Von Juan E. Alemann
Die Konzession der Baggerung und Instandhaltung des Paraná-Flusses, vom Río de la Plata bis Santa Fe, die wegen des intensiven Schiffsverkehrs als Wasserstraße (“hidrovía”) getauft wurde, die Ende April abgelaufen ist, wurde in letzter Minute um 90 Tage verlängert. Das hätte schon Wochen vorher geschehen sollen, da die Ausschreibung für eine neue Konzession nicht stattgefunden hat, weil sich die Regierung über viele Aspekte noch nicht im Klaren war, u.a. ob es bei einer privaten Betreibung verbleiben würde oder einer rein staatlichen. Das wurde erst vor Kurzem entschieden. Außerdem muss noch bestimmt werden, ob der Fluss noch tiefer sein soll, und ob und mit welcher Tiefe die Strecke von Santa Fe bis Asunción, Paraguay, hinzugefügt werden soll. Eine Vertiefung von jetzt 34 Fuß auf 40 Fuß (etwas über 12 Meter) würde auch den großen Frachtern des Typs Panamax (die pro Tonne Fracht niedrigere Kosten haben) den Zugang zu den Paraná-Häfen erlauben. Die Klärung dieser Themen dürfte auch in drei Monaten nicht beendet sein, so dass man mit einer weiteren Verlängerung der bestehenden Konzession rechnen kann.
Seit 25 Jahren betreibt ein Konzern diese Konzession, der sich aus der belgischen Jan de Nul (die weltweit größte Firma auf diesem Gebiet) und der lokalen Emepa (von Gabriel Romero) zusammensetzt, bei der zunächst der Fluss vertieft und dann instandgehalten wurde. Die Konzession wurde unter der Menem-Regierung im Rahmen des allgemeinen Privatisierungsprogrammes erteilt, mit der Vertiefung des Flusses als Hauptzweck. Die staatliche Behörde, die sich mit Baggerung befasst, war bei dieser Aufgabe von vornherein überfordert, angefangen damit, dass die bestehenden Bagger nicht entfernt ausreichten und der Staat somit viel hätte investieren müssen, was dann der private Konzern getan hat. Auch diese Privatisierung hat die Staatsfinanzen entlastet.
Die Arbeit der privaten Firma, die die notwendige Erfahrung auf diesem Gebiet hatte, hat größeren Frachtern erlaubt, an den Häfen am Paraná voll zu laden, statt einen Teil der Fracht erst vor Montevideo oder sonst wo aufzunehmen, wie es vorher der Fall war, was mit zusätzlichen Kosten und Zeitverlust verbunden ist. Der Konzessionär hat gute Arbeit geleistet, was von den Schifffahrtsunternehmen, die Getreide und Ölsaat an den Häfen am Paraná aufladen, anerkannt wird. Sie beanstanden nicht die Gebühr, die sie dabei zahlen müssen. Jährlich werden im Durchschnitt 30 Mio. Tonnen Lehm auf einer Strecke von 750 km des Paraná an Land gepumpt. Dabei werden auch niedrige Küstengebiete erhöht.
Die Konzession war schon unter der Regierung von Cristina Kirchner erneuert worden, wobei jedoch ein Schmiergeld gefordert wurde. Gabriel Romero, der auch in den Centeno-Heften aufgeführt wurde, hat sich zum reuigen Angeklagten erklärt, und zugegeben, dass er u$s 600.000 gezahlt habe, offensichtlich an Cristina Kirchner. Jetzt verzeiht ihm Cristina nicht, dass er dabei einen weiteren Beweis bei ihrem Korruptionsprozess geliefert hat. Somit kann er wohl bei der Erneuerung der Konzession nicht mitmachen. Doch Jan de Nul hat jetzt so viel Erfahrung bezüglich Vertiefung und Instandhaltung des Paraná-Flusses, dass die Firma bei der kommenden Ausschreibung die besten Voraussetzungen bietet, um erneut verpflichtet zu werden, auch ohne Emepa und eventuell mit einem anderen Partner.
Die Konzession soll gelegentlich neu ausgeschrieben werden, aber in der Regierung war man sich nicht einig, ob es wieder einen privaten Konzessionär geben soll, und wie die Bedingungen sein sollen. Ein Teil der Kirchneristen trat für eine Verstaatlichung ein. Doch die Exporteure von Getreide und Ölsaat haben sofort auf die Gefahr hingewiesen, dass bei staatlicher Betreibung der Baggerung Probleme entstehen, die den Export über die Häfen am Paraná behindern, der ca. 80% der gesamten Exporte von Getreide, Ölsaat, Sojaöl und Sojamehl umfasst. Sie haben auch hervorgehoben, dass der bestehende Konzessionär hervorragende Arbeit geleistet hat. Präsident Alberto Fernández hat schließlich das Thema begriffen, und die Verstaatlichung ausgeschlossen.
Letztes Jahr hatte Präsident Fernández angekündigt, mit den 7 Provinzen, die am Paraná liegen, ein Amt zu bilden, dass sich mit den Probleme des Flusses befasst. Er reiste zu diesem Zweck nach Santa Fe, und hielt, in Anwesenheit von Gouverneuren, eine konfuse Rede, die auch als Ankündigung der Übernahme der Baggerung des Paraná durch den Staat ausgelegt werden konnte. Doch im Grunde brachte er zum Ausdruck, dass er nicht die leiseste Ahnung vom Thema hatte. Das Problem wurde ihm erst später erklärt, und jetzt soll er zum Schluss gekommen sein, dass die Provinzregierungen in diesem Amt nur eine beratende Funktion haben sollen, was sie de facto schon haben. Fernández ist sich bewusst geworden, dass er schon so viele schwierige Probleme hat, dass es keinen Sinn hat, ein weiteres zu schaffen, wo gegenwärtig kein Problem besteht. Wenn die Konzession nicht abgelaufen wäre, wurde die Presse nichts darüber berichten, weil alles problemlos verläuft.
Der neue Transportminister, Alexis Guerrera, hat bestätigt, dass die staatliche Übernahme der Konzession nicht erwogen werde. Er sprach dabei nur von einer besseren Kontrolle. Guerrera, der bisher das Staatsunternehmen leitete, das sich mit der Infrastruktur der Eisenbahnen (Schienen, Bahnhöfe, usw.) befasst, kennt das Transportproblem gut, und weiß über die Schwächen der staatlichen Verwaltung Bescheid. Jetzt muss er zunächst über die Grundlagen der neuen Konzession mitentscheiden, und das ist keine einfache Aufgabe.
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