Seit mehreren Jahren gilt ein Gesetz, das verfügt, dass beim Benzin 12% von Bioethanol und beim Dieselöl 10% Biodieselöl beigemischt werden müssen. Das Bioethanol wird mit dem Alkohol erzeugt, der als Spaltprodukt der Zuckerproduktion und auch durch Gärung von Mais erzeugt wird. Das Biodieselöl wird auf Grundlage von Sojaöl erzeugt. Als Brennstoff sind diese biologischen Produkte weniger wirksam als die entsprechenden Erdölprodukte, was bedeutet, dass Benzin und Dieselöl mit dieser Mischung Oktane verlieren. Doch auf der anderen Seite sinkt dabei der Ausstoß von CO2 (Kohlendioxid), was auf die Klimaentwicklung günstig wirkt.
Die Rechnung mit den biologischen Brennstoffen geht nur einigermaßen auf, wenn die Brennstoffsteuer erlassen wird, wie es der Fall ist. Das bedeutet somit einen Einnahmeverlust des Schatzamtes. Lohnt es sich, diesen stark subventionierten Brennstoff zu erzeugen und einzusetzen? Diese Frage wurde bisher nicht beantwortet, zumindest nicht öffentlich.
In Bezug auf die Zahlungsbilanz spart der Einsatz von Bioethanol und Biodieselöl Importe von Benzin und Dieselöl, oder erlaubt Exporte dieser Produkte oder von Rohöl. Doch auf der anderen Seite gehen dabei Exporte von Sojaöl, Zucker und Mais verloren. Wenn dabei ein positiver Saldo zu Gunsten von Bioethanol und Biodieselöl verbleibt, dürfte er nicht groß sein. Die Befürworter von Biobrennstoffen weisen darauf hin, dass ohne diese ein Überschuss am Mais bestehen würde, der auf den Preis drücken würde. Ebenfalls besteht beim Alkohol, den die Zuckerfabriken erzeugen, ohne Bioethanol ein Überschuss, der schwer verkäuflich ist. Bei Sojabohne besteht hingegen kein Absatzproblem.
Biodieselöl wird auch exportiert. Doch die Vereinigten Staaten, der bei weitem wichtigste Käufer, hat einen Dumpingzoll eingeführt, der die Exporte unrentabel macht, so dass kaum noch exportiert wird. Das Argument war, dass der interne Preis für Sojabohne, aus der das Öl gewonnen wird, durch einen hohen Exportzoll (bis vor kurzem 33% und jetzt 30%) künstlich gedrückt wird, was als Subvention eingestuft wird und den Tatbestand des Dumpings darstellt. Das Biodieselöl zahlt keinen Exportzoll und erhält außerdem eine Rückvergütung.
Das ganze Schema, auf dem diese Industrtie fußt, das zur Errichtung zahlreicher Fabriken geführt hat, läuft im Mai 2021 ab. Das Geschäft war offensichtlich gut, denn es wurden zu viele Fabriken errichtet, die ursprünglich auch für den Export bestimmt waren, so dass jetzt eine bedeutende Überkapazität besteht und mehrere Fabriken in letzter Zeit stillgelegt wurden. Der Kongress muss jetzt entscheiden, ob und wie das System verlängert wird, oder ob es abgeschafft oder grundsätzlich geändert wird, und wie.
Es ist nicht bekannt, dass eine tiefere Studie über das Thema vollzogen wurde, wie sie das CONICET, der Rat für Wissenschaft und Technologie, und auch das Wirtschaftsministerium oder das Produktionsministerium ohne weiteres hätte durchführen können. Denn man kann seriöserweise nicht über den Fall urteilen, ohne die Zahlen über Fiskalkosten und Wirkung auf die Zahlungsbilanz zu kennen.
Die Regierungspartei hat zwei Projekte und die Opposition eines vorgelegt. Das Projekt der Regierungsfraktion sieht eine Verlängerung des bestehenden Systems um 4 Jahre vor. Die Opposition schlagt hingegen eine neue Frist von 15 Jahren vor. Das offizielle Projekt soll unmittelbar im Senat behandelt werden. Die Fabrikanten von Biokraftstoffen haben eine intensive Lobbytätigkeit vollzogen. Die Erdölunternehmen beklagen sich, dass sie nicht befragt wurden. Sie wollen auf alle Fälle vermeiden, dass der Prozentsatz der Mischung weiter erhöht wird. Doch in der gegenwärtigen Lage, bei der die Produktion von Erdöl und die von Benzin und Dieselöl durch die Raffinerien den Konsum voll decken können, wäre es ihnen lieber, dass der Mischungszwang ganz aufgehoben wird.
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