Drohen bald wieder mehr Einschränkungen in Deutschland?
Berlin (dpa) - Die steigenden Corona-Infektionszahlen haben die schon seit längerem geführte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte neu entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Interview mit dem Sender RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können."
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise für denkbar. "Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen", sagte der Grünen-Politiker der dpa in Stuttgart. "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen." Es könne gut sein, "dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen".
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte hingegen: "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben, sondern wir müssen dafür werben, dass ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze." Die Politikerin sagte am Montag in der Fernsehsendung ZDF-"Morgenmagazin": "Ich glaube, wir sollten bei dem Verfahren bleiben, dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete Zugänge haben", sagte Lambrecht. "Wenn alle, die sich Impfen lassen können, das dann trotzdem nicht machen, dann muss man auch vielleicht darüber nachdenken, ob die Testmöglichkeiten dann eben auf deren Kosten gehen und nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit."
Kanzleramtsminister Helge Braun hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". Am Montag erläuterte Braun im "Bild"-Talk, nur für den Fall, dass die Gruppe der Ungeimpften so groß bleiben sollte, dass es eine relevante epidemische Welle gebe, seien sie bei Beschränkungen auch anders zu behandeln als Geimpfte. "Wir müssen schneller impfen, als die Delta-Welle sich ausbreitet", sagte der Politiker.
Lambrecht wies darauf hin, dass Vertragsfreiheit bestehe. Diese lasse einem Gastronomen "selbstverständlich offen, ob er die Bewirtung in seinem Restaurant auf Geimpfte beispielsweise beschränkt".
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortete es, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte die Bundesregierung unterdessen auf, neue Entscheidungskriterien zu entwickeln. "Massive Einschränkungen für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft sind allein mit hohen Inzidenzen nicht mehr zu rechtfertigen", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es müssten zum Beispiel auch die Impfquote, die Entwicklung der Krankheitsverläufe, der Hospitalisierungsgrad sowie die Sterberate berücksichtigt werden.
Mehrere Bundesländer signalisierten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke müsse ein Bund-Länder-Treffen möglichst bald stattfinden. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits in Aussicht gestellt, die eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.
Impfpflicht bei Google und Facebook
Washington (dpa) - Die Mitarbeiter der Internetriesen Google und Facebook in den USA müssen sich vor einer Rückkehr in die Büros gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilten die Unternehmen unabhängig voneinander am Mittwoch mit. Google-Chef Sundar Pichai erklärte, die Regelung betreffe zunächst die USA, werde in den kommenden Monaten aber auch für andere Regionen gelten, sobald dort Impfungen weithin verfügbar seien.
Infolge des jüngsten Anstiegs der Corona-Neuinfektionen in den USA wegen der Delta-Variante verschiebt Google zudem die geplante größere Rückkehr in die Büros bis 18. Oktober, wie Pichai erklärte. Apple wiederum hatte die Rückkehr in die Büros bereits vergangene Woche ebenfalls um zunächst einen Monat verschoben, nun bis Oktober. Das Unternehmen kündigte aber bislang keine Impfpflicht an.
Bei Facebook erklärte Personalchefin Lori Goler, die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter in den US-Büros werde von „örtlichen Bedingungen und Vorschriften“ abhängen. Das Vorgehen mit Blick auf Standorte außerhalb der USA würde weiter geprüft, hieß es.
USA
Gefahr durch Cyberangriffe
Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat vor einem Krieg als Folge eines Cyberangriffs großen Ausmaßes gewarnt. "Wenn wir in einem Krieg, einem echten Krieg mit einer Großmacht enden, dann als Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite", sagte er am Dienstag beim ersten Besuch im Büro der Geheimdienstkoordination (ODNI) seit seinem Amtsantritt. "Und die Fähigkeiten (für einen solchen Cyberangriff) nehmen exponentiell zu", fügte er hinzu. Zuletzt hatten die USA sowohl China als auch Russland für große Cyberattacken verantwortlich gemacht.
Die US-Regierung und mehrere Verbündete hatten zuletzt China "unverantwortliche böswillige Cyberaktivitäten" vorgeworfen. Die Anschuldigungen kamen auch von der EU, Großbritannien, der Nato und weiteren Partnern. Unter anderem sehen die USA China hinter dem Angriff auf die E-Mail-Software Exchange Server vom US-Konzern Microsoft im März.
Mit Blick auf Russland wiederum kritisieren die USA zwei verschiedene Arten von Hackerangriffen: zum einen von Kriminellen, die nach US-Angaben ungestört Ziele im Ausland angreifen können; zum anderen von russischen Geheimdiensten auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA. Sie haben deswegen bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Die russische Regierung bestreitet solche Attacken.
Erst Anfang Juli griffen Hacker über eine Schwachstelle beim US-amerikanischen IT-Dienstleister Kaseya Hunderte Unternehmen mit Erpressungs-Software an. Die von Experten in Russland verortete Gruppe REvil verlangte 70 Millionen US-Dollar in der Digitalwährung Bitcoin für einen Generalschlüssel zu allen betroffenen Computern.