Das Zollamt ist überfordert und korrupt

Von Juan E. Alemann

Beim Zollamt besteht seit Jahren eine bedeutende Korruption, aber auch eine Unfähigkeit, bestimmte Kontrollen durchzuführen, bei denen die Beamten überfordert sind. So ist es z.B. mit der Ermittlung des Wertes von Produkten, die unterschiedliche Preise aufweisen, oft wegen kleiner Qualitätsunterschiede, und auch von solchen, deren Preise stark schwanken. Allgemein kann man sagen, dass das Zollamt grundsätzlich korrupt ist, mit vielen Ausnahmen von ehrlichen Beamten, während das Steueramt grundsätzlich korrekt handelt, und die Korruption die Ausnahme ist.

Unter den Kirchner-Regierungen wurde auch das Zollamt für die Bereicherung der K-Bande eingesetzt. Die Zeitung “La Nación” berichtete unlängst vom Fall der 2.500 Container, die 2014 und 2015 importiert wurden, bei denen der Inhalt als Bimsstein (“piedra pómez”) angegeben wurde, aber in Wirklichkeit aus kostspieligen elektronischen Produkten bestand, deren Wert auf u$s 300.000 pro Container geschätzt wird. in diesen Fall ist auch der Schwager des ehemaligen Planungsministers Julio de Vido (Minicelli) verwickelt. Drei hohe Zollbeamte und 45 weitere Zollbeamte, sowie Minicelli u.a., die für den Import verantwortlich zeichnen, wurden schon prozessiert. Der Gesamtbetrag der Hinterziehung wurde von Fachleuten mit u$s 750 Mio. angegeben.

Unter den Beweisen, die den gerichtlichen Akten einverleibt wurden, ist auch wichtig, dass statistisch festgestellt wurde, dass in China bei diesen Exporten ein unverhältnismäßig höherer Wert angegeben wurde als er beim argentinischen Zollamt bei der Importabfertigung erklärt wurde. Richter Aguinsky spricht hier von einem Skandal, was es gewiss ist.

Die Untersuchung des Falles wurde im März 2016 eingeleitet, also erst unter der Macri-Regierung, und ist weit fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen. Jetzt besteht die Gefahr, dass mit der Rückkehr des Kirchnerismus an die Macht die Untersuchung gestört wird, angefangen mit dem Zollamt, das hier mit der Justiz eng zusammenarbeitet. Die Opposition sollte jetzt das Zollamt besonders im Auge behalten, damit es keine Rückkehr zu 2015 gibt.

Der Fall dieser Container ist wegen seines Umfanges sehr auffallend, aber er ist gewiss nicht der einzige. Als 2007 eine private Kontrolle für problematische Waren eingeführt wurde (die bis 2011 dauerte, als Wirtschaftsminister Machinea dem Druck korrupter Beamter nachgab und sie abschaffte), traten unzählige Fälle auf, bei denen der Importwert grob gefälscht wurde, meistens durch Angabe falscher Preise, aber auch durch Angabe wesentlich geringerer Mengen oder einer falschen qualitativen Einstufung des Produktes. Die privaten Kontrolleure deckten ständig Fälle auf, bei denen der effektive Wert der importierten Ware bis zu zehn Mal so hoch war wie der vom Importeur angegebene. In bestimmten Fällen müssen die Zollbeamten, die die erste Kontrolle durchführen, mitgemacht haben. In anderen sind sie einfach überfordert, weil sie keine Information über die internationalen Preise der betreffenden Produkte haben. Aus diesem Grund verpflichten andere Zollämter, u.a. das der USA, private Berater, die über Marktpreise berichten. Es handelt sich oft um eine schwierige Arbeit, weshalb sie die Zollbeamten nicht bewältigen können.

Das Zollamt hat sich technologisch in den letzten Jahrzehnten stark entwickelt. Ein integrales Informatiksystem wurde erst 1982 eingeführt, damals noch mit großen Computern (“main frames”). Jetzt verfügt das Zollamt über ein modernes System mit vernetzten kleinen Computern und Anlagen zur Speicherung der Information. Aber auch bei der Kontrolle des Inhalts von Containern, ohne sie zu öffnen, gab es einen gigantischen Fortschritt dank moderner “Scanner”.

Was jetzt noch fehlt, ist die Rückkehr zu einer privaten Mitwirkung. Ob man dabei zum früheren System zurückkehrt oder nur eine Beratung und eine Kontrolle von Stichproben verpflichtet wird, sei dahingestellt. Abgesehen davon sollten die Importwerte auch mit den Exportwerten der Waren verglichen werden, die im Exportland angegeben werden. Das sollte automatisch geschehen, was jedoch nicht der Fall ist. Denn gegenüber Zollämtern wie dem deutschen und vielen anderen trauen sich die Kaufleute nicht, wie in Argentinien zu mogeln. Es wäre bestimmt nicht abwegig, Zollexperten zu verpflichten, die in fortgeschrittenen Ländern tätig sind und Erfahrung gesammelt haben. Der internationale Zollrat, mit Sitz in Brüssel, der hervorragende Arbeit bei Konflikten über Einstufung der Waren in die einzelnen Kategorien u.a. Themen leistet, sollte auch für den Austausch von Information zwischen den Zollämtern eingesetzt werden.

Eine Schlussbemerkung: die lokale Industrie beklagt sich ständig über den Import von Waren, die mit den ihrigen konkurrieren. Sie fordern dann höhere Zölle oder Importkontingente. Doch in vielen Fällen würde es genügen, wenn der Zollsatz auf den richtigen Wert berechnet wird. Die Zölle sind in Argentinien nicht niedrig, besonders der Höchstsatz von 35% nicht. Zum fob-Exportpreis kommt noch die Fracht und die Versicherung hinzu. Und wenn dann auf den Gesamtwert der Zollsatz erhoben wird, und auch die Anzahlung auf die MwSt. und Gewinnsteuer erfolgt, dann kann die importierte Ware in Argentinien bei Weiten nicht so billig sein, wie sie jetzt gelegentlich ist.