Die Budgetdiskussion hat erst begonnen

Von Juan E. Alemann

Das Regierungsprojekt über den Haushalt des Jahres 2022 wurde in der Deputiertenkammer am Donnerstag der Vorwoche während 25 Stunden heftig diskutiert. Die Regierung hat jetzt keine Möglichkeiten, ein Gesetzesprojekt einfach durchzusetzen, weil die Deputierten der Regierungskoalition einen Befehl von Cristina erhalten. Jetzt muss verhandelt werden, damit eine Mehrheit zustande kommt. Und das ist gut so, und entspricht einer wahren Demokratie. Hinzu kam dieses Mal noch der Umstand, dass gut ausgebildete Ökonomen, wie José Luis Espert, Javier Milei, Luciano Laspina, Martin Tetaz, Rogelio Frigerio und Ricardo López Murphy, zu Deputierten gewählt wurden, die verstehen, was in einem Budgetvoranschlag steht, und in diesem Sinn dazu beitragen können, den offiziellen Vorschlag zu verbessern, und auch, ihn so zu gestalten, dass er ein Abkommen mit dem IWF erleichtert und eine Katastrophe verhindert.

Der Budgetvoranschlag entsprach in keiner Weise den Forderungen des Internationalen Währungsfonds. Obwohl Minister Guzmán seit Monaten, hier und in Washington, mit den Fondsbeamten gesprochen hat, hat er dessen Forderungen, die zum Gleichgewicht der Staatsfinanzen beitragen sollten, nicht aufgenommen, und dem politischen Druck nachgegeben. Das ging so weit, dass nach der Behandlung des Budgetprojektes in der zuständigen parlamentarischen Kommission weitere 56 Artikel addiert wurden, die die Opposition nicht einmal kannte, die hohe zusätzliche Ausgaben schaffen. Das ist einfach nicht seriös.

Plötzlich sprach Máximo Kirchner, Vorsitzender der Regierungsfraktion “Front von allen”, in der Deputiertenkammer. Er erklärte die Diskussion als beendet, und forderte die Deputierten auf, für oder gegen das Regierungsprojekt zu stimmen. Wie zu erwarten, wurde das offizielle Projekt abgelehnt. Und gleich danach hat die Regierung bestimmt, dass, wie es das Rahmengesetz vorsieht, das Budget für 2021 auch für 2022 gilt. Da die Regierung die Möglichkeit hat, es durch Notstandsdekrete beliebig zu korrigieren, besteht grundsätzlich kein Problem, um die Staatsausgaben zu decken. Doch Steueränderungen, die im Vorschlag für 2021 vorgesehen waren, bleiben jetzt draußen, weil diese nicht durch Notstandsdekret eingeführt werden können. Das bedeutet u.a. dass die Verlängerung der Weißwaschung für Investitionen in Bauprojekten nicht in Kraft tritt.

Ob Máximo Kirchner selbst entschied oder einer Anweisung seiner Mutter gehorchte, spielt keine Rolle. Denn sie haben mit ihrer Haltung eine glänzende Gelegenheit verpasst, ein Budget aufzustellen, das den Forderungen des Fonds entgegenkommt, und auch von der Opposition genehmigt würde. Das ist für den IWF besonders wichtig, weil das Abkommen auf 10 Jahre laufen soll, also zwei dieser Regierung und acht, in denen auch die Opposition die Regierung übernehmen kann. Ein Abkommen mit dem Fonds muss als Staatspolitik betrachtet werden, die über den Parteien liegt. Für die Regierung ist ein baldiges Abkommen mit dem Fonds die Voraussetzung für eine Normalisierung der Wirtschaft und Wachstum. Das scheinen die Kirchners immer noch nicht verstanden zu haben.

Als erstes muss sich die Regierung jetzt überlegen, wie die Verhandlung mit dem Internationalen Währungsfonds weitergeht. Das Budget 2022 sollte die Grundlage für den Abschluss eines Abkommens darstellen, was bedeutet, dass es auf ein wesentlich niedrigeres primäres Defizit hinzielt und entsprechende Maßnahmen enthält. Doch das Regierungsprojekt war weit davon entfernt und stellte im im Grunde einen Rückschritt dar. Die Fondsbeamten müssen den Eindruck haben, dass Guzmán sie zum Narren hält. In letzter Minute waren noch viele öffentliche Infrastrukturprojekte aufgenommen worden, um die Zustimmung von Provinzen zu erhalten. Auch sonst entsprach das Budget in keiner Weise den Notwendigkeiten, um das primäre Defizit stark zu senken, was mit oder ohne Fonds unerlässlich ist. Es steckte im offiziellen Voranschlag, wie in der Diskussion gesagt wurde, viel Wunschdenken, viel Unverantwortlichkeit und wenig Vernunft. Der Fonds dürfte es als positiv empfinden, dass der absurde Regierungsvorschlag abgelehnt wurde.

Guzmán hat nach der gescheiterten Sitzung der Deputiertenkammer beteuert, dass er auf dem Haushaltsvoranschlag besteht, den er im Kongress eingebracht hat, und kein neues Budget ausarbeiten wird, um es im März, bei Beginn der parlamentarischen Sitzungen von 2022, vorzulegen. Er hat offensichtlich nicht verstanden, was geschehen ist. Denn es bietet sich ihm jetzt die Möglichkeit, die Opposition in die Aufstellung eines neuen Budgetvoranschlages einzubeziehen, Ausgaben zu streichen und dem Fonds entgegenzukommen, so dass das Umschuldungsabkommen im März abgeschlossen werden kann.

Präsident Alberto Fernández sprach sofort mit der IWF-Generaldirektorin Kristalina Georgiewa, um sie zu beruhigen. Die Verhandlungen gehen jetzt weiter, und es wird erwartet, dass ein neues Budgetprojekt vorgelegt wird, dass eventuell im März 2022 im Kongress behandelt werden kann, auch wenn Guzmán diese Möglichkeit verneint hat. Die Sprecher der Opposition, wie Mario Negri und Cristian Ritondo, betonten, dass es ihnen bei der parlamentarischen Diskussion nur um Korrekturen der offiziellen Vorlage ging, die sich auf die Abschaffung unnötiger Ausgaben und den Verzicht auf neue Steuern und Steuererhöhungen beziehen. Das sollte konkret in der parlamentarischen Budgetkommission diskutiert werden, bevor die Diskussion in der Deputiertenkammer weitergeht.

Doch jetzt hat die Opposition eine stärkere Stellung, so dass sie voraussichtlich tiefere Änderungen des offiziellen Projektes fordern wird, was positiv ist. Denn die Regierung kann dann die Schuld für diese “Anpassung” (ajuste) auf die Opposition abschieben. Alberto und Cristina wissen, das sie ohne Fondsabkommen die wirtschaftliche Lage nicht einrenken können, und dann, sofern sie bis Ende 2023 weiter regieren (was bei einer extremen Krise nicht sicher ist), bei den Wahlen vom November 2023 noch schlechter abschneiden würden als dieses Jahr. Und das ist wohl das Einzige, was Cristina dazu bewegt, sich ausnahmsweise vernünftig zu verhalten.

Der Fonds weist besonders darauf hin, dass die Finanzierung des Defizites über Geldschöpfung an eine gefährliche Grenze gelangt ist. Der Ökonom Marcos Buscaglia weist in der Zeitung “La Nación” vom Sonntag auf folgende Aspekte hin: a. Im Jahr 2021 hat die ZB eine Geldschöpfung von $ 1,7 Bio. vollzogen, 3,8% des BIP. 80% davon entfiel auf das 2. Halbjahr; b. Der Bestand an Leliq hat $ 4,4 Bio. erreicht, 130% der monetären Basis und ca. 10% des BIP. Zu den bestehenden Zinssätzen ergibt dies $ 2,2 Bio., die kaum mit neuen Leliq-Ausgaben gedeckt werden können, was bedeutet, dass sie mit Geldschöpfung gezahlt werden. Wenn höhere Zinsen gezahlt werden, um die Inflation zu begleiten, ist der Betrag entsprechend höher. Es ist klar, dass sich Argentinien, mit oder ohne Fonds, dem Punkt nähert, wo dieser Geldüberhang zu einer Hyperinflation führt, bei der die ganze Wirtschaft zusammenbricht. Das sollte Guzmán wissen. Doch offensichtlich weiß er es dem Präsidenten und der Vizepräsidentin nicht zu erklären, oder sie wollen ihn nicht verstehen oder glauben ihm nicht. Doch dann müsste er zurücktreten. Denn sonst wird er schließlich zum Sündenbock gemacht.