Von Juan E. Alemann
Während die Regierung in der Person des Präsidenten und der Kongress politische Staatsorgane sind, ist der Oberste Gerichtshof als unpolitisches Gebilde gedacht, das nur dafür achten muss, dass die Rechtsordnung streng eingehalten wird. Dennoch: Die Ernennung der Mitglieder ist eine politische Entscheidung, und die Richter handeln in Fällen, die politische Bedeutung haben, oft im Sinn ihrer politischen Zugehörigkeit, oder beugen sich dem politischen Druck.
Der Oberste Gerichtshof ist in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung politisch ausgeglichen. Von den Richtern wurde Maqueda von Präsident Eduardo Duhalde ernannt, Lorenzetti von Néstor Kirchner, Rosenkrantz von Mauricio Macri und Rossi auch von diesem, aber im Einvernehmen mit peronistischen Politikern. Somit hat weder die Regierung noch die Opposition einen entscheidenden Einfluss. Dass Cristina Kirchner mit ihrem direkten Angriff auf die einzelnen Richter dafür gesorgt hat, dass sie alle wenig Sympathie für sie haben, kommt jetzt noch hinzu.
Cristina Kirchner macht sich Sorgen über den Obersten Gerichtshof, bei dem die Prozesse, die gegen sie laufen, enden. Im Prozess, der sich auf die hohen Überpreise bei öffentlichen Bauten und die von ihrem Gatten zuerst und danach von ihr organisierte Zwangskartellisierung mit Bevorzugung von K-Unternehmern bezieht, besteht kaum eine andere Möglichkeit als sie zu verurteilen. Sehr viele Unternehmer haben sich reuig gezeigt und die Zahlungen zugegeben, ebenso wie hohe Beamte ihrer Regierung, angefangen mit José López, der gefilmt wurde, mit Säcken, die voll mit Dollarscheinen waren, insgesamt über 800.000 Dollar, und auch zugegeben, dass das Geld Cristina gehöre. Hinzu kommen die Hefte des Chauffeurs Centeno, der genau aufgezeichnet hat, wer ihm das Geld gegeben und wo er es abgegeben hat.
Der Oberste Gerichtshof kann die Entscheidung hinausschieben, aber am Schluss muss er Cristina zu einer Haftstrafe verurteilen, die sie jedoch als Vizepräsidentin nicht absitzen wird. Dabei wird auch bestimmt, dass sie keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden kann. All das weiß Cristina, und es ist begreiflich, dass sie versucht, etwas zu unternehmen, um es zu verhindern.
Der Ultrakirchnerist Luis D´Elía, der sich seit 20 Jahren einen Namen als gewalttätiger “piquetero” gemacht hat, hat eine Kundgebung gegen den Obersten Gerichtshof für den 1. Februar angekündigt. Das hätte weiter keine Bedeutung, wenn nicht der Präsident und der Unterstaatssekretär im Justizministerium Mena, dies gerechtfertigt hätten. Womit die Kluft zwischen Regierung und den Richtern noch tiefer geworden ist.
Präsident Alberto Fernández und Cristina überlegen sich, wie sie an das Problem herangehen sollen. Ein politischer Prozess zwecks Absetzung der Richter ist jetzt nicht möglich, weil die Regierung die notwendigen Mehrheiten im Kongress nicht zustande bringt. Es muss ein anderer Weg beschritten werden. Zunächst geht es um die Ernennung des fünften Richters, nachdem Elena Highton de Nolasco zurückgetreten ist. Und dann ist auch die Initiative aufgekommen, die Zahl der Mitglieder auf zwölf zu erhöhen. Dabei könnte die Regierung eventuell einige treue Kirchneristen einschleusen, die Entscheidungen erschweren, die Cristina betreffen. Aber die Opposition wird auch einige Richter ernennen, so dass die Regierung keine Mehrheit erreicht.
Der Oberste Gerichtshof ist sich bewusst geworden, das er eine stärkere politische Stellung hat. Das hat er jetzt mit der Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Reform des Gesetzes über den Richterrat gezeigt, die 2006 auf Initiative der damaligen Senatorin Cristina K. erfolgte.
Die Zeiten haben sich geändert. Néstor Kirchner konnte mehrere Mitglieder des Obersten Gerichtshofes mit einem absurden politischen Prozess rausschmeißen, weil er das Parlament beherrschte. Das ist jetzt nicht möglich.
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