Am Donnerstag der Vorwoche wurden Cristóbal López, sein Partner Fabián de Souza und der ehemalige AFIP-Direktor Ricardo Etchegaray vor einem mündlichen Gericht vorgeladen, das den Fall der illegalen Einbehaltung von Steuern behandelt. López und da Souza hatten 2011 die Firma Oil Combustibles gegründet, auf der Grundlage der Übernahme eines Teils von Petrobras Argentina. Das neue Unternehmen betrieb Tankstellen, auch eine Raffinerie, und erhielt später auch Erdölkonzessionen, bei denen jedoch die Investition für Forschung und Ausbeutung nie vollzogen wurde. López und de Souza hofften, einen kapitalkräftigen Partner zu finden, so dass sie dann ohne eigene Mittel beizusteuern, viel Geld verdienen könnten. Das ist aber nicht gelungen.
Oil behielt von Anfang die Steuer auf Benzin und Dieselöl ein, die die Tankstellen für Rechnung der AFIP mit dem Preis der Brennstoffe kassierten und kurzfristig an dieses abführen mussten. Der Betrag dieser Steuer gehörte Oil somit nicht, und konnte deshalb von der AFIP auch nicht gestundet werden.
Dennoch hat AFIP-Direktor Etchegaray der Firma Oil erlaubt, den Betrag der Steuer in Raten zu zahlen, was sie auch nicht erfüllt hat. Aber es ist unmissverständlich klar, dass eine Steuer, die nur einbehalten wird, aber dem Unternehmen auch nicht zeitweise gehört, nicht gestundet werden kann, wie es oft bei normalen Steuerschulden erlaubt wird. Echegaray hat hier das Gesetz grob verletzt und somit ein Verbrechen begangen. Seine Schuld ist strafrechtlich schlimmer als die von López und de Souza, die hier eine passive Rolle hatten, da sie nur eine Ratenzahlung nutzten, die ihnen geboten wurde. Dennoch: sie mussten wissen, dass es sich um einen Betrug handelte. Denn bei einem so hohen Betrag müssen ihre Steuerberater und Anwälte sie über den Fall aufgeklärt haben.
Es handelt sich um einen Betrag von $ 8 Mrd., den sie beim Treibstoffverkauf kassiert, aber nicht an die AFIP abgeführt haben. Das waren damals u$s 1 Mrd., was heute $ 45 Mrd. wären, zu den noch Zinsen hinzukommen müssten. Dennoch lautet die Forderung der AFIP angeblich nur auf $ 17 Mrd. Es war ein Riesenbetrug, wobei auffällt, dass es bei einem Fall, bei dem von Anfang an überhaupt kein Zweifel bestand, so lange gedauert hat, bis es beim Prozess so weit war, dass es von einem mündlichen Gericht behandelt wurde. Was wir letzte Woche gesehen haben, hätte schon 2016 geschehen müssen. Die Regierung ist eine Erklärung schuldig.
Cristóbal López und Fabián de Souza bildeten die Dachgesellschaft Indalo, zu der Oil u.a. Unternehmen gehörten. Mit dem Betrag der nicht gezahlten Brennstoffsteuer kaufte Indalo dann u.a den Fernsehkanal C5N (von Daniel Haddad), der heute noch zum Konzern gehört und wilde Propaganda für Cristina Kirchner betreibt. Dieser Kanal hatte finanzielle Schwierigkeiten und konnte zeitweise nicht einmal die Gehälter voll bezahlen. Doch schließlich gab es Geld, und der Kanal finanziert auch den Kommentator Victor Hugo Morales (der nicht billig ist), der offene Propaganda für Cristina und den Kirchnerismus betreibt, und dabei auch schmutzige Kritik an der Macri-Regierung verübt. Doch die Finanzen des Kanals sind weiterhin ein Geheimnis, wobei man wohl davon ausgehen kann, dass Cristina einen großzügigen Beitrag leistet. Sie verfügt eben über ein so großes gestohlenes Vermögen, das zum großen Teil schwarz ist und in Konten im Ausland (wie den Seychellen-Inseln) deponiert ist, dass die Finanzierung des Kanals, auch der Zeitung Página/12, ihres Institutes Patria und ihrer politischen Kampagne im allgemeinen, für sie ein Trinkgeld ist. Es klingt wie ein Witz, dass ausgerechnet Cristina über viel mehr Mittel verfügt, als die Regierungskoalition, die auf Spenden von Unternehmern angewiesen ist, die nach dem Skandal mit den Centeno-Heften spärlich sind. Die AFIP kontrolliert offensichtlich weder die Finanzen des Institutes Patria, noch die des Kanals C5N und der Gewerkschaft der Hauswarte, die formell die Zeitung Página/12 besitzt. Warum?