Von Juan E. Alemann
Die gegenwärtige Regierung hat eine vielfältige Zusammensetzung, mit Personen die grundsätzlich anders denken. Diese Differenzen kommen in letzter Zeit immer stärker zum Vorschein, behindern den Präsidenten bei seinen Entscheidungen und hinterlassen den Eindruck einer schwachen Regierung, die der äußerst schwierigen Lage, die krass aufgetreten ist, nicht gewachsen ist. Zudem ist es in Krisenzeiten so, dass der Andere immer die Schuld hat. Die Mannschaft von Alberto Fernández meint, dass Cristina Kirchner störend wirkt und die Regierungstätigkeit behindert, und Cristina weist gegenüber engen Mitarbeitern darauf hin, dass der Präsident nichts taugt. Doch wenn die bestehende Krise als Schuldfrage aufgefasst wird, dann kann es keine Lösung geben.
Der Zwist in der Regierung ist jetzt in der Stellungnahme gegenüber Venezuela voll aufgetreten. Der argentinische Botschafter vor der UNO, Federico Villegas, hat den Berichten über Menschenrechtsverbrechen der Regierung von Nicolás Maduro zugestimmt und dabei die Stellungnahme der Regierung zum Ausdruck gebracht. Es handelt sich einmal um den Bericht der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet und dann um die Untersuchung einer UN-Sondermission, die auf die brutale Bekämpfung der Opposition und auf ein Terrorklima hinweist, das die Gesellschaft einschüchtert, für das hohe Regierungsbeamte verantwortlich sind. Tausende Menschen wurden ermordet, zum Teil auch gefoltert. Doch abgesehen davon ist die Wirtschaft in Venezuela zusammengebrochen: Die Wirtschaftsleistung ist auf weniger als die Hälfte zurückgegangen, es besteht Hyperinflation, und 5 Millionen Menschen haben das Land verlassen. Venezuela wirkt heute abschreckend. Cristina scheint dies begriffen zu haben; denn sie schweigt über den Fall, der für sie peinlich ist.
Der argentinische Botschafter vor der Organisation Amerikanischer Staaten, Carlos Raimundi, ein extrem linker K-Politiker, hat sich für die venezolanische Regierung ausgesprochen. Alicia Castro, die schon als Botschafterin in Russland angetreten war, obwohl der Senat noch nicht zugestimmt hat, ist wegen dieser Angelegenheit zurückgetreten. Und andere Kirchneristen, wie Hebe Bonafini, haben auch scharfe Kritik an der Regierung geäußert. Präsident Fernández hat auf all dies nicht reagiert. Ein schlechtes Signal.
Die Haltung gegenüber Venezuela ist heute besonders wichtig. Denn Argentinien ist in mehrfacher Hinsicht, nicht nur was die Verhandlung mit dem IWF betrifft, auf den guten Willen der USA angewiesen, deren Regierung, mit Trump oder mit Biden, Loyalität in grundsätzlichen Themen fordert. Außerdem schafft die unbestimmte Haltung auch intern Misstrauen.
Doch der interne Konflikt geht weit über dies hinaus. Das wirtschaftliche Grundkonzept von Cristina ist nicht nur falsch, sondern im Grunde ein Anachronismus. Während ihrer ersten Regierung war der Sojapreis anormal hoch, und die Finanzen waren in großen Zügen in Ordnung. Das gab viel Spielraum für Populismus, der heute nicht besteht. Jetzt steht Argentinien vor einer harten Wirklichkeit, die keinen Spielraum für Phantasien übrig lässt. Mit Verstaatlichungen, einem absurden Interventionismus, der ins Detail geht, falschen Signalen an die Unternehmer und verkehrten Prioritäten kommt man gewiss nicht weit.
Der interne Konflikt ist jedoch nicht nur ideologisch, sondern er bezieht sich auch auf die effektive Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsminister Guzmán ist der Lage nicht gewachsen, und andere Ökonomen der Regierung sind nicht mit ihm einverstanden. Doch der Präsident stützt ihn, weil er selber kein Konzept über die Wirtschaftspolitik hat, die das Land benötigt. Schlimm!