Der neue Stromtarif

Von Juan E. Alemann

Die Einnahmen aus dem Stromtarif in der Bundeshauptstadt und der städtischen Umgebung decken gegenwärtig keine 25% der Kosten, wahrscheinlich sogar noch weniger, weil die Kraftwerke und die Stromverteiler nicht den Tarif erhalten, den sie für volle Deckung der Kosten, einschließlich Instandsetzung und einer geringen Gewinnmarge, benötigen. In Córdoba, Rosario u.a. Städten des Landesinneren ist der Tarif viel höher. Er sollte logischerweise im ganzen Land etwa gleich sein. In diesem Jahr kosteten die Energiesubventionen bis Mitte Juni den Staat schon $ 561,87 Mrd., was zu einem Kurs von durchschnittlich $ 111,34 pro Dollar einen Betrag von leicht über u$s 5 Mrd. ergibt, der schließlich mit Geldschöpfung bezahlt wird

Doch wenn man in Groß-Buenos Aires einen kostendeckenden Tarif einführt, dann schafft das ein soziales Problem, weil arme Familien und auch der untere Mittelstand dann auf den Konsum von anderen Gütern und Dienstleistungen verzichten müssen und ihren Bedarf nicht decken können. Das wirkt außerdem rezessiv. Und schließlich ist es auch so, dass unter den am härtesten Betroffenen Menschen sehr viele zu den treuen Wählern von Cristina gehören.

Somit ist die Regierung auf den Gedanken gekommen, unterschiedliche Tarife einzuführen, was als “Segmentierung” benannt wurde. Die einfachste Lösung besteht in einem niedrigen Tarif, der bis zu einem gewissen Konsum, der sich auf Beleuchtung, Eisschrank, Waschmaschine und Fernsehen bezieht, aber Luftkühlapparate und weitere Geräte, die Strom verbrauchen, ausschließt, und einem höheren Tarif, für die Haushalte, die mehr konsumieren, meistens weil sie mehrere Luftkühlgeräte und/oder elektrische Heizkörper haben. Bei höherem Konsum und auch bei Unternehmen müsste dann eine progressive Skala gelten. Doch aus unbekannten Gründen wurde diese Möglichkeit nicht einmal erwogen. Gewiss könnten dabei auch Fälle von armen kinderreichen Familien auftreten, die eine höheren Konsum haben. Für diese müsste es Ausnahmebestimmungen geben. Aber es wären bestimmt nicht viele. Ein System dieser Art spornt auch dazu an, beim Stromkonsum zu sparen, z.B. mit Ausschaltung der Luftkühlung in Räumen, in denen sich niemand befindet, oder in der Anschaffung von neuen Eisschränken, die dank neuer Technologie viel weniger konsumieren. Diese Lösung ist die einfachste; aber diese Regierung handelt eben nach dem Motto “Warum einfach, wenn es auch kompliziert sein kann”.

Die Fachleute des Energiesekretariates sind zuerst auf den Gedanken gekommen, für Stadtbezirke, die gute Wohnungen aufweisen, und auch für die “geschlossenen Viertel” in der Umgebung der Bundeshauptstadt, einen Tarif einzuführen, der die Kosten voll deckt. Doch dann haben sie bemerkt, dass dies äußerst konfliktiv ist. Denn in den gleichen Vierteln wohnen auch Familien mit niedrigem Einkommen, und andererseits wohnen auch wohlhabende Familien woanders. Diese System hätte Protest und eine Flut von Klagen vor Gericht herbeigeführt, und wäre schließlich zusammengebrochen.

Nachdem diese Initiative aufgegeben wurde, ist jetzt eine andere aufgekommen, die den Tarif gemäß Einkommensgruppen differenziert. Dies wurde in der Vorwoche per Dekret ab 1. Juni 2022 festgesetzt. Konkret funktioniert das System folgendermaßen. Die Verbraucher von Strom und Gas werden in drei Kategorien aufgeteilt: diejenigen, die den Sozialtarif zahlen, die 10% wohlhabenden, die keine Subvention mehr erhalten, und der Rest, bei dem die Subvention geringer sein wird. Um wie viel, wurde nicht bestimmt. Für die erste Gruppe liegt die Erhöhung bei 41% der durchschnittlichen Lohnveränderung des Vorjahres, die das Arbeitsministerium vermittelt, was 21% ergibt. Für die zweite Gruppe liegt die Zunahme bei 80% des genannten Lohnkoeffizienten, was 42% ergibt. Für die dritte Gruppe, die keine Subventionen mehr erhält, wurde die Zunahme nicht bekanntgegeben. Man kann damit rechnen, dass der Tarif hier mindestens verdoppelt, wenn nicht verdreifacht wird. Die Zunahme des Tarifs für die ersten zwei Gruppen liegt weit unter der Inflation, was irrational ist. Die Tarife müssten zunächst wertberichtigt werden, und von da an müsste der Aufschlag berechnet werden.

Die Gruppe, die nicht mehr subventioniert wird, erfasst Familien mit einem Einkommen von über 3,5 Mal des Grundkonsums, den das INDEC berechnet, was heute ca. $ 330.000 monatlich ergibt. Aber diese Kategorie umfasst auch Personen mit niedrigerem Einkommen, die drei oder mehr Immobilien oder 3 Automobile, die unter 5 Jahren alt sind, oder Luxusjachten oder Flugzeuge besitzen, Die Konsumenten müssen eine eidesstattliche Erklärung beim Register über Zugang zu den Energiesubventionen (RASE, registro de acceso a los subsidios a la energía) einreichen, das innerhalb des Unterstaatssekretariates für Energie geschaffen wurde. Ein neues Amt, mit sehr vielen Angestellten, das auch viel kostet. Denn der Empfang und die Kontrolle der Erklärungen erfordert viel Arbeit.

Bei diesen System stellen sich Probleme bei Mietern, bei Wohnungen, in denen mehr als eine Familie wohnt, bei Wohnungen, die nur an Wochenenden bewohnt werden, u.a. Fällen. Das System erfordert eine eingehende Analyse einzelner Fälle, die viel Arbeit beansprucht.

Die Verteilungsunternehmen Edenor und Edesur haben sofort darauf hingewiesen, dass sie nicht wissen, wie sie dies bei den Stromrechnungen zum Ausdruck bringen sollen. Es dauert eine Weile, bis sie alle Kunden einstufen. Auf alle Fälle erfordert dies auch für sie viel Arbeit, für die sie mehr Angestellte benötigen, was zusätzliche Kosten bedeutet, die der Konsument oder der Staat.zahlt.

Es ist anzunehmen, dass der Fall noch nicht beendet ist, wobei das neue System nicht ab 1. Juni eingeführt werden kann. Auch wird es ein grundsätzliches juristische Problem geben, weil der Stromtarif mit diesen System Steuercharakter erhält, was zumindest eines Gesetzes bedarf, und nicht nur ein Notstandsdekret, da Steuerthemen von diesen Dekreten ausgeschlossen sind.