. Schlimm!
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