Der Kabinettschef muss gemäß Verfassungsreform von 1994 einmal im Monat vor dem Kongress Bericht über die Regierungstätigkeit abgeben. Das wurde bisher nicht eingehalten. Doch gelegentlich fordern Deputierte oder Senatoren seine Präsenz. Das war in der Vorwoche mit Juan Manzur der Fall, der im Senat Fragen beantworten musste. Und dabei kamen skandalöse Zustände zum Vorschein.
Das Staatsunternehmen, „Radio y Televisión Argentina“ (TVA), das auch Radio Nacional umfasst, wies im 1. Halbjahr 2022 ein Defizit von $ 515 Mio. aus. Doch der reine Betriebsverlust wird mit $ 6,87 Mrd. angegeben. Der Verlust ist in Wirklichkeit höher, als er angegeben wird, weil staatliche Propaganda als Einnahme gebucht wird, obwohl diese Werbung nur auf Regierungsbefehl erfolgt. Denn der Fernsehkanal und das Rundfunknetz haben wenig Zuschauer und Zuhörer, so dass sie normalerweise wenig Werbung erhalten würden. Der hochdefizitäre Zustand bestand schon in den Vorjahren. Dennoch wurden die Ausgaben dieses Jahr real erhöht, und auch der Verlust stieg real.
Normalerweise zahlen Unternehmen mit chronischem Verlust niedrigere Gehälter, besonders für das hierarchische Personal. Doch hier ist es umgekehrt. Das durchschnittliche Gehalt der 1.071 Angestellten (die sich mit 981 im Dezember 2018 vergleichen) verdienen durchschnittlich um die $ 300.000 monatlich, wobei 14 Beamte mit leitenden Stellungen über eine Million Pesos monatlich beziehen. Der Exekutivdirektor des Fernsehens, Claudio Daniel Martínez, bezieht $ 1,37 Mio. monatlich (netto $ 978.920). Die Präsidentin des Unternehmens, Rosario Lufrano, bezieht ein Bruttogehalt von $ 1.267.155 monatlich.
All diese Gehälter sind viel höher als die von Staatsangestellten im allgemeinen, und liegen auch höher als im privaten Bereich, abgesehen von wenigen Ausnahmen. Die grundsätzliche Frage, die sich dabei stellt, ist die, wie so etwas möglich ist. Offensichtlich kontrolliert niemand dieses Staatsunternehmen, wobei man sich fragt, wie es bei anderen aussieht. Und es gibt auch keine allgemeinen Bestimmungen. Das sollte unmittelbar aufgeholt werden. Das Beste wäre die Schließung des Fernseh- und Rundfunkunternehmens, das ohnehin überflüssig ist. Eine Privatisierung ist hier kaum möglich, weil die Kosten der Entschädigungen der zahlreichen Angestellten, die sofort entlassen werden müssen, sehr hoch sind.
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