Der aufgeblähte Bundesstaat

Der Bundesstaat hat laut offiziellen Daten insgesamt 742.690 Angestellte. 2005 waren es noch 540.372, und als Macri die Regierung am 10.12.2015 übernahm, war die Zahl auf 798.702 gestiegen. Wenn man die Rechnung ab Mai 2003 macht, als Néstor Kirchner als Präsident antrat, ist die Zunahme noch größer. Es waren somit in 15 Jahren 258.330 Staatsangestellte mehr, gleich 47,8%, von denen fast alle überflüssig sind. Cristina hat als Präsidentin mit der Aufnahme von Arbeitslosen, vor allem jungen Menschen, die ihr Studium abgeschlossen hatten, die Arbeitslosigkeit gemildert und gleichzeitig Politik betrieben. Denn viele wurden über ihre Stoßtruppe “La Cámpora” angestellt, die somit einen großen Zufluss junger Menschen erhielt.

Unter der Macri-Regierung fand eine leichte Abnahme statt, so dass es im Dezember 2019 739.149, also 59.553, gleich 7,45%, weniger waren. Die Verringerung erfolgte einmal wegen Pensionierungen und Todesfällen, und dann, weil viele Angestellte, die mit Verträgen auf eine bestimmte Zeit angestellt wurden, und somit keinen Beamtenstatus hatten, keine Verlängerung der Verträge erhielten. Es waren gewiss mehr Entlassungen erwartet worden; aber die Beamten können eben nur mit einem guten Grund (dass sie gestohlen haben, zu viel fehlen usw.) entlassen werden, wobei das Verfahren außerdem sehr kompliziert ist.

Zu den Angestellten des Bundesstaates kommen noch an die ca. 2,2 Mio. der Provinzen und etwa 500.000 der Gemeinden hinzu, so dass es gesamthaft um die 3,5 Mio. sind. Genaue Zahlen wurden nicht bekanntgegeben, wobei gelegentlich von einer Gesamtzahl von 3,2 Mio. die Rede ist. Dabei werden jedoch bestimmte Gruppen wie Angestellte von Staatsunternehmen und Mitglieder der Streit- und Sicherheitskräfte ausgenommen.

Was den Nationalstaat betrifft, so setzten sich die 742.600 Staatsangestellten laut offiziellen Zahlen (Boletín Fiscal, zitiert von “La Nación”) folgendermaßen zusammen:

• Streit- und Sicherheitskräfte..........194.050

• Staatsverwaltung (1)..........153.256

• AFIP & PAMI..........35.528

• Universitäten..........194.729

• Justiz..........33.916

• Kongress..........12.218

• Staatsunternehmen..........112.983

(1) Bei der Staatsverwaltung haben 68% Beamtenstatus und 32% sind vertraglich für eine bestimmte Zeit verpflichtet. Die Verträge werden meistens erneuert. Unlängst wurde bestimmt, dass 29.000 vertraglich Verpflichtete den Beamtenstatus erhalten.

Die Angestellten der Universitäten nahmen unter den Kirchners durch die Gründung mehrerer Universitäten im Landesinneren stark zu. Die meisten dieser Universitäten haben keinen Sinn, weil sie keine guten Professoren haben und pro Student das drei- und vierfache Kosten wie bei der Universität Buenos Aires. Es ist billiger, den Studenten aus dem Landesinneren ein Stipendium zu geben, damit sie in Buenos Aires studieren können, als eine Universität zu betreiben. Außerdem erhalten sie dabei eine bessere Ausbildung. Die meisten kleinen Universitäten im Landesinneren, sind im Grunde ein Betrug, weil die Absolventen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz eine schlechte Note erhalten und nicht eingestellt werden.

Bei den Staatsunternehmen fand unter den Kirchners auch eine Zunahme wegen Rückverstaatlichungen und Bildung neuer Unternehmen (wie Enarsa) statt. Die Verstaatlichung von Aguas Argentinas, jetzt AYSA, von Aerolíneas Argentinas u.a. Unternehmen, hat zur Zunahme der Staatsangestellten beigetragen. Es wurde nicht aufgeklärt, ob YPF auch inbegriffen ist. Denn formell handelt es sich um eine normale Aktiengesellschaft mit staatlicher Mehrheit, so dass das Unternehme nicht den Status eines Staatsunternehmens hat. Die Belegschaft von YPF wurde nach der Übernahme der Kontrollmehrheit durch den Staat im Jahr 2012 etwa verdoppelt.

Was den nationalen Kongress betrifft, so machen Deputierten und Senatoren keine 350 aus. Ein großer Teil der Angestellten entfällt auf die Bibliothek, die kaum besucht wird, und auf den Stab der einzelnen Deputierten und Senatoren, die angeblich Berater, aber in Wirklichkeit politische Freunde sind. Die Politik dient auch hier dazu, ein bezahltes Einkommen zu erhalten. Wenn es um schwierige Gesetzesprojekte geht, werden ohnehin Fachleute zu Rate gezogen.

Von den 742.690 Beamten des Bundesstaates, die ohne die der Staatsunternehmen 629.707 ausmachen, sind gut 200.000 überflüssig. Sie kosten den Staat über $ 400 Mrd. pro Jahr, wenn man das Gehalt, die Sozialabgaben und die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Ausgaben berücksichtigt. In den Provinzen und Gemeinden ist der Beamtenüberfluss noch viel größer.