Rücktritt der aktuellen Höchstrichter gefordert
Buenos Aires (AT/mc) - Mit einer Großkundgebung haben Tausende Parteigänger des Kirchnerismus am Dienstag vor dem Justizpalast in Buenos Aires gegen den Obersten Gerichtshof demonstriert. Sie folgten einer Aufforderung des Strafrichters Juan Ramos Padilla sowie des Sozialaktivisten Luis D'Elia, die die Forderungen nach „Demokratisierung der Justiz“, „Schluss mit der Straflosigkeit“ und einem „Ende des Lawfare“ als Mottos für die Demonstration ausgegeben hatten. Unter „Lawfare“ versteht man die Verfolgung politischer Gegner mit juristischen Mitteln.
Padilla griff bei seiner Rede seine juristischen Standeskollegen vom Obersten Gerichtshof scharf an: „Wir werden ihren Rücktritt fordern. Auf dass die Richter gehen und das Volk eine Justiz erhält, die dem Volk und der politischen, rechtlichen und sozialen Gleichheit aller Menschen verpflichtet ist.“ Es gelte, die Judikative zu reformieren - und das gehe nicht mit „Kriminellen“. „Sie sollen zurücktreten, damit man beginnen kann, eine Justiz aufzubauen, die allen dient und nicht nur ihnen selbst“, so Padilla an die Adresse der gegenwärtigen Höchstrichter Horacio Rosatti, Carlos Rosenkrantz, Juan Carlos Maqueda und Ricardo Lorenzetti. Diese hätten konstruierte Fälle zugelassen genauso wie unrechtmäßige Haftstrafen - und sie hätten erlaubt, dass sich das Land in großem Umfang verschuldete. „Sie haben für ein Desaster gesorgt.“ Padilla ist sich sicher: „Sie werden in die Geschichte als schlechtester Oberster Gerichtshof eingehen, den es je gab.“
Seitens des Kirchner-Lagers wird der Justiz vorgeworfen, führende Vertreter der einstigen Regierung von Cristina Fernández de Kirchner verfolgt zu haben. Auf der anderen Seite aber verschlössen dieselben Richter die Augen, wenn es um mögliche Vergehen der ehemaligen Macri-Regierung gehe.
Teilnehmer der Manifestation waren auch Gewerkschaftsvertreter wie Roberto Baradel, Hugo Yasky, Omar Suárez sowie Pablo und Facundo Moyano. Zudem waren Menschenrechtsgruppen wie die Mütter (Gründungslinie) und die Großmütter der Plaza de Mayo vertreten. Auf der Plaza Lavalle war die Bürgermeisterin von Quilmes, Mayra Mendezo, ebenso zu sehen wie der einstige Vizepräsident der Nation, Amado Boudou, der 2018 zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde.
Die aktuelle Staatsführung hielt sich offiziell zurück: „Die Nationalregierung bezieht keine Position zu dem Protestmarsch“, so Präsidentensprecherin Gabriela Cerruti. Gleichwohl betonte sie die Notwendigkeit „einer integralen Reform zur Verbesserung der argentinischen Justiz“.
Präsident Alberto Fernández hatte am Vorabend der Demo erklärt, dass in einer Republik jede Staatsgewalt zum Gegenstand der Kritik werden könne. „Darüber darf sich niemand beschweren. Im Gegenteil: Man sollte dem Protest Gehör schenken und korrigieren, was zu korrigieren ist.“
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