Von Juan E. Alemann
Gute Beziehungen der argentinischen Regierung zu der der Vereinigten Staaten sind sehr wichtig. Es steht eine schwierige Verhandlung mit dem Internationalen Währungsfonds bevor, in dem die Stimme der USA entscheidend ist. Aber außerdem haben die Vereinigten Staaten Einfluss auf die Weltbank und auch auf die Interamerikanische Entwicklungsbank. Und schließlich sind sie beim Markt für viele argentinische Produkte von Bedeutung. Nicht zuletzt sollte man sich in Argentinien bewusst sein, dass das Land im Fall eines Angriffes von Drittländern oder Terroristen auf die militärische Hilfe der USA angewiesen ist. Die eigenen Streitkräfte sind faktisch inexistent.
Für die Vereinigten Staaten ist Argentinien nicht so wichtig, wie hier angenommen wird. Dennoch erwartet die US-Regierung, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten, dass Argentinien in wichtigen Aspekten der Lateinamerikapolitik zu ihnen steht. Das bezieht sich an erster Stelle auf die Haltung gegenüber Kuba und Venezuela. Es ist positiv, dass Argentinien dem Beschluss der UNO zugestimmt hat, der Venezuela wegen groben Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Dass der argentinische Botschafter in der Organisation Amerikanischer Staaten, Carlos Raimundi, sich für Venezuela ausgesprochen hat, sollte nicht geduldet werden. Die Entlassung dieses Politikers wäre ein notwendiges Signal, um zu zeigen, wo das Land steht.
Die persönlichen Beziehungen spielen auch eine Rolle. Mauricio Macri hatte lange vor der Präsidentschaft von Donald Trump eine gute persönliche Beziehung zu ihm. Das hat zur Lösung konkreter Probleme beigetragen: die USA genehmigten schließlich die Importquote für gekühltes Rindfleisch und erlaubten den bis dahin verbotenen Import von Zitronen aus Tucumán. Wie weit es dann dieser persönlichen Beziehung zu verdanken war, dass der IWF einen Kredit von 57 Milliarden Dollar bewilligte, den höchsten seiner Geschichte, sei dahingestellt. Auf alle Fälle dürfte die gute persönliche Beziehung zwischen den Präsidenten geholfen haben
Joe Biden hat auch gute Freunde in Argentinien. Nicht der Präsident und nicht Cristina kennen ihn, aber (wie der Journalist Marcelo Bonelli im Clarin berichtet) wohl Sergio Massa. Und der ehemalige Innenminister von Menem, José Luis Manzano, macht Geschäfte in Kanada und Kolumbien zusammen mit James Biden, dem Bruder des neuen Präsidenten. Wirtschaftsminister Martín Guzmán hat über Professor Joseph Stiglitz, ein notorischer Trump-Kritiker, dem er in der Columbia-Universität nahe stand, auch Zugang zur Biden-Gruppe. Es schadet auf alle Fälle nicht, gute persönliche Beziehungen aufzubauen, ungeachtet der Personen, die auf argentinischer Seite mitwirken können.
Néstor und Cristina Kirchner hatten getrübte Beziehungen zu den USA. Als George Bush (junior) Präsident war und zu einem Kongress in Mar del Plata kam, organisierte Néstor K. nahe dabei eine Veranstaltung, bei der Hugo Chávez gegen die USA wetterte. Als Bush heimflog, sagte er: “Nie wieder”. Cristina hat dann mit dem Abkommen mit Iran, mit dem die USA eine sehr konfliktgeladene Beziehung hatten, für eine weitere Abkühlung gesorgt. Die Kirchners hatten das primitive marxistische Konzept, dass die Vereinigten Staaten, und die Staaten der großen Welt allgemein, Schwellenländern wie Argentiniern Schaden zufügten, und wollten Bündnisse mit Ländern eingehen, die mit den USA verfeindet waren. Eine große Dummheit!
Präsident Alberto Fernández muss sich jetzt von der Position der Kirchners distanzieren und realpolitisch denken. Seine persönliche Sympathie oder Antipathie gegenüber den USA zählt nicht. Es geht nur um die Bedeutung der USA für Argentinien und seine Zukunft. (jea)
Comments