Von Juan E. Alemann
Was im Senat in der Vorwoche geschehen ist, übertrifft alles, was man sich bezüglich politischer Manipulationen denken kann. Die Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat im Senat die Versetzung von drei Richtern durchgesetzt, die Verfahren behandeln, die sie direkt betreffen und dabei schon ihre Schuld festgestellt haben, besonders im Fall der Hefte des Chauffeurs Centeno, die sich auf die Säcke beziehen, die voll mit Dollarscheinen waren und den Kirchners übergeben wurden - in ihre Residenz in Olivos, in ihre Privatwohnung und auch im Regierungsgebäude. Unternehmer, die die Geldsäcke übergeben haben und auch hohe Beamte der K-Regierung haben dies bestätigt.
In zivilisierten Ländern hätte ein Politiker, der sich in der Lage von Cristina befindet, sich nicht an der Behandlung eines Falles wie diesem, beteiligen können. Wobei jemand, der ein Dutzend böse Korruptionsprozesse hat, bei denen in vielen nur die Verurteilung fehlt, sich nicht für ein Wahlamt stellen kann, auch nicht gewählt würde, und noch weniger Vizepräsident werden könnte.
Doch bei Cristina geht es nicht nur darum, dass die Prozesse abgebrochen werden oder versanden, sondern um die Beherrschung der Justiz, damit sie und wer sie formell als Präsident vertritt, ihr faschistisches Konzept durchsetzen kann. Sie braucht eine Justiz, die bei ihren willkürlichen Entscheidungen, besonders solchen, die die Verfassung verletzen und auch bei ihrem korrupten Verhalten, kein Hindernis darstellt. Sie arbeitet schon an einer Liste von Kandidaten für die zahlreichen Richterposten, die nicht besetzt sind, und die, die mit ihrer Justizreform geschaffen werden. Junge Juristen haben sich massenweise dem Verein “La Cámpora” angeschlossen, in Erwartung eines gut bezahlten Richteramtes, das in Zeiten, in denen Anwälte sehr wenig zu tun haben, weil es viel zu viele gibt, besonders interessant ist.
Allein, die Opposition ist sich der Gefahr bewusst und wirkt hier einheitlich und energisch. Für Journalisten handelt es sich um ein gefundenes Fressen, so dass sie den Lesern und Fernsehzuschauern täglich Horrorgeschichten von Cristina und ihrer Bande bieten können. Und schließlich sind am Samstag Menschen massenweise am Obelisken, in Olivos und an vielen anderen Orten im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen Cristina zu protestieren.
Der Fall mit den drei versetzten Richtern, Bruglia, Bertuzzi und Castelli, ist juristisch nicht klar. Denn weder die Verfassung noch ein Gesetz sehen ein Verfahren vor. Der Präsident hat sofort per Dekret verfügt, dass die Richter zu ihren ursprünglichen Richterposten zurückkehren. Das Kassationsgericht hat die parlamentarische Entscheidung zunächst bestätigt. Schließlich wird wohl der Oberste Gerichtshof entscheiden müssen.
Allein, abgesehen von der formellen Interpretation der Gesetze geht es hier um den Begriff des gerechten und vernünftigen Rechtes. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es in Nürnberg einen zweiten, weniger bekannten, Prozess, bei dem die Richter angeklagt wurden, die die Nazigesetze über die Juden angewendet hatten. Dieser Prozess wurde von Stanley Kubrick verfilmt. Diese Gesetze waren absurd und widersprachen dem zivilisierten Rechtsbegriff. Die Angeklagten wiesen darauf hin, dass sie keine Gesetzgeber waren und nur das geltende Gesetz angewendet hatten. Doch der amerikanische Richter verurteilte sie schließlich zu lebenslanger Haft. Einige Jahre später wurden sie dann begnadigt.
Schließlich sei noch bemerkt, dass sämtliche Richter auch eine informelle Zunft bilden, und unter sich solidarisch sind. Jeder von ihnen weiß, dass es ihm mit der Strategie von Cristina gelegentlich auch an den Kragen gehen kann.