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Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Das staatliche Postunternehmen


Der vom Staat betriebene Postdienst war eine der letzten Privatisierungen der Menem-Regierung. Die Post, die bisher nur eine Abteilung im Staat war, wurde formell in ein Unternehmen umgewandelt, ausgeschrieben und an den SOCMA-Konzern der Familie Macri zugeteilt. Die Privatisierung umfasste auch die Übertragung des traditionellen Postgebäudes an der Leandro N. Alem an den Staat, der zunächst dort das Fernverbindungssekretariat unterbrachte, und später, unter den Kirchner-Regierungen, das Gebäude in ein luxuriöses Kulturzentrum umwandelte, was einen kostspieligen Umbau erforderte. Priorität hatten diese Staatsausgaben bestimmt nicht.

SOCMA hat dann eine neue Postzentrale im südlichen Vorort Monte Grande errichtet, und zu diesem Zweck einen hohen Kredit von ausländischen Banken aufgenommen. Die Post erwies sich für die Macri-Gruppe als ein schwieriges Geschäft, Die Post hatte eine stark überhöhte Belegschaft, mit günstigeren Arbeitsbedingungen als die privaten Konkurrenten OCA, Andreani u.a. Das führte dazu, dass das Unternehmen die verpflichteten Gebühren schuldig blieb. Macri Vater und Sohn hätten sich nie einlassen dürfen, sich zur Zahlung von Gebühren zu verpflichten. Die Post wäre ihnen bestimmt auch ohne Gebühren übergeben worden.

Abgesehen davon war das Kerngeschäft der Post stark geschrumpft, weil Internet den traditionellen Brief ersetzt hatte. Der Übergang auf Paketdienst, wie es vor allem Andreani gelungen ist, schreitete nur langsam voran. Erst mit der Pandemie haben sich Käufe über Internet stark durchgesetzt, bei denen dann die Paketdienste auch einen Schub erhielten.

Néstor Kirchner verstaatlichte das Unternehmen, kaum hatte er die Präsidentschaft übernommen. Dabei wurde auch das neue Postgebäude übernommen, aber nicht der Kredit, der für den Bau aufgenommen worden war. Dieser verblieb bei SOCMA, die einen Prozess gegen den Staat angestrengt hat, der bis heute, nach fast 20 Jahren, weiterläuft. Der Staat hat gleichzeitig Klage gegen SOCMA eingereicht, wegen nicht gezahlter Gebühren u.a. Themen, und will jetzt den Konkurs von SOCMA fordern. Schatzanwalt Carlos Zannini, Vertrauensmann der Familie Kirchner, ist dabei sehr aktiv.

Unlängst bezeichnete Präsident Alberto Fernández in einer Brandrede, die er im Vorort Cañuelas hielt, die Übernahme der Post durch die Familie Macri als korrupt, und beiläufig auch Mauricio Macri als “Verbrecher mit weißen Handschuhen”, dessen Verurteilung durch die Justiz er forderte. Das ist eine grobe Verleumdung, die dem Präsidenten und auch dem Staat Argentinien nicht gut bekommt. Politologen haben dies dahingehend ausgelegt, dass AF die Beziehung mit Cristina wieder herstellen wollte (mit der er sei über 90 Tagen nicht spricht). Indessen hat er dem politischen System und sich selber als Person einen großen Schaden zugefügt. Ein Präsident muss zivilisierte Beziehungen zur Opposition haben. Sonst funktioniert das System schlecht.

Beiläufig sei bemerkt, dass die Rückverstaatlichung des Postunternehmens dem Staat viel Geld gekostet hat, weil es unter staatlicher Verwaltung nicht möglich war, die notwendigen Reformen durchzuführen, um Kosten zu verringern und Einnahmen zu erhöhen. Hier wurde gut eine Milliarde Dollar vergeudet. Der Übergang auf den Paketdienst erfolgt erst jetzt, während er unter privater Betreibung schon vor über zehn Jahren eingeleitet worden wäre. Und die Ordnung des Belegschaftsproblems, die bei der Post als Privatunternehmen schon weit fortgeschritten wäre, ist ausgeblieben und belastet die Staatsfinanzen.

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