Der Stunde der Wahrheit

Von Juan E. Alemann

V.l.n.r.: Silvina Batakis, Daniel Scioli und Miguel Pesce. (Foto: Ministerio de Economía)

Die neue Wirtschaftsministerin steht vor Problemen, die nicht einfach durch Korrekturen des gegenwärtigen Kurses gelöst werden können, sondern tiefgreifende Entscheidungen fordern. Die Zeit des Gradualismus ist abgelaufen. Jetzt muss mit Schocks vorgegangen werden. Diese Meinung teilt auch die angesehene Ökonomin Marina dal Poggeto in einem Interview, das sie der Zeitung Clarín gegeben hat. Diese Regierung hat eigentlich bei einer Schockpolitik nicht viel zu verlieren. Ohne Schocks wird sie dahinsiechen, mit zunehmenden Problemen, und die Wahlen vom Dezember 2023 bestimmt verlieren, mit Schock besteht wenigstens eine Chance, sie zu gewinnen. Doch dazu muss man mit den Schocks sofort beginnen.

Die Wirtschaftsministerin hat bei ihrer Erklärung vom Montag eine Verhärtung des Kurses von Guzmán angedeutet, mit konkreten Maßnahmen wie die, dass die Belegschaft des Bundesstaates und seiner unabhängigen Ämter nicht weiter erhöht werden soll. Doch noch diese Woche wurden Anstellungen von zusätzlichen Beamten bekanntgegeben. Sie muss hart eingreifen, damit dies unterschwellig nicht weitergeht. Was Batakis sagte, ist ein guter Anfang, aber nicht mehr als das.

Die Zahlungsbilanz

Beginnen wir mit dem Zahlungsbilanzproblem, das mit dem Sprung der freien Dollarkurse zusammenhängt. Die Rechnung mit Deviseneinnahmen und -ausgaben geht einfach nicht auf. Das zweite Halbjahr sieht schlechter als das erste aus, weil der Export saisonbedingt abnimmt, und außerdem die Preise für Sojabohne, Mais u.a. Arten auf dem Weltmarkt zurückgegangen sind. Die verfügbaren Reserven werden auf ca. u$s 3 Mrd. geschätzt, und reichen nicht entfernt aus, um das Gleichgewicht zu erhalten.

Die ZB greift zu verzweifelten Mitteln, um die Importe zu beschränken, was schon in bestimmten Fällen zum Mangel von Teilen für Fabrikationsprozesse und Verringerung der Produktion geführt hat. Frau Batakis befürwortet eine Verringerung der Ausgaben von Auslandsreisenden, und sie hat recht. Die Produktion hat Vorrang vor dem Tourismus.

Die Lösung des Problems besteht in der Schaffung eines freien Devisenmarktes, über den an erster Stelle Kapitalmarktgeschäfte abgewickelt werden, also Überweisungen von Kapital, Gewinnen und Dividenden in beiden Richtungen. An zweiter Stelle müssen auch die Ausgaben für den Tourismus in beiden Richtungen über diesen Markt abgewickelt werden. Das macht Argentinien für ausländische Touristen billig und Auslandsreisen für Personen, die ihr Einkommen in Argentinien beziehen, viel teurer. Viele Touristen zahlen jetzt schon über den Schwarzmarkt. Aber das ist umständlich, weil sie dabei viel Bargeld mit sich bringen müssen. Normalerweise zahlen sie über Kreditkarten, Doch das funktioniert jetzt nicht, weil die Pesoausgaben im Ursprungsland zum offiziellen Kurs verrechnet werden. Bei Einsatz des freien Kurses gäbe es kein Problem. Andererseits würden dann die argentinischen Auslandsreisenden kein Problem beim offiziellen Markt schaffen. Sie würden auch weniger ausgeben, weil für sie alles sehr teuer wäre.

Ebenfalls muss der Informatikverkehr in beiden Richtungen über diesen Markt abgewickelt werden. Ohnehin gehen heute die meisten Exporte von Informatikdiensten über den Schwarzmarkt. Auf diese Weise können die Betroffenen ihr Geschäft legalisieren. Auch Zahlungen für Honorare, Technologie, Marken u.a. dieses Typs müssen über den freien Markt verrechnet werden. Beiläufig bringt dies dem Steueramt Einnahmen.

Gewiss muss es gelegentlich wieder zu einem einheitlichen freien Markt kommen. Doch das geschieht nur, wenn die Inflation spürbar zurückgeht, die Exporte stark zunehmen und die Importe zurückgehen, weil sie in vielen Fällen durch lokale Produktion ersetzt werden. Im April 1976, als José Alfredo Martínez de Hoz als Wirtschaftsminister antrat, wurde im Wirtschaftskabinett als Erstes das Problem des Devisenmarktes behandelt. Es gab Befürworter eines freien Kurses und auch eines gespaltenen. Schließlich wurde dieser eingeführt, mit einem Programm des schrittweisen Übergangs auf einen einheitlichen Kurs, was 1977 erreicht wurde. Im Dezember 2015 stand Präsident Mauricio Macri vor dem gleichen Problem. Schatzminister Alfonso Pratt Gay und ZB-Präsident Federico Sturzenegger traten für einen einheitlichen Kurs ein, Javier Gonzáles Fraga, später Präsident der Banco Nación, trat für einen gespalteten ein. Macri entschied für einen Einheitsmarkt, und das war ein großer Fehler. Die Kapitalflucht, die damals bestand, wäre geringer und für die Zahlungsbilanz weniger belastend gewesen, wenn die Überweisungen über einen höheren Kurs erfolgt wären.

Beiläufig bemerkt: wenn der Kurs auf den freien Markt davonspringt, kann die Regierung dem entgegenwirken, indem sie Dollar und Euros, die auf Konten bei lokalen Banken für eine bestimmte Zeit (2 Jahre?) deponiert werden, weißwäscht. Viele lokale Inhaber von Dollarscheinen könnten sie dann legalisieren, um sie später ohne steuerliche Probleme in Immobilien, Arbeitskapital ihrer Unternehmen oder sonstwie anlegen zu können. Die Dollardepositen können auch unmittelbar als Garantie für Bankkredite eingesetzt werden. Bei einem so schwierigen Problem, wie es die Zahlungsbilanz gegenwärtig stellt, muss man etwas weiter denken, als es üblich ist.

Die Staatsschuld in Pesos

Gehen wir jetzt auf das zweite Problem über, das auf die Wirtschaftsministerin zukommt. Der Kapitalmarkt ist für den argentinischen Staat verschlossen. Das bezieht sich nicht nur auf den internationalen, sondern in letzter Zeit auch auf den lokalen. Das fehlende Interesse für Staatstitel wurde seinerzeit zum Teil durch die Ausgabe von indexierten Titeln (mit dem CER-Index, der dem Index der Konsumentenpreise entspricht) plus einem geringen Zinssatz, gelöst. Doch in letzter Zeit befürchten die Sparer, dass die Regierung die Bedingungen dieser Titel nicht erfüllen wird. Schon einmal hat die Regierung die Umwandlung von Dollardepositen in Pesos zu einem willkürlich niedrigen Kurs verfügt. Warum sollte sie es jetzt nicht mit den indexierten Staatstiteln versuchen? Im September verfällt ein hoher Betrag von Staatstiteln. Was geschieht, wenn er nicht mit Ausgabe neuer Titel gedeckt werden kann? Ministerin Batakis sagte, dass die Zahlung der Staatstitel, die verfallen, gesichert sei. Es ist jedoch nicht sicher, ob sie sich über den Umfang des Problems bewusst ist.

Dieses Problem ist schwieriger als das der Zahlungsbilanz. Es wird befürchtet, dass es dann zu einem Bonex-Plan kommt, ähnlich wie der von 1990. Das bedeutet, dass die Staatstitel, die verfallen, durch langfristige und niedrig verzinste Titel zwangsweise ersetzt werden, die eventuell auf Dollar lauten. Das gleiche wird auch bei den Leliq in Aussicht gestellt, die die ZB in hohem Umfang bei Banken untergebracht hat.

In der Finanzwelt ist man sich des Problems voll bewusst. Das bedeutet, dass man nicht erst wartet, bis es zur Explosion kommt, sondern schon jetzt handelt. Frau Batakis wäre gut beraten, wenn sie und ihre Mitarbeiter schon jetzt mit Bänkern den Fall behandeln.

Die Haltung der Finanzwelt würde bestimmt wohlwollender sein, wenn die Regierung effektive Maßnahmen trifft, um die Staatsausgaben zu verringern. Batakis hat am Montag auch auf dies hingewiesen und konkrete Ankündigungen gemacht. Es war ein guter Anfang, dem jedoch bald viel mehr folgen muss. Der bisherige Schatzsekretär, Raúl Rigo, ist in guter Kenner der Ausgabenstruktur des Staates, und weiß, wie und wo man sparen kann. Er gibt sein Amt an Martín Di Bello ab, der bisher das Steueramt der Provinz Buenos Aires (ARBA) leitete, bleibt aber als Mitarbeiter von Batakis auf einem anderen Posten. Mit einem effektiven Sparpaket sieht auch das Problem der Staatsschuld anders aus. Die technische Arbeit sollte kein Problem sein. Es geht um politische Entscheidungen, die nicht hinausgeschoben werden sollten. Denn sie stellen eines der wichtigsten Signale dar, dass es jetzt ernst gemeint ist.

Die Inflation

Das dritte Thema, das die Ministerin in Angriff nehmen muss, ist die Inflation, die eine steigende Tendenz aufweist und bald dreistellig wird, was die Aussicht auf eine mögliche Hyperinflation immer mehr in die Nähe rückt. Batakis muss das Problem jetzt in Angriff nehmen. Wenn sie wartet, wird der Fall immer schwieriger.

Den Rhythmus der Geldschöpfung zu senken, ist jetzt etwas besonders schwieriges, weil der Staat sein Defizit kaum noch mit Ausgabe von Staatstiteln decken kann. Also bleibt nichts anderes übrig, als zur Geldschöpfung zu greifen. Doch wenn sonst nichts getan wird, dann springt die Inflation in die Höhe, und dann wird das Defizitproblem durch eine reale Senkung der Ausgaben gelöst. Dann bleiben Beamtengehälter, Pensionen und Hinterbliebenenrenten u.a. Staatsausgaben hinter der Inflation zurück, während die Steuereinnahmen mit der Inflation, und bei der Gewinnsteuer sogar darüber, zunehmen. Eine Entwicklung dieser Art ist vom sozialen Standpunkt unerträglich.

Die Ministerin müsste die Inflation auch von einer anderen Seite bekämpfen. Sie müsste sich auf die Hemmung der Lohn-Preisspirale konzentrieren. Sich dabei nur auf bestimmte Preise von Gütern des täglichen Haushaltskonsum zu beschränken, wie es seit längerer Zeit schon getan wird, hat kaum eine Wirkung. Die Regierung muss direkt in die Lohnverhandlungen eingreifen, und dabei bewusst eine Reallohnverringerung hinnehmen. Anders geht es nicht. Wir weisen in unseren Leitartikel auf Seite 4 auf Maßnahmen zur Korrektur der Arbeitsgesetzgebung hin, die eigentlich keine großen Konflikte herbeiführen sollten. Wenn dieses Problem, dem die Politiker, auch der Opposition, und die meisten Ökonomen, ausweichen, nicht in Angriff genommen wird, dann ist Hopfen und Malz verloren.

Es wäre gut, wenn die Peronisten daran erinnert würden, dass General Perón als Präsident im Jahr 1952, mit Alfredo Gómez Morales als Wirtschaftsminister (unter einer anderen Bezeichnung) eine totale Einfrierung der Löhne verfügte, und sich auch darum kümmerte, das dies eingehalten wurde. Die Inflation war damals auf über 40% im Jahr gestiegen, und das wurde als untragbar betrachtet. Das Ergebnis dieser Lohneinfrierung war, dass im ganzen Jahr 1952 die Inflation auf ca. 2% (im Jahr) zurückging. 1967, unter General Onganía, führte Wirtschaftsminister Adalbert Krieger Vasena auch eine Lohneinfrierung ein, die jedoch nur halbwegs eingehalten wurde, so dass der Erfolg auch nicht so drastisch wie 1952 war. Onganía hatte eben nicht die Autorität von Perón. Heute beruht die Autorität der Regierung auf dem Schrecken der Gesellschaft, einschließlich Gewerkschaften und “Piqueteros”, dass es zur Hyperinflation und einem totalen Chaos kommt. Das bietet Präsident Fernández eine gute Gelegenheit, um den unvermeidlich harten Kurs durchzusetzen. Es wäre gut, wenn jemand mit intellektueller Autorität ihm dies erklärt.

Die staatlichen Investitionen

Ein weiteres Problem, das auf die Ministerin zukommt, besteht in den öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, die auf ein Niveau gestiegen sind, das sich nicht finanzieren lässt. Es muss unvermeidlich eine Verringerung geben, und auch eine Konzentration der finanziellen Mittel auf weit fortgeschrittene Projekte und solche, die aus anderen Gründen prioritär sind. Viele Bauten, die noch nicht oder kaum begonnen wurden, müssen vorerst stillgelegt werden. Wenn dies nicht rationell geschieht, dann wird ein viel größerer Schaden entstehen, mit einer starken negativen Wirkung auf die Wirtschaft.

Was Infrastrukturinvestitionen betrifft, so muss sich die Regierung intensiver um Kredite der Weltbank, der interamerikanischen Entwicklungsbank, der Andenkörperschaft, der chinesischen Entwicklungsbank u.a. Förderungsbanken befassen. Um dies kümmert sich Staatssekretär Gustavo Beliz, ein sehr intelligenter Mann, der direkt vom Präsidenten abhängt und somit faktisch Ministerrang hat. Er ist angeblich schon weit fortgeschritten. Aber es wäre wichtig, wenn er seine Arbeit mit Frau Batakis koordiniert. Die Kredite der internationalen Finanzanstalten sind nicht nur wegen der Projekte wichtig, die sie finanzieren, sondern auch, weil sie einen Teil des Defizites der Staatsfinanzen decken. Ein Defizit mit Finanzierung, das für Staatsinvestitionen bestimmt ist, ist eine Sache, und ein Defizit, dass sich aus zu hohen laufenden Ausgaben ergibt, etwas anderes. Auch das sollte Frau Batakis öffentlich erklären.

In diesem Zusammenhang ist auch der Pariser Klub besonders wichtig. Guzmán hatte für vergangenen Mittwoch ein Treffen in Paris vorgesehen. Er wollte über eine Verbesserung der Bedingungen verhandeln, die beim letzten Umschuldungsabkommen festgesetzt wurden, und teilweise als übertrieben betrachtet werden. Das wird Batakis jetzt weiterführen. Die konsolidierte Schuld gegenüber den Staaten, die den Pariser Klub bilden, stammt aus nicht gezahlten Krediten für Kapitalgüterimporte, die von den staatlichen Instituten garantiert wurden. Wenn es hier einen neuen Konflikt gibt, dann werden keine neuen Kredite für Kapitalgüterlieferungen gewährt. Diese Importe hängen mit wichtigen Investitionen zusammen, wie das Wasserkraftwerk Chihuidos, am oberen Lauf des Limay-Flusses, in Neuquén. Für diese Kredite kommen auch Projekte über Stromanlagen auf der Grundlage von Wind und Sonne in Frage, mit denen der zukünftige Energiebedarf mit sauberen Quellen befriedigt werden kann.

In dieser Beziehung sei bemerkt, dass die chinesischen Offerten für ein großes Kernkraftwerk, das u$s 8,5 Mrd. kosten soll, abgelehnt werden muss. Und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern einfach, weil die Investition pro KW und die Stromkosten pro KWSt. zu hoch sind. Das sollte die Ministerin klar definieren, damit keine Zeit verloren wird. Argentinien verfügt über die Möglichkeit weiterer Wasserkraftwerke, wie das genannte Chuhuidos im Süden, Garabí am oberen Lauf des Uruguay-Fluses, und Corpus (das wirtschaftlichste von allen) am oberen Lauf des Paraná. Und bei Stromgewinnung aus Wind und Sonne sind die Möglichkeiten unbegrenzt. Kein anderes Land verfügt über eine so ausgedehnte Gegend mit starkem Wind (der die Windkraftwerke wirtschaftlicher macht) wie Argentinien.

Frau Batakis dürfte von der Energieproblematik nicht viel verstehen. Sie sollte sich von guten Fachleuten beraten lassen, die es gibt, und die die Probleme gut kennen. Denn das Energiesekretariat ist weiter direkt von Cristina abhängig, und das ist gefährlich. Denn sie versteht wenig von diesen Problem, ist aber überzeugt, dass sie gut Bescheid weiß.

Die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft war immer schon von entscheidender Bedeutung für die argentinische Wirtschaft, ist es aber jetzt ganz besonders. Über zwei Drittel der Exporte entfallen auf Produkte der Landwirtschaft und deren Industrieprodukte. Ohne dies würde die Industrie weitgehend zusammenbrechen, weil sie dann die importierten Teile, die in verschiedene Prozesse eingesetzt werden, nicht mehr haben könnte. Gewiss könnte auch viele von diesen Produkten in Argentinien erzeugt werden. Doch das ist ein Prozess, der längere Zeit dauert. Was die Regierung jetzt tun könnte, ist eine Bindung der Importgenehmigungen von Teilen an eine Verpflichtung, bestimmte Teile lokal zu erzeugen oder produzieren zu lassen.

Die Landwirtschaft hat noch in relativ großes Potential. Bisher betrug die Rekordernte von Getreide und Ölsaaten, die vor einigen Jahren erreicht wurde, leicht über 140 Mio. Tonnen. Experten meinen, es könnten gut bis 200 Mio. Tonnen sein. Doch dazu muss der Anbau dieser Arten auf trockenere Gebiete ausgedehnt werden, es muss viel künstliche Bewässerung eingeführt werden, und es muss intensiver und eventuell auch besser gedüngt werden. All das erfordert höhere Preise. Ministerin Batakis wäre gut beraten, wenn sie die in der Regierungspartei weit verbreitete Auffassung beiseitelässt, die Preise der Landwirtschaft zu drücken, um die Lebensmittelpreise niedrig zu halten. Gewiss bedeuten höhere Preise zunächst einen geringeren Reallohn und ein geringeres Realeinkommen der städtischen Bevölkerung. Aber dies muss man hinnehmen, damit die gesamtwirtschaftliche Rechnung aufgeht, die es erlaubt, zu wachsen und das Realeinkommen allgemein zu erhöhen. Per sofort sollte sie den Exportzoll von 33% für Sojabohne auf den allgemeinen Stand, der für Getreide und Ölsaaten gilt, senken. Denn gerade bei Sojabohne besteht eine große Expansionsmöglichkeit. Wenn die Entscheidung sofort getroffen wird, kann noch in diesen Jahr mehr Soja gesät werden. Es wäre auf alle Fälle ein wichtiges Signal für die Landwirte.