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Der YPF-Prozess gegen Argentinien in New York


Preska
Richterin Loretta Preska. (Foto: Alchetron)

Der Prozess, den die Geierfonds Burford und Eton gegen den argentinischen Staat wegen des Aktienpakets von 25% von YPF, das dem Petersen-Konzern gehörte, angestrengt haben, schreitet voran, und müsste am 23. Juni 2022 von der Richterin Loretta Preska entschieden werden. Der Petersen-Konzern geriet in Spanien in Konkurs und wurde vom Burford-Fonds gekauft. Dieser Prozess kann Argentinien u$s 2,5 bis u$s 5 Mrd. kosten, wobei sich der Staat bisher schlecht verteidigt hat.

Die spanische Firma Petersen, die der lokalen Familie Eskenazi gehörte, hatte dieses Aktienpaket von Repsol erhalten, die bis 2012 das ganze Kapital von YPF besaß. Sebastián Eskenazi hatte das Aktienpaket zu einem günstigen Preis gekauft, und außerdem den Preis mit einem Kredit bezahlt, der mit Bardividenden amortisiert würde, die YPF ausschütten sollte. Es war faktisch ein Geschenk, wobei es auch sonst keine Gegenleistung von Eskenazi gab.

Es besteht kein Zweifel, dass Sebastián Eskenazi ein Strohmann von Néstor Kirchner war. Er hatte seinerzeit die provinzeigene Bank von Santa Cruz übernommen, und dabei gute Beziehungen zum damaligen Gouverneur Kirchner aufgebaut. Das Geschenk war somit für Néstor Kirchner als Präsident bestimmt und muss somit als Schmiergeld eingestuft werden.

Repsol hatte das Interesse an YPF unter den Kirchner-Regierungen verloren, konnte die Firma jedoch nicht verkaufen, weil es keinen Käufer gab. Somit griff Repsol zu anderen Methoden, um ihr Geld zurückzuerhalten. So wurden Auslandsinvestitionen von YPF auf Repsol übertragen, und die Dividenden wurden voll in bar gezahlt, wobei sich YPF gleichzeitig verschuldete. Repsol hat YPF ausgehöhlt, und dies wurde von Präsident Nestor Kirchner und danach von seiner Gattin Cristina geduldet. Dafür hat Repsol eben das Schmiergeld von 25% des YPF-Kapitals bezahlt. Es gibt keine andere Erklärung dafür.

Die argentinische Verteidigung beim Prozess gegen YPF hat dieses Argument jedoch nicht vorgebracht, obwohl es das einzige ist, das die Richterin Preska bewegen könnte, den Fall zu Gunsten des argentinischen Staates zu entscheiden. Denn ein Schmiergeld gibt kein Recht auf Klage. Das Problem besteht jetzt darin, dass der argentinische Schatzanwalt Carlos Zannini für die Verteidigung zuständig ist, der eng mit den Kirchners verbunden ist, und somit nie zugeben würde, dass der Besitz des Aktienpaketes auf einem Schmiergeld beruht. Das wäre auch für Cristina peinlich.

Ohne dieses Argument muss man davon ausgehen, dass der argentinische Staat den Prozess verliert. Es geht darum, dass YPF an der Börse von New York kotiert, und die “Securities & Exchange Commission”, die die Börse regelt, vorschreibt, dass bei Übernahme einer Kapitalmehrheit allen Aktionären der Kauf ihrer Aktien zum gleichen Preis geboten werden muss. Das nennt man “tender offer”. Repsol hat für ein Paket von 51% zunächst u$s 5 Mrd. vom Staat erhalten, und dann noch einmal so viel in Titeln. Somit müsste die Firma Petersen für ihre 25% mindestens u$s 2,5 Mrd. erhalten, eventuell sogar u$s 5 Mrd. Nebenbei bemerkt: ganz YPF ist heute an der Börse kaum u$s 2 Mrd. Wert.

Es fällt auf, dass die Opposition (Juntos por el cambio) sich nicht mit dem Fall befasst, der bei einer Regierungsübernahme im Dezember 2023 auf sie übergehen würde. Die Führung der drei Parteien der Koalition müsste den Fall vor Richterin Loretta Preska vorbringen, und gleichzeitig einen Prozess wegen Korruption gegen Cristina Kirchner vor einem lokalen Gericht anstrengen.


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