Von Juan E. Alemann
Argentinien hat, wie die Vereinigten Staaten und viele andere Länder, ein präsidentielles System, bei dem der Präsident direkt gewählt wird und allein für die Entscheidungen der Regierung verantwortlich ist. Auch wenn Alberto Fernández von Cristina Kirchner als Kandidat aufgestellt wurde und ohne ihre Stimme nicht hätte gewinnen können, entscheidet nur er. Zudem hat sie vor einigen Monaten klar gesagt, dass Alberto Fernández als Präsident allein entscheide, wie es die Verfassung bestimmt. Doch der Präsident hat die Gelegenheit verpasst, diese Aussage von Cristina beim Schopf zu fassen, seine Macht voll auszuüben und Cristina bei Seite zu lassen.
Alberto und Cristina haben eine grundsätzlich unterschiedliche Auffassung über Wirtschaft und Politik. Während der Präsident ein traditioneller Peronist ist und eine Art kreolische Sozialdemokratie vertritt, steht Cristina für eine staatlich gelenkte und beherrschte Wirtschaft ein, nicht ganz wie in Kuba und Venezuela, aber in diese Richtung. Beide Konzepte sind unvereinbar. Bis vor Kurzem hat Alberto versucht, sich bei bestimmten Grundsatzentscheidungen durchzusetzen. Das hat er jetzt aufgegeben. Cristina regiert, und er ist eine Art Geschäftsführer, der sich um Verwaltungsangelegenheiten kümmert..
Die totale Machtübernahme von Cristina hatte in letzter Zeit folgende konkrete Ausdrucksformen: Der Rücktritt von Justizministerin Marcela Losardo und die Ernennung des ultrakirchneristen Martín Soria, dann der Austritt aus der Lima-Gruppe (die eine kritische Stellung gegenüber Venezuela bezogen hatte) und schließlich die Stellungnahme gegenüber dem IWF, dem Cristina nichts zahlen will, während Alberto gegenüber einem Weltbankvertreter versichert hat, das Argentinien zahlen werde.
Danach hat er sich der Meinung von Cristina angeschlossen. Schließlich kommt noch die aggressive Haltung gegenüber Uruguay hinzu, die Alberto anlässlich des Mercosur-Treffens äußerte. Auch das passt in das Kirchner-Konzept. Néstor Kirchner hatte seinerzeit den Verkehr über die Brücke gesperrt, die über den Uruguay-Fluss führt.
Das Vordringen von Cristina in der Regierung und der Rückzug von Alberto haben eine negativen Einfluss auf die Wirtschaft. Dies hat schon dazu geführt, dass die Notierung argentinischer Staatstitel und Aktien fiel und die Landesrisikorate in stratosphärische Höhe stieg. Die Finanzwelt hat genau begriffen, was der Kirchnerismus bedeutet. Ohne Abkommen mit dem Fonds und klare Signale einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, wird sich die Rezession vertiefen und schließlich einen unhaltbaren Zustand herbeiführen, mit noch mehr Armut, Arbeitslosigkeit und persönlicher Unsicherheit. In früheren Zeiten hätten dann die Militärs die Macht übernommen.
Allein, dem Präsidenten bietet die verfahrene Lage eine letzte Gelegenheit, seine Macht zu behaupten und einen vernünftigen Kurs einzuschlagen, auch wenn Cristina dagegen ist. Er hätte dabei die Unterstützung weiter Kreise des traditionellen Peronismus, auch vieler Gouverneure, und auch, zumindest unterschwellig, der Opposition. Der Kirchnerismus würde dabei vom Peronismus differenziert, und das würde dazu beitragen, der argentinischen Politik eine solidere Basis zu geben. Der Präsident könnte ohne weiteres von einem Tag zum anderen sein Kabinett ändern, ohne Kirchneristen, zur Lima-Gruppe zurückkehren, sich mit dem Fonds und den Mercosur-Partnern verständigen und klar zeigen, dass er es mit der Sanierung der Staatsfinanzen ernst meint. Und Cristina würde dabei entmachtet und könnte dies nicht verhindern. Denn der Präsident ist immer noch er.
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