Grüne beschließen öko-soziales Programm
Berlin (dpa/cld) - Mehr Umverteilung und eine Ausrichtung der Außenpolitik an Menschenrechten: Zur Bundestagswahl treten die Grünen mit einem öko-sozialen Wahlprogramm an, das bürgerliche Wähler nicht verschrecken soll. Forderungen nach radikaleren Veränderungen aus den Reihen der Mitglieder wurden bei einem dreitägigen Online-Parteitag, der am Sonntagnachmittag endete, fast alle abgelehnt.
Die Delegierten bestätigten Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidatin, ebenso wie das Wahlkampf-Spitzenduo aus ihr und Co-Parteichef Robert Habeck. Über Kanzlerkandidatur und Spitzenduo wurde in einer einzigen Abstimmung entschieden. Rund 98,5 Prozent der Delegierten votierten dafür.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach Baerbock Mut zu. Er sagte: „Ich bin mir sicher: Du wirst das schaffen.“ Die Spitzenfrau der Grünen hatte sich zuletzt für Ungenauigkeiten im Lebenslauf und verspätet gemeldete Sonderzahlungen entschuldigen müssen.
Das Wahlprogramm trägt den Titel „Deutschland. Alles ist drin“. Über die Wortwahl hatte es zuvor Auseinandersetzungen gegeben, die aber letztlich ohne Kampfabstimmung aufgelöst wurden. Einige Gegner der Formulierung hatten argumentiert, der Begriff Deutschland lasse eher an „eine nationalistische Politik“ denken.
In einem ersten Schritt wollen die Grünen die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Für eine Debatte sorgte die Forderung, jeder solle seine Geschlechtsangabe bei den Behörden einfach ändern lassen können. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr will die Partei nicht grundsätzlich verbieten. Und trotz rechtsextremer Chats und anderer Skandale in jüngster Zeit stellen sich die Grünen hinter die Ordnungshüter. „Deutschland ist ein sicheres Land. Das liegt auch an einer gut arbeitenden Polizei“, heißt es in ihrem Programm.
Eine Koalitionsaussage trafen die Grünen auf dem Parteitag nicht, auch wenn die SPD als Lieblingspartner gilt. „Wenn man die Punkte unseres Parteiprogramms ernst nimmt, dann kann man meiner Meinung nach nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem Sender „Phoenix“.
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