Von Juan E. Alemann
Die Ernennung des Abgeordneten der Regierungspartei, Martín Soria, zum Justizminister an Stelle von Marcela Losardo zu ernennen, hat politisches Aufsehen erregt. Frau Losardo hatte mit Alberto Fernández zusammen als Anwältin gearbeitet, genoss sein absolutes Vertrauen und war sozusagen sein juristisches Gewissen. Fernández konnte sich voll auf sie verlassen, und das ist für einen Präsidenten beruhigend. Sie hat sich ständig gegen die Politisierung der Justiz gewehrt, die Cristina befürwortet, und trat für strikte Achtung der Verfassung, besonders für Gewaltentrennung ein. Alberto Fernández wollte nicht auf sie verzichten, doch schließlich wurde der Druck von Cristina so groß, dass er nachgab. Doch nach ihrem Rücktritt machte er eine mehrtägige Pause, bis er ihren Nachfolger ernannte. Hatte er Bedenken über die Kandidaten, die Cristina ihm vorschlug? Oder wollte er zeigen, dass er und nicht Cristina hier entscheidet? Auf alle Fälle hat er mit diesem Rücktritt und der Ernennung eines Voll-Kirchneristen gezeigt, dass er in der Regierung noch weniger zu sagen hat, als bisher angenommen wurde.
Martín Soria ist Sohn eines Gouverneurs der Provinz Río Negro, der zur Zeit der Duhalde-Regierung Leiter des Geheimdienstes (damals SIDE, heute AFI benannt) war, der von seiner Frau, die Mutter von Martín, erschossen wurde. Die Frau sitzt seither im Gefängnis. Eine tragische Geschichte, die den Sohn bestimmt traumatisiert hat. Dennoch brachte er es zum Anwalt, wurde Bürgermeister von General Roca, der zweitgrößten Stadt der Provinz, und schließlich Nationaldeputierter.
Als Jurist ist er nie aufgetreten, und es bestehen berechtigte Zweifel, ob er für das hohe Amt qualifiziert ist, mit dem er jetzt betraut wurde. Wobei seine Äußerungen über Lawfare, Richter und Justiz diese Zweifel noch steigern. Der ehemalige Gouverneur von Río Negro, Alberto Weretilneck, der zunächst als Vizegouverneur von Soria sen. gewählt wurde, ist nicht gut auf Martín Soria zu sprechen. Er meinte, man müsse ihn kontrollieren. Das klingt für einen Justizminister merkwürdig. Im Bereich der Justiz wurde er als „Taliban“ bezeichnet, der Richter und Staatsanwälte bekämpfen wird, die sich seinem Willen nicht fügen. Kommt jetzt ein Krieg der Regierung mit der Justiz?
Fangen wir jetzt von vorne an. Das Justizministerium erscheint als sehr wichtig, hat jedoch in der Regierung eine zweitrangige Bedeutung. Einmal ist die Justiz unabhängig, mit dem Obersten Gerichtshsof als höchster Leitung und dem Richterrat als Kontrollorgan. Die Verfassung verbietet der Exekutive und dem Parlament die Einmischung in die Justiz. Der Justizminister entscheidet nur über Reformen der Rechtsordnung und Verwaltungsangelegenheiten. Seine Funktion wird auch innerhalb der Regierung durch den technischen und legalen Sekretär des Präsidenten beschränkt. Und gelegentlich entscheiden auch der Innenminister und die Anwälte der einzelnen Ministerien über juristische Fragen.
Justizminister Martín Soria wird voraussichtlich zeigen wollen, dass er sich redlich bemüht, um zu erreichen, dass Cristina bei ihren Prozessen freigesprochen wird, oder die Verfahren niedergeschlagen werden, oder, wenn nichts anderes übrig bleibt, versanden, indem sie ad calendas graecas hinausgeschoben werden. Doch dabei dürfte er bald bemerken, dass dies nicht einfach ist. Die Prozesse sind schon weit fortgeschritten, und die Richter können jetzt nicht das Gegenteil dessen behaupten, was sie auf Grund von stichhaltigen Beweisen schon geschrieben haben. Die Kirchner-Korruption ist so grob, mit Dollarsäcken, die sogar gefilmt wurden, und wurde mit unzähligen Zeugenaussagen untermauert, dass es jetzt kein Zurück gibt.