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Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Der Prozess wegen des YPF-Aktienpaketes von Eskenazi


Preska
Die Richterin Loretta Preska. (Foto: Alchetron)

Die New Yorker Richterin Loretta Preska hat bei der Klage des Burford-Fonds gegen den argentinischen Staat eine Entscheidung getroffen, die für Argentinien günstig ist, jedoch von der argentinischen Regierung und dem Schatzanwalt Carlos Zannini, der für die Verteidigung verantwortlich ist, nicht entsprechend gewürdigt wird. Zannini ist ein enger Vertrauensmann von Cristina Kirchner.

Sebastián Eskenazi, der die Provinzbank von Santa Cruz übernommen hatte und Néstor Kirchner nahestand, hatte seinerzeit zunächst 15% des Kapitals von YPF gekauft, und dann noch zusätzliche 10%, so dass er insgesamt 25% hatte. Als Käufer trat die Firma Petersen auf, die Eskenazi gehörte. Die Aktien wurden mit einem Kredit der spanischen Repsol gezahlt, die YPF einige Jahre zuvor gekauft hatte. Der Kredit sollte mit den Dividenden von YPF gezahlt werden. In diesem Sinn schüttete YPF fast den gesamten Gewinn in bar aus, was auch Repsol erlaubte, das in YPF-investierte Kapital zurückzuziehen. YPF musste Schulden aufnehmen, um die Bardividende zahlen zu können. Repsol hatte kein Interesse mehr an YPF, und hatte auch Investitionen von YPF im Ausland auf sich übertragen. Es war klar, dass das Aktienpaket von YPF, das Repsol an Eskenazi geschenkt hatte, ein Schmiergeld an die Kirchners war, und Eskenazi nur ein Strohmann war. Denn es gab sonst überhaupt keinen Grund für diesen Aktienverkauf, der im Wesen ein Geschenk war.

Der Petersen-Konzern geriet vor einigen Jahren in Konkurs, der in Spanien abgewickelt wurde, wo Petersen seinen legalen Sitz hatte. Der US-Geierfonds Burford legte dem Gericht ein Kaufangebot für Petersen vor, das angenommen wurde. Und danach leitete er einen Prozess gegen den argentinischen Staat ein, weil gemäß den Bestimmungen der Aufsichtsbehörde der Börse von New York (SEC), wo die Aktien von YPF kotieren, bei einer Mehrheitsübernahme allen Aktionären angeboten werden muss, ihre Aktien zum gleichen Preis zu kaufen. Da ein Betrag von u$s 10 Mrd. für 51% des Kapitals an Repsol gezahlt wurde, hätte Petersen für das Eskenazi-Paket von 25% fast u$s 5 Mrd. angeboten werden müssen. Eventuell wäre es etwas weniger, weil die Zahlung an Repsol nicht ganz in bar erfolgte.

Die Richterin Preska hat jetzt im Rahmen des Verfahrens, das “Discovery” benannt wird, Eskenazi vorgeladen, damit er erklärt, wie er in den Besitz der YPF-Aktien kam. Sie hat jetzt zugelassen, dass die Erklärung in Argentinien stattfindet. Die Anwälte von Burford haben gegen diese Entscheidung protestiert, aber die Richterin hat sie bestätigt. Am 29. Januar 2021 soll Sebastián Eskenazi vor Gericht aussagen, und dabei erklären, wie er in den Besitz des Aktienpaketes gelangt ist.

Wenn Frau Loretta Preska dabei zum Schluss kommt, dass es sich um ein korruptes Geschäft gehandelt hat, stärkt sie die argentinische Stellung. Denn ein Schmiergeld gibt kein Recht zur Klage. Doch dabei könnte ein neuer Korruptionsprozess gegen Cristina Kirchner entstehen. Somit ergibt sich hier die paradoxe Lage, dass die US-Richterin sich um das argentinische Interesse bemüht, aber die Regierung diese Hilfe nicht haben will, und somit kein Argument hat, um eine Verurteilung zu vermeiden.

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