Von Juan E. Alemann
Am Montag nach den PASO-Wahlen sprang der Dollarkurs um über 20% gegenüber Freitag der Vorwoche auf $ 58 (für Käufer), mit einer hohen anormalen Marge zwischen Kauf und Verkauf. Gleichzeitig gingen die Aktienkurse an der Börse stark zurück, was der Merval-Index mit einem Verlust von 38% zum Ausdruck brachte. Die argentinischen Staatspapiere, die in New York gehandelt werden, fielen um ca. 37%, und die Landesrisikorate (Differenz zwischen der Rendite dieser Titel und der der US-Schatzscheine) sprang auf über 1.450.
Bei importierten Produkten gab es sofort einen entsprechenden Preissprung, und in einigen Fällen wurde der Verkauf dieser Produkte unterbrochen. Produkte, die auch exportiert werden stiegen sofort, und in vielen anderen Fällen gab es vorsichtshalber auch Preiserhöhungen. Eine wahre Panikstimmung. Im August dürfte der Index der Konsumentenpreise eine Zunahme 5%, eventuell auch über 10%, aufweisen. Die Hoffnung der Regierung, dass die Preise sich in der Wahlperiode beruhigen würden, ist weg. Die allgemeine Schätzung, dass die Jahresinflation im Dezember mit 40% enden würde ist weg. Jetzt wird auf 50% und mehr getippt. Sofort haben Gewerkschaftler eine neue Verhandlungsrunde über eine weitere Lohnerhöhung gefordert.
Am Dienstag und Mittwoch hat sich die Lage beruhigt. Aber der Wechselkurs stieg schließlich weiter, bis auf $ 63, und Aktien und Staatspapiere standen weiter im Zeichen der Baisse. Die Landesrisikorate erreichte am Mittwoch 1.946 Punkte. Ein neues finanzielles Szenarium ist aufgetreten, und dass müssen Regierung und Privatwirtschaft als Tatsache hinnehmen. Der soziale Konflikt hat in seiner Intensität zugenommen, und die Regierung steht vor einer neuen Herausforderung.
Rein politisch ist dies nicht unbedingt schlecht für die Regierung. Denn hier ist ein tiefes Misstrauen in den Wahlsieg des Kirchnerismus zum Ausdruck gekommen, das gewiss berechtigt ist. Zu der Erinnerung an die Misshandlung von Gläubigern, die schlechten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, der wiederholte Vertragsbruch und die Betrügermentalität der Kirchner-Regierungen, kommen jetzt noch die Erklärungen von Alberto Fernández während der Wahlkampagne hinzu, die mehr Inflation und im Extremfall einen neuen Default verheißen. Vielen Menschen geht es gegenwärtig schlecht: viele haben keine Arbeit, andere kommen mit ihrem Einkommen nicht aus und können oft nicht einmal die Ausgaben für ihren dringendsten Bedarf bestreiten, und viele leben mit Angst über ihre unmittelbare Zukunft. Doch der schwarze Montag dürfte vielen die Augen geöffnet haben: denn es kann ihnen noch viel schlechter gehen. Die Tatsache, dass die Krise am Montag und nicht am Freitag der Vorwoche oder vorher aufgetreten ist, zeigt eindeutig, dass man sie auf die Rechnung des Kirchnerismus buchen muss und nicht auf die von Macri.
Man kann bei einer zweiten Amtsperiode von Macri eine allgemeine Besserung erwarten, in Rahmen einer konjunkturellen Erholung und als Folge vieler einzelner Maßnahmen und der zahlreichen Investitionen in Infrastruktur. Die in vier Jahren gesammelte Erfahrung führt dazu, dass mehr Klarheit über die Wirtschaftsproblematik besteht und weniger Fehlentscheidungen getroffen werden. Auch wären bei einer zweiten Macri-Regierung Reformen der Arbeitsgesetzgebung zu erwarten, die im Endeffekt mehr Beschäftigung schaffen.
Bei einer Regierung von Alberto Fernández hingegen würde zunächst das tiefe Misstrauen gegen die Kirchners negativ wirken und eine Erholung behindern, und dann sähe sich der Präsident gezwungen, einen vernünftigen Weg zu beschreiten, der sich von dem der Kirchners stark differenziert. Und das wäre für Alberto Fernández besonders schwierig, nachdem Cristina die politische Macht hat und ganz anders denkt (und keinen Widerspruch duldet), ebenso wie ihre Stoßtruppe “La Cámpora” und viele andere, die auch im Parlament stark vertreten sein werden, die auf marxistischem Gedankengut aufbauen. Ebenfalls wäre diese Regierung ideologisch behindert, die Reformen der Arbeitsregelung durchzuführen, die für eine höhere Beschäftigung notwendig sind. Und schließlich würde von vornherein ein großer Druck bestehen, um viele ihrer Leute in den Staat aufzunehmen, dem Alberto Fernández kaum widerstehen könnte, womit das Problem der überhöhten Staatsausgaben, das die Kirchners hinterlassen haben und Macri nur minimal korrigieren konnte, zunimmt.
Alberto Fernández ist sich des schlechten Rufes der Kirchners bewusst, und bemüht sich verzweifelt, sich von ihnen zu distanzieren. Er beteuert, dass er keinen Default beabsichtigt und erinnert daran, dass die 5 Jahre, während denen er Kabinettschef war, die einzigen in etwa sieben Jahrzehnten waren, in denen es gleichzeitig einen Überschuss bei den Staatsfinanzen und bei der Leistungsbilanz gab. Präsident Macri rief ihn per Telefon an, und sie hatten ein freundliches Gespräch (sie duzten sich sogar), bei dem Fernández jedoch betonte, dass er vorläufig nur Präsidentschaftskandidat und nicht mehr als das sei, und die Regierungsentscheidungen auf Macri entfielen. Aber er sei bereit, weiter mit Macri zu reden. Und das ist sehr wichtig.
Wenn es der Regierung gelingt, der Bevölkerung einerseits die Hoffnung auf eine Besserung beim gegenwärtigen Kurs und gleichzeitig die Gefahr einer neuen kirchneristischen Regierung zu vermitteln, dann hätte sie eine bessere Aussicht bei den Oktoberwahlen und eine noch bessere bei einer zweiten Runde im November. Das ist nicht einfach, aber durchaus möglich.
Doch zunächst muss die Regierung sich bemühen, die Konsequenzen der Krise zu überwinden, die diese Woche eingetreten ist. Ob mit den Maßnahmen etwas erreicht werden kann, die Macri am Mittwoch angekündigt hat (wir berichten separat), ist fraglich. Denn es geht grundsätzlich um die Sicherheit, dass es keinen neuen Default gibt, so dass Kredite an Argentinien, die die Zahlung von Amortisationen bestehender Staatsschulden ausgleichen, weiter vergeben werden. Zu diesem Zweck ist zweierlei notwendig:
Alberto Fernández und wenn möglich auch Cristina müssen beteuern, dass sie die Schulden des argentinischen Staates anerkennen, und nur mit dem IWF über eine Streckung der Zahlungen verhandeln wollen. Was, nebenbei bemerkt, Macri auch tun müsste.
Die Regierung muss eine voraussichtliche Entwicklung der Zahlungsbilanz auf mindestens zwei Jahren bekanntgeben, aus der man entnimmt, dass ein Überschuss bei der Leistungsbilanz besteht, und die Schulden, die nach und nach verfallen, ohne Schwierigkeiten gezahlt werden können. Dabei muss klar gesagt werden, dass im Fall, dass die Rechnung nicht aufgeht, und nur in diesem Extremfall, Importe behindert werden, die verzichtbar sind. Ebenfalls sollte unser Vorschlag aufgenommen werden, dass Staatspapiere in Dollar im Inland ausgegeben werden, bei denen der von eingetragenen Steuerzahlern gezeichnete Betrag weiß gewaschen wird. Mit einem geringen Teil der über u$s 50 Mrd., die physische Personen hier in Dollarscheinen halten (laut Schätzung der Federal Reserve) ist es absurd, dass Dollar fehlen können. Die Darstellung von Oppositionsökonomen, dass die Zahlungsbilanzlage kritisch ist, stimmt nicht. Die Lage gleicht in keiner Weise der von 2001, und die Staatsschuld muss nur gut verwaltet werden. Was auch bedeutet, dass man die Spielregeln des internationalen Finanzmarktes achtet, wie es Macri, aber nicht die Kirchners, getan hat.
Alberto Fernández sollte seine Hilfe an die Macri-Regierung an die Bedingung knüpfen, dass dieser ihm hilft, wenn er zum Präsidenten wird. Das würde bedeuten, dass die großen Parteien sich zum ersten Mal auf eine Staatspolitik einigen, die bestimmte Grundthemen betrifft, die nicht diskutiert werden sollten. Das wäre ein gigantischer Fortschritt, der dem zukünftigen Präsidenten, sei dieser Macri oder Alberto Fernández, die Arbeit sehr erleichtert. Der angesehene Politologe Rosendo Fraga hat diese Woche kategorisch die These aufgestellt, dass es eine gemeinsame Erklärung von Mauricio Macri und Alberto Fernández über die Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben muss, auf die es ankommt. Ob so etwas in Argentinien möglich ist oder hier eher ein frommer Wunsch zum Ausdruck kommt, sei vorerst dahingestellt.