Der Betrug von Oil Combustibles beläuft sich auf eine Milliarde Dollar

In den Jahren der Regierung von Cristina Kirchner hat die Firma Oil Combustibles, die den K-Unternehmern (oder Strohmännern von Nestor Kirchner) Cristóbal López und Fabian de Souza gehörte, die Brennstoffsteuer systematisch einbehalten, statt sie termingemäß an das Steueramt abzuführen. Diese Steuer wird von den Unternehmen, die Benzin und Dieselöl verkaufen, für Rechnung der AFIP kassiert, so dass sie nicht im Vermögen der jeweiligen Firmen (YPF, Axion, Shell u.a.) aufgenommen wird. Wenn Oil den Betrag kassiert und nicht abgeführt hat, handelt es sich somit nicht um Steuerhinterziehung, sondern um eine Entwendung öffentlicher Gelder, also auf gut deutsch, Raub oder Diebstahl, wie man es nennen will.

Die Firma Oil war unter Néstor Kirchner als Gouverneur von Santa Cruz entstanden, um sich an den Ausschreibungen für Forschung und Ausbeutung von Erdöl und Gas in der Provinz zu beteiligen. Es war von vornherein klar, dass Néstor Kirchner und danach Cristina irgendwie an den Geschäften der Firma beteiligt waren. Ihren Anteil erhielten sie auch, indem die Firma Hotelzimmer in den Kirchner-Hotels reservierte und bezahlte, die nie verwendet wurden. Oil Combustibles ist somit auch in den Weißwaschungsprozess der K-Hotels Alto Calafate und Los Sauces verwickelt.

Der Gesamtbetrag der entwendeten Steuergelder erreichte seinerzeit $ 8 Mrd., was zum damaligen Kurs einer Milliarde Dollar entsprach. Die Firma Oil schloss sich später einem Moratorium an, und begann den Pesobetrag in monatlichen Raten, bei niedriger Verzinsung abzuzahlen. Das war jedoch nicht zulässig, da es sich nicht um eine Steuerschuld, sondern um einen Betrag handelt, den Oil schon lange an die AFIP hätte zahlen müssen. Nach vielen Jahren hat das zuständige Gericht jetzt ein Urteil gefällt, das recht eigenartig erscheint.

Ricardo Echegaray, Generaldirektor der AFIP bis Dezember 2015, wurde vom zuständigen Bundesgericht zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft, und lebenslänglichem Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, verurteilt, weil er der Firma Oil Combustibles erlaubt hat, die Brennstoffsteuer einzubehalten, statt sie sofort an die AFIP einzuzahlen, wie es das Gesetz bestimmt. Im Prozess sagte er, Cristina Kirchner habe ihm dies angeordnet. Das enthebt ihn jedoch nicht der Verantwortung. Echegaray erlaubte der Firma später, den Betrag in Raten und in nominellen Pesos zu zahlen, was nicht zulässig war, weil die Brennstoffsteuer nur für Rechnung der AFIP kassiert und kurzfristig einbehalten wird. Die Verurteilung von Echegaray hat eine prinzipielle Bedeutung, weil sie sich auf die Verantwortung des AFIP-Leiters bezieht. Das bedeutet, dass die gegenwärtige Generaldirektorin der AFIP, Mercedes Marcó del Pont, Schwierigkeiten haben könnte, weil sie die Klage der AFIP gegen Oil zurückgezogen hat und Beamte, die mit der Kontrolle des Falles beschäftigt waren, versetzt hat.

Die Inhaber von Oil Combustibles, Cristóbal López und Fabián de Souza, die Nutznießer dieses Manövers waren, das ihnen erlaubte, allerlei Unternehmen zu kaufen oder zu finanzieren, wurden freigesprochen, mit dem Argument, dass dies ihnen von der AFIP gestattet worden sei. Doch es besteht kein Zweifel, dass sie auch schuldig sind, weil sie von vornherein wussten, dass sie die Brennstoffsteuer nicht einbehalten durften. Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen, auch wenn es das Steueramt und ein Richter übergehen. Mit dem einbehaltenem Geld der Brennstoffsteuer haben Cristóbal López und sein Partner unzählige Unternehmen gekauft, u.a auch den Fernsehkanal C5N (der offen und brutal Regierungspropaganda betreibt), die zum Indalo-Konzern gehören. Es steht eindeutig fest, dass diese Unternehmenskäufe mit gestohlenem Geld gezahlt wurden, so dass die Käufe ungültig sind. Auch das müssen die Richter gelegentlich entscheiden. Raub verleiht kein Eigentumsrecht.

Staatsanwalt Velasco wird jetzt Berufung einlegen, und es ist sehr wahrscheinlich, dass dann Cristóbal López und Fabián de Souza auch verurteilt werden. Denn der Fall ist ein so großer Skandal, dass die politische Macht der Regierung nicht ausreicht, um ihn zu verdecken. Dies umso mehr, als die Regierung nach den letzten Wahlen geschwächt ist, und nicht mehr, wie bisher, die Richter unter Druck setzen kann.