Von Juan E. Alemann
Schmiergelder geben kein Recht zur Klage vor Gericht. Doch bezüglich Argentinien geschehen Dinge, die den Grundprinzipien der Rechtsordnung widersprechen, und das wird als normal hingenommen. Im Jahr 2008 verkaufte die spanische Repsol, die damals das lokale Erdölunternehmen YPF besaß, 15% des Kapitals an einen gewissen Sebastián Eskenazi, der vorher die Provinzbank von Santa Cruz übernommen hatte und enge Beziehungen zu Néstor Kirchner unterhielt. Repsol verpflichtete sich dabei, 90% des Gewinnes in Form von Bardividenden zu verteilen, die auch auf dieses Aktienpaket gezahlt wurden, wobei mit diesem Betrag ein Kredit getilgt wurde, den Repsol an Eskenazi für den Kauf des Aktienpaketes gewährt hatte. Die Übernahme des YPF-Aktienpaketes durch Eskenazi war somit ein Geschenk an ihn. 2011 wurde noch ein weiteres Aktienpaket von 10% hinzugefügt.
Eskenazi trug überhaupt nichts zur Firma bei, war auch kein Erdölunternehmer, noch sonst in der Wirtschaftswelt eine bekannte Figur. Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass er hier als Strohmann von Néstor Kirchner zuerst und von Cristina danach tätig war. Das Aktienpaket von 25% war ein Schmiergeld, das Repsol an die Kirchners zahlte, damit sie dem Unternehmen einen Rückzug aus YPF durch anormale Manöver erlaubten, da sie YPF nicht mehr interessierte. Die Verpflichtung, fast den ganzen Gewinn für Bardividenden einzusetzen, widerspricht Grundprinzipien der Unternehmensfinanzen. Repsol konnte das für den YPF-Kauf eingesetzte Kapital auf diese Weise schrittweise zurückzuziehen. YPF wurde dabei stark verschuldet. Außerdem wurde YPF durch Übertragung von Aktiven im Ausland auf Repsol ausgehöhlt.
Als die Regierung, unter Cristina als Präsidentin, 2012 das Aktienpaket von Repsol von YPF zum Teil enteignete, um ein Kontrollpaket von 51% zu bilden, sagte der damalige Wirtschaftsminister Axel Kicillof, dieses Aktienpaket hätte einen Nullwert, weil Repsol das Kapital faktisch zurückgezogen hatte. Doch schließlich zahlte er einen Betrag, der zwischen 5 und 10 Milliarden Dollar liegt. Dabei ließ er das Aktienpaket von Eskenazi unangetastet, statt es zu übernehmen.
Da YPF an der Börse von New York kotiert, muss es deren Grundregeln beachten, die u.a. vorsehen, dass bei einer Übernahme eines Kontrollpaketes allen anderen Aktionären die gleichen Bedingungen geboten werden. Wenn für 51% 10 Milliarden Dollar gezahlt wurden, hätten für die 25% von Eskenazi um die 5 Milliarden gezahlt werden müssen.
Eskenazi hatte das YPF-Aktienpaket über seine Firma Petersen gekauft, die ihren legalen Sitz in Spanien hatte und dort ein Konkursverfahren einleitete. Dabei übernahm der US-Geierfonds Burford die Aktiven von Petersen und leitete dann einen Prozess gegen den argentinischen Staat wegen des Aktienpaketes von YPF ein, der den Staat 2,5 bis zu 12 Milliarden Dollar kosten kann.
Die Verteidigung des argentinischen Staates befindet sich in Händen des Schatzanwaltes Carlos Zannini, einer der engsten Vertrauensmänner der Kirchners. Er dürfte jetzt nicht das Argument verwenden, dass die Forderung sich auf ein Schmiergeld bezieht, das an Néstor Kirchner gezahlt wurde. Doch genau das ist die einzig erfolgreiche Verteidigungsmöglichkeit.
Die Richterin Loretta Peska, der der Fall in New York vorliegt, hat ein sogenanntes Discovery-Verfahren eingeleitet, das in einer eingehenden Untersuchung besteht. Dabei hat sie jetzt auch Eskenazi vorgeladen, und das bietet Argentinien eine Chance, den Prozess zu gewinnen. Doch für Zannini ist dies peinlich, weil dabei ein weiterer Korruptionsprozess auf Cristina zukommt. Doch wenn er diese Gelegenheit verpasst, wird Argentinien einen hohen Betrag zahlen müssen.
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