Von Juan E. Alemann
Die zahlreichen Prozesse, die sich auf die gigantische Korruption der Kirchner-Regierungen beziehen, sollten schon vor Jahren mit einem Gerichtsurteil beendet worden sein, das auch vom Oberstehen Gerichtshof bestätigt wurde. In der Substanz der einzelnen Fälle besteht von Anfang an nicht der geringste Zweifel, dass Néstor Kirchner zuerst und seine Frau Cristina danach viel Geld vom Staat entwendet haben. Die einzelnen Manöver wurden aufgedeckt, und die Beweise sind überwältigend. Die Hefte des Chauffeurs Centeno, der für den Staatssekretär Baratta tätig war und die Gelder von Unternehmern abholte und sie in der Residenz von Olivos, im Präsidialamt oder in der Privatwohnung von Cristina ablieferte, haben die Beweislast vervielfacht. Viele beteiligte Unternehmer haben sich dabei als reuig erklärt und die Zahlungen zugegeben.
Néstor Kirchner hatte, bevor er Bürgermeister von Rio Gallegos wurde, ein bescheidenes Vermögen und ein geringes Einkommen. Dass er und seine Gattin danach ein Riesenvermögen auswiesen, zu dem noch ein schwarzes auf den Seychellen-Inseln und sonstwo hinzukommt, lässt sich nur durch illegale Aneignung öffentlicher Gelder erklären.
Dennoch haben die Prozesse eine anormal lange Dauer. Fast alle wurden schon unter den Regierungen von Cristina Kirchner eingeleitet. Unter der Macri-Regierung gab es geringe Fortschritte, weil nicht der Eindruck gegeben werden sollte, dass die Regierung Cristina verfolgt. Dennoch behaupten die Kirchneristen dies, ebenso wie sie die Richter beschuldigen, Cristina und ihre Mannschaft zu verfolgen. Sie haben dadurch eine stärkere Politisierung der Prozesse erreicht, was die Richter dazu führt, vorsichtig vorzugehen und auch die Prozess-Schikanen der Verteidiger zu berücksichtigen. Diese Strategie der Verteidiger bestätigt im Grunde die Schuld von Cristina. Wer bei einem Prozess weiß, dass der unschuldig ist, bemüht sich ihn zu verkürzen und so bald wie möglich zu einem Urteil zu gelangen, das seinen guten Namen wieder voll herstellt.
Allein, in letzter Zeit ist bei diesen Prozessen viel geschehen. Journalisten, die sich intensiv mit dem Thema befassen, wie Diego Cabot von La Nación, der die Centeno- Hefte empfangen und bearbeitet hat, sind der Meinung, dass es bald zu einer Verurteilung von Cristina kommen wird. Das Urteil dürfte in einer Haftstrafe bestehen, die sie nicht absitzen wird, weil sie Vizepräsidentin ist. Aber das Urteil wird bestimmt auch die Ausübung öffentlicher Ämter verbieten, was ein unmittelbares Problem stellt und Cristina auch hindert, sich bei den Wahlen von 2023 als Kandidatin für den Senat aufzustellen. Schließlich sollte das Urteil noch die Rückgabe des gestohlenen Geldes bestimmen. Oder zumindest eines Bruchteiles.
Das Kassationsgericht, das bei Strafprozessen als letzte Instanz gilt, hat jetzt die Klage gegen Cristina im Fall der Centeno-Hefte als Leiterin einer illegalen Organisation bestätigt, bei der sie an 27 Korruptionsfällen zumindest passiv mitgewirkt habe. Von da bis zur Verurteilung ist der Weg nicht weit. Auch mit Prozess-Schikanen, die immer noch möglich sind, sollte der Prozess nicht viel verlängert werden können. Ein Urteil in diesem Prozess zieht dann die anderen Verfahren mit, besonders das der staatlichen Kartellierung öffentlicher Bauten, bei denen hohe Überpreise bestanden, die sich die Kirchners, direkt oder über ihre Strohmänner, wie Lázaro Báez, aneigneten.
Der Versuch der Beherrschung der Justiz durch eine gesetzliche Reform ist gescheitert, und ist nach den letzten Parlamentswahlen nicht mehr möglich. Die Richter haben jetzt eine starke Position und sind sich dessen bewusst.
