Von Juan E. Alemann
Die Aussicht auf einen neuen Default überschattet die Gegenwart und richtet enormen Schaden an. Objektiv gesehen besteht die Gefahr nicht. Die CEPAL (Kommission der UNO für Lateinamerika) berechnet die argentinische Staatsschuld jetzt mit ca. 80% des BIP, fast 25% Prozentpunkte über 2015. Doch diese Zahl trügt. Wenn man die innerstaatliche Verschuldung abzieht (also gegenüber der ZB, der ANSeS, der Banco Nación u.a. staatlichen Ämtern), die automatisch erneuert wird, und auch die Schuld gegenüber dem IWF, der gewiss keinen Default provozieren wird, dann verbleiben keine 40% des BIP. Und wenn man noch die langfristigen Schulden abzieht, gegenüber der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID), der Andenkörperschaft, chinesischer Banken und auch anderer, die Kapitalgüterlieferungen finanziert haben, die alle in Raten auf Jahre hinaus gezahlt werden, dann verbleibt eine Verschuldung von ca. 25% bis 30% des BIP, und das ist gemäß internationalen Maßstäben sehr wenig.
Gelegentlich weisen Kritiker der Regierung darauf hin, dass auch diese Schuld, die in absoluten Zahlen über u$s 100 Mrd. ausmacht, unbezahlbar ist. Dabei vergisst man, dass Staatsschulden fast immer mit neuer Verschuldung bezahlt werden. Kein Land, angefangen mit den Vereinigten Staaten, kann die Staatsschuld zahlen, ohne eine neue Verschuldung einzugehen. In Japan liegt die Staatsverschuldung auf über 200% des BIP, und es passiert nichts. Und in den Vereinigten Staaten sind es auch nahezu 100%. Das Geheimnis besteht darin, dass sehr niedrige Zinsen, oder sogar gar keine, gezahlt werden. Die großen Staaten sind fast alle hochverschuldet, viel mehr als Argentinien (stets im Verhältnis zum BIP), und sind somit auf niedrige Zinsen angewiesen. Eine Rückkehr zu den hohen Zinsen, die vor einigen Jahrzehnten bestanden, würde schwere Probleme schaffen. Die Staatsschuld wird außerdem allgemein durch Verwässerung verringert, und eventuell auch im Verhältnis zu einem zunehmenden BIP geringer. Die Federal Reserve und auch die Europäische ZB steuern auf eine Inflation von 2% jährlich zu, die in Wirklichkeit etwas höher sein dürfte. Rein nominell sinkt dabei die Schuld im Verhältnis zum BIP, das nominell auch wegen dieser Miniinflation steigt.
Zurück zu Argentinien. Wie ist es möglich, dass unter diesen Umständen und angesichts des Erfolges, der schon bei der Verringerung des primären Staatsdefizits und der Ausmerzung des hohen Leistungsbilanzdefizits erzielt wurde, eine Panikstimmung eintritt, wie wir sie in der Vorwoche erlebt haben, mit einer Zunahme der Landesrisikorate auf über 960 Basispunkte und einer Rentabilität der argentinischen Staatstitel in Dollar, die an der Börse von New York gehandelt werden, von ca. 20%? Auslöser des Paniks war eine Meinungsumfrage, die als seriös gilt, die Cristina Kirchner einen Vorsprung vor Macri bei einer Stichwahl einräumte, der eine größere Bedeutung gegeben wurde, als sie effektiv hat Ohnehin ist die Hochrechnung einer Umfrage bei höchstens tausend Menschen nicht repräsentativ für über 20 Mio. Wähler. Gewiss kam noch eine Stärkung des Dollars gegenüber anderen Währungen hinzu, und eventuell auch die hohe Inflation von März, wobei auch für April ein schlechtes Ergebnis erwartet wird, auch wenn die Zunahme niedriger als im März ausfällt.
Der Default von 2001 ist noch in frischer Erinnerung. Viele Länder haben schon einen Default durchgemacht, aber keines hat das Thema so schlecht und so schlampig behandelt wie Argentinien. Normalerweise werden die Einstellungen der Zahlung staatlicher Schulden in etwa sechs Monaten geregelt, mit einem Abschlag bei den Zinsen und meistens nicht beim Kapital, und Zahlung in Raten auf viele Jahre. Doch in Argentinien dauerte es dreieinhalb Jahre, bis die Gläubiger einen Vorschlag erhielten. Der damalige Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, der sich mit dem Thema ab April 2002 (Zunächst unter Präsident Eduardo Duhalde, und dann unter Néstor Kirchner) befasste, hat gewiss keine gute Arbeit geleistet. Dennoch ist er jetzt Anwärter auf die Präsidentschaft und wird für seine Amtsführung als Wirtschaftsminister gelobt. Aber nicht von uns.
Das Umschuldungsangebot an die Gläubiger vom Jahr 2005 war unnötig kompliziert. Der Schuldenschnitt von 70% war sehr hoch, doch das sollte durch einen Coupon gemildert werden, der an das BIP-Wachstum gebunden war. Das hatte jedoch überhaupt keine Wirkung und hat ein zusätzliches Problem geschaffen. Die Regierung von Cristina Kirchner hat bei der Berechnung des Coupons gemogelt, um eine hohe Zahlung zu vermeiden, zu der sie verpflichtet war. Am 21.2.2014 kündigte Wirtschaftsminister Axel Kicillof an, dass das BIP 2013 um 4,9% gestiegen sei. Einen Monat später merkte er dann, dass bei einer BIP-Zunahme von über 3,25% der Wachstumscoupon gezahlt werden musste (was über u$s 3 Mrd. darstellte). Am 26.3.2014 gab er dann bekannt, dass eine Revision der BIP-Berechnung ergeben habe, dass das Wachstum nur 2,9% betragen habe. Dabei wurde die Ausgangsbasis, die sich auf das Jahr 1993 bezog, geändert. Doch es verblieb ein Sprung zwischen dem BIP, wie es vorher berechnet wurde, und dem neuen, der nie geregelt wurde. Das hat jetzt zu einem Prozess von Coupon-Inhabern geführt, der in New York ausgetragen wird. Streng genommen ist somit der Default immer noch nicht ganz überwunden worden.
Ebenfalls hat die Regierung von Cristina die Gläubiger betrogen, die bei der Umschuldung Titel in Pesos mit Wertberichtigung gemäß dem Index der Konsumentenpreise erhielten. Denn dieser Index wurde ab Januar 2007 gefälscht und künstlich niedrig gehalten. Die Macri-Regierung hat ab Mitte 2016 einen korrekt berechneten Index bekanntgegeben, aber den Index für die Vorjahre nicht korrigiert. Die Inhaber von indexierten Pesotiteln erhielten somit bei der Berechnung der Zinsen einen geringeren Betrag, als er ihnen Zustand.
Bei der Umschuldung von 2005 haben viele Gläubiger den Vorschlag nicht angenommen. 2010 gab es dann eine zweite Runde, bei der einige davon den leicht verbesserten Vorschlag annahmen. Aber einige, die dann als “Holdouts” bezeichnet wurden, nahmen auch diese Offerte nicht an und reichten Klage bei einem Gericht von New York ein, dem Richter Thomas Griesa vorstand. Obwohl die argentinische Regierung die gerichtliche Behandlung des Konfliktes in New York angenommen hatte, hat Cristina die Urteile von Griesa missachtet, die Argentinien zur Zahlung verurteilt hatten. Das Problem mit den Holdouts wurde erst unter Macri gelöst, also 16 Jahre nach der Defaulterklärung.
Cristina Kirchner hat klar gezeigt, dass sie nicht bereit war, Schulden zu zahlen, die der argentinische Staat eingegangen war. Das bezog sich nicht nur auf die Schulden, die vom Default betroffen waren, sondern auch auf Schulden gegenüber dem Pariser Klub. Diese Schulden bezogen sich auf Bankkredite, die für die Finanzierung von Kapitalgüterlieferungen vergeben worden waren und dann nicht gezahlt wurden, so dass die Kreditversicherungsinstitute (Hermes. Coface u.a.) einspringen mussten. Mit großer Verspätung wurde diese Schuld schließlich doch gezahlt. Auch bei der Übernahme des Mehrheitspaketes von YPF, das der spanischen Repsol gehörte, wurde zunächst nichts gezahlt, und Wirtschaftsminister Kicillof erklärte damals, der Staat werde nichts zahlen. Später hat er dann doch gezahlt (laut Fachleuten sogar zu viel), aber das Problem mit dem Aktienpaket der Familie Eskenazi nicht gelöst, was jetzt auch einen Prozess zur Folge hat.
Bei dieser grundsätzlich betrügerischen Einstellung von Cristina, die von Vorurteilen aus ihrer Jungendzeit belastet ist, als sie mit den Montonero-Terroristen mitmachte und die prinzipielle Auffassung vertrat, dass die großen Staaten die Schwellenländer nur schädigen, ist es begreiflich, dass allein die Möglichkeit, dass sie wieder Präsidentin wird, Panik hervorruft. Dabei ergäbe sich eine wirklich teuflische Lage. Weil davon ausgegangen wird, dass Cristina die Staatsschulden nicht zahlen wird, werden keinen neuen Kredite gewährt, mit denen die Amortisation der bestehenden ausgeglichen wird. Und dann ist ein neuer Default unvermeidlich. Es ist die selbsterfüllte Prophezeiung.
Für Macri ist dies schlimm. Und es wird noch schlimmer, wenn Cristina bei den PASO-Wahlen mehr Stimmen erhält als er, und noch mehr, wenn sich dies bei den Oktoberwahlen wiederholt, mit der Aussicht, dass sie in einer Zweitwahl mehr Stimmen als Macri erhält. Wenn sich Cristina im Juni schließlich nicht als Kandidatin aufstellt (was möglich aber unwahrscheinlich ist), dann hat der nicht kirchneristische Peronismus eine gute Chance, die Wahl zu gewinnen. Die Kandidaten, um die es dabei geht, also Lavagna, Massa, Schiaretti u.a. denken alle prinzipiell anders als Cristina. Dennoch misstraut auch ihnen die internationale Finanzwelt, die eben nur Vertrauen in Macri hat. Ein Präsident aus dem peronistischen Lager müsste zunächst zeigen, dass er den Populismus bei Seite last und sich zivilisiert verhält, wie es Menem 1989 mit der Ernennung von zwei Wirtschaftsministern getan hat, die vorher Geschäftsführer des Konzerns Bunge & Born waren. Ohne Vertrauen der Finanzwelt lässt sich die argentinische Wirtschaftskrise nicht lösen, während es mit Vertrauen nicht so schwierig sein sollte.