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  • Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Die Enteignung der Korruptionsimmobilien


Staatsanwalt Diego Luciani forderte beim Prozess über die Kartellierung und die hohen Überpreise, sowie der phänomenalen Bevorzugung vom Kirchner-Strohmann und Partner Lázaro Báez bei der Zuteilung der Straßenbauten, nicht nur eine Haftstrafe von 12 Jahren und ein lebenslängliches Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden für Cristina Kirchner, sondern auch die Enteignung von Gütern, im Wesen Immobilien, für einen Wert von einer Milliarde Dollar. Die Haftstrafe wird Cristina nicht absitzen, auch wenn die fehlenden Gerichtsinstanzen, auch der Oberste Gerichtshof, sich mit einem endgültigen Urteil beeilen. Im schlimmsten Fall wird sie Hausarrest haben.

Wenn das endgültige Urteil auch die Rückgabe von Immobilien enthält, dann ist dies der wichtigste Teil desselben. Konkret bezieht sich dies auf die zahlreichen Landgüter in Santa Cruz von Lázaro Báez, die angeblich ca. ein Drittel der Provinzfläche besetzen, aber nicht viel Wert sind. Seit der Wollpreis auf einen Bruchteil gesunken ist, haben viele Besitzer dieser Landgüter sie stillgelegt, also die Schafe verkauft, die Wohnungen geschlossen und sich nicht mehr um dies gekümmert. Wenn sie jetzt verkauft werden, dann erhält der Staat gewiss keine Milliarde Dollar, wahrscheinlich nicht einmal u$s 100 Mio. Und bei den Wohnungen dürfte es auch nicht viel mehr sein. Und die teuren Automobile u.a. Güter von Báez machen den Kohl auch nicht fett.

Der größte Teil des großen Vermögens von Cristina Fernández de Kirchner dürfte sich in versteckten Auslandskonten befinden. Als sie Präsidentin war, machte sie bei einem Rückflug aus Vietnam einen Zwischenhalt auf den Seychellen Inseln, die im indischen Ozean liegen und zahlreiche Touristen anziehen, aber auch als bedeutendes Steuerparadies gelten. Dort kümmerte sie sich um ein schwarzes Konto ihres Gatten, das sie auf ihren Namen übertrug. Der Zugriff zu ihrem schwarzen Vermögen ist sehr schwierig, aber bei der zunehmenden Kontrolle, auf der die großen Staaten bestehen, nicht unmöglich.

Man kann somit von einem Urteil, das den Antrag von Luciani aufnimmt, zunächst gewiss keine Milliarde Dollar erwarten. Wenn es schließlich 100 Millionen Dollar sind, kann man sich zufrieden geben. Allein, der hohe Betrag bestätigt die These, dass die Kirchner-Korruption nicht wie bisherige Korruptionsfälle war, sondern gut hundert Mal so groß und Teil des politischen Systems war. Néstor Kirchner hat als Gouverneur von Santa Cruz damit begonnen, die vom Bundesstaat geschuldeten Provinzgebühren auf die Erdöl- und Gasausbeutung in die eigene Tasche zu stecken, dann den Betrag von u$s 654 Mio. durch Kauf von YPF-Aktien zu u$s 19 pro Aktie und Verkauf an Repsol zu u$s 44 auf bis zu u$s 1,2 Mrd. erhöht. Damit hat Néstor Kirchner sich seine Präsidentschaft erkauft, und dann als Präsident diesen Korruptionsfall zum politischen System gemacht.


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