Demokratie?

Von Juan E. Alemann

Freitag, der 10. Dezember 2021, dem 38. Jahrestag der Amtseinsetzung von Raúl Alfonsín als gewählter Präsident, wurde zum Tag der Demokratie erklärt und mit einer Massenveranstaltung auf der Plaza de Mayo und vielen Menschen in der Umgebung gefeiert. Die Opposition war nicht dabei, wie es bei Betonung des Begriffes Demokratie notwendig gewesen wäre. Mauricio Macri hätte auch eingeladen werden sollen, um klar zu zeigen, dass die Demokratie gefeiert und politisch bestätigt wird und nicht, dass die nach den Wahlen geschwächte Regierung ihre Macht behaupten will. Denn die Demokratie ist im Wesen ein politisches System mit verschiedenen Parteien, die abwechselnd die Regierung übernehmen, wobei eine Partei auch mehrere Perioden in Folge regieren kann. Wenn aber immer die gleiche Partei regiert, und der Opposition der Weg zur Regierung verschlossen wird, gibt es offensichtlich keine Demokratie. In der Regierungskoalition sind Stimmen laut geworden, die sich gegen Abwechslung bei der Regierung geäußert haben. Das ist entschieden nicht demokratisch.

Die Hauptrede bei der Veranstaltung hielt Cristina Kirchner, die dabei ihre undemokratische Auffassung zum Ausdruck brachte. Sie ist, wie ihr Gatte es auch war, eine autoritäre Person, die die Opposition verachtet, gegen die Unabhängigkeit der Justiz Stellung bezieht und die Pressefreiheit am liebsten abschaffen würde.

Den nicht demokratischen Charakter der Veranstaltung hat die Regierung auch durch das Lob der Terroristen durch Präsident Fernández und Staatssekretär Pietragalla zum Ausdruck gebracht. Denn Montoneros, ERP u.a strebten eine Machtübernahme wie die von Fidel Castro in Kuba an, also nicht über freie Wahlen, die Castro nie zugelassen hat. Außerdem war die Militärdiktatur eine direkte Folge der Umtriebe dieser Terroristen, die 1500 Menschen umgebracht haben, 1700 Unternehmer entführt und nur gegen hohe Lösegelder freigelassen haben, und über 20.000 Bombenattentate verübt haben.

Die vielen Menschen, die den Maiplatz füllten, sind nicht spontan gekommen. Der Zufluss von Menschen, die zum größten Teil aus armen Randgebieten von Groß-Buenos Aires kamen, wurde organisiert, von der Regierung und sogenannte sozialen Organisationen, die von der Regierung finanziell unterstützt werden. Der ganze Spaß hat laut offiziellen Zahlen die Staatskasse 40 Millionen Pesos gekostet. Wenn man jedoch noch hinzuzählt, was für den Transport der Anwesenden u.a Vergütungen an die sozialen Organisationen gezahlt wurde, war es viel mehr. All dies entspricht nicht dem Begriff einer Demokratie,

Die Demokratie hat geschriebene Regeln, die in der Verfassung stehen, die Cristina zum Teil beanstandet. Sie hat gegen die Gewaltentrennung, mit einer unabhängigen Justiz, Stellung bezogen. Ihr Wunsch, dass die Justiz der Politik unterstellt wird, so dass die Prozesse aufhören, die sie belasten, ist undemokratisch. Auch ihre Kritik an den Medien, die eine meistens gut fundierte Kritik an der Regierung und an der Megakorruption der vorangehenden Kirchner-Regierungen üben, widerspricht den Grundsätzen der Demokratie.

Zu den ungeschriebenen Regeln der Demokratie gehört es, dass zivilisierte Beziehungen zwischen Regierung und Opposition bestehen. Der tiefe Graben, den der Kirchnerismus gegenüber der Opposition geschaffen hat, verstößt gegen die Demokratie. Denn diese baut auf einem Dialog zwischen Andersdenkenden auf und unterschwellig auch auf dem Konzept, dass ein Regierungswechsel nicht ein politisches und wirtschaftliches Erdbeben verursacht, sondern eine normale Erscheinung ist, die nicht störend auf die gesellschaftliche Ordnung wirkt.